Norwegen will strengere Anti-Terror-Gesetze

Norwegen will strengere AntiTerrorGesetze
Norwegen will strengere AntiTerrorGesetze(c) AP (Erlend Aas)
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Als Reaktion auf die Anschläge von Anders Breivik will die norwegische Regierung mehr Möglichkeiten einrichten, um die Vorbereitung von Terrorhandlungen sowie "Soloterroristen" strafrechtlich zu verfolgen.

Als Konsequenz aus den Anschlägen des Massenmörders Anders Behring Breivik will Norwegen seine Anti-Terror-Gesetze verschärfen. Wie ein Sprecher des Justizministeriums in Oslo am Donnerstag mitteilte, will die Regierung vor allem die Möglichkeiten deutlich erweitern, die Vorbereitung von Terrorhandlungen sowie allein handelnde "Soloterroristen" strafrechtlich zu verfolgen.

Der 33-jährige Angeklagte hatte am 22. Juli 2011 auf der Insel Utöya und in Oslo Anschläge verübt, 22 Menschen kamen dabei ums Leben. Ihm droht nun die Höchststrafe von 21 Jahren Haft. Die Strafe kann anschließend verlängert werden. Tdie Staatsanwaltschaft hält Breivik für nicht schuldfähig, er selbst besteht darauf, zurechnungsfähig zu sein. Sollten die Richter die Meinung der Staatsanwaltschaft teilen, könnte Breivik in die Psychiatrie eingewiesen werden.

Ein entsprechendes Gutachten, dass den Geisteszustand des Attentäters als "psychotisch" einstuft, liegt dem Gericht vor. Andere Experten beurteilten Breivik hingegen als schuldfähig. Mit einem Urteil wird Ende Juli gerechnet.

(APA/dpa)

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