Bericht: Assad-Truppen setzen Streubomben ein

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Truppen des syrischen Machthabers Bashar al-Assad. Laut einem Bericht sollen diese nämlich mit Streubomben gegen die Aufständischen vorgehen. Auf zwei vor wenigen Tagen im Internet veröffentlichten Videos seien Überreste von Streubomben zu sehen. Das berichtete "Spiegel Online" am Donnerstag.

Die Bomben wurden offenbar in Dschabal Schahschabu in der Bergregion nordwestlich von Hama gefunden. Ein Rebellenvertreter berichtete der Organisation, dass die Region seit zwei Wochen immer wieder von der syrischen Luftwaffe bombardiert werde. Dort hätten sich zahlreiche Rebellen in Höhlen versteckt.

International geächtet

HRW zufolge zeigen die Videos die Außenhülle einer Streubombe vom Typ RBK-250, die nur von Flugzeugen aus abgeworfen werden kann, sowie ein Dutzend der darin enthaltenen Mini-Bomben aus sowjetischer Fabrikation.

Streubomben sind international geächtet. Sie können aus Flugzeugen abgeworfen oder vom Boden aus mit Raketenwerfern abgefeuert werden. Ihre Behälter öffnen sich in der Luft und setzen Bomblets über große Flächen frei. Syrien hat die internationale Konvention zum Verbot der Kampfmittel jedoch nie ratifiziert. Die im Mai 2008 von 107 Staaten verabschiedete Konvention verbietet den Einsatz, die Herstellung, die Lagerung und die Weitergabe derartiger Waffen. Sie trat 2010 in Kraft.

Seit mehr als einem Jahr geht Machthaber Baschar al-Assad brutal gegen die Aufständischen im eigenen Land vor. Mehr als 16.000 Menschen sollen bei den blutigen Gefechten bereits ihr Leben verloren haben.

Granatangriffe an libanesisch-syrischer Grenze

Im Nordlibanon sind am Donnerstag bei Schießereien und Granatangriffen durch die syrische Armee mindestens vier Menschen verletzt worden. Die syrischen Truppen hätten etwa 50 Granaten auf das Dorf Debabiyeh an der Grenze zu Syrien abgefeuert, berichtete ein Vertreter libanesischer Sicherheitsbehörden. Zuvor sei es zu Schießereien zwischen bewaffneten Männern in Debabiyeh und syrischen Soldaten im syrischen Halat gekommen, bei dem ein Mann auf libanesischer Seite verletzt worden sei.

Mehrere Häuser seien zerstört worden, die libanesische Armee werde ihre Präsenz verstärken, sagte der Bürgermeister von Debabiyeh, Joseph al-Abdallah. In Tfeil im Osten des Landes wurden laut Sicherheitsbehörden drei Menschen durch Granateinschläge verletzt. Am Samstag waren im Norden des Libanon bei Granatangriffen durch die syrische Armee eine 19-Jährige und ein achtjähriges Mädchen getötet worden. Syrien sprach von "Terroristen", die versucht hätten, vom Libanon aus nach Syrien einzudringen.

USA weiter hinter Annan-Plan

USA stehen nach Aussage von Außenministerin Hillary Clinton weiterhin hinter dem Friedensplan des Syrien-Sonderbeauftragten von UN und Arabischer Union, Kofi Annan. "Unsere Erfahrung aus dem vergangenen Jahr macht es absolut klar, dass das Assad-Regime ohne zusätzlichen, weiteren Druck nichts machen wird", sagte Clinton am Donnerstag in Phnom Penh. Sie forderte Russland auf, der Resolution zuzustimmen. Die UN-Vetomacht Russland hatte den westlichen Vorschlag zuvor als "unannehmbar" abgelehnt. Clinton ist derzeit zu Besuch in Kambodscha.

Russland werde im Weltsicherheitsrat gegen den Vorschlag votieren, falls das Papier am Donnerstag zur Eilabstimmung gestellt würde, sagte Vizeaußenminister Gennadi Gatilow der Agentur Interfax. Moskau sei weiter zu Verhandlungen über eine gemeinsame Resolution bereit, lehne aber Drohungen gegen den umstrittenen Präsidenten Bashar al-

(Red./APA/AFP)