Westen droht Assad-Regime mit neuen Sanktionen

New York/Damaskus/Wien/Ag. Die westlichen Staaten im UN-Sicherheitsrat versuchen es erneut. Mit diplomatischem Druck wollen sie das Ende des Blutvergießens in Syrien erzwingen. In ihrem insgesamt vierten UN-Resolutionsentwurf, der Donnerstagnachmittag im Sicherheitsrat verhandelt wurde, wird der Diktatur von Bashar al-Assad mit nichtmilitärischen Sanktionen gedroht. Eingebracht wurde der Text von Großbritannien, Frankreich, den USA, Portugal und Deutschland.

Gefordert wird ein Ende der Gewalt und der Rückzug von Truppen sowie schweren Waffen aus Wohngebieten innerhalb von zehn Tagen. Keine Erwähnung findet aber Artikel 42, der militärische Optionen vorsieht.

Moskau blockiert

Nach mehr als 16 Monaten Blutvergießen steckt das höchste UN-Gremium fester denn je in der diplomatischen Sackgasse. Denn Russland geht auch diese Sanktionsdrohung zu weit: Die UN-Vetomacht kündigte bereits an, den Entwurf nicht mittragen zu wollen. Moskau hatte zuvor einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der zwar eine Verlängerung der UN-Beobachtermission in Syrien, nicht jedoch Sanktionen gegen das Regime vorsieht. Drei UN-Resolutionsentwürfe sind bereits am Widerstand des Kreml gescheitert.

„Annan, Diener von Assad!“

„Warum arbeiten wir nicht zusammen?“, fragte UN-Sonderbeauftragter Kofi Annan und forderte stärkeren UN-Druck auf Syrien. „Die Lage wird immer schlimmer.“ Doch auch Annan gerät zunehmend unter Druck. Unter dem Motto „Nieder mit Kofi Annan, dem Diener von Assad und dem Iran“ finden in Syrien Demonstrationen der Opposition statt. Annan hatte sich diese Woche mit Assad und Irans Führung getroffen. Der Diktator soll Gesprächsbereitschaft hinsichtlich einer Übergangsregierung signalisiert und einen Vertreter für Gespräche mit der Opposition ernannt haben.

Intern scheint der Diktator an Rückhalt zu verlieren. Zuletzt desertierte ein General. Und nun kehrte auch ein hochrangiger Diplomat Assad den Rücken: Der syrische Botschafter im Irak, Nawaf Fares, bestätigte, dass er aus der Baath-Partei austritt. Er erklärte das Ende seiner diplomatischen Mission und lief zur Opposition über: „Ich rufe alle würdigen und freien Menschen in Syrien, vor allem die Soldaten, auf, sich ebenfalls umgehend der Revolution anzuschließen“, sagte er. „Richtet eure Kanonen und Panzer auf die Kriminellen dieses Regimes.“ Offenbar befindet sich der syrische Diplomat jetzt in Katar.

In Syrien ist kein Ende der Gewalt in Sicht: Regierungskräfte schossen mit Werfergranaten auf Ziele am Stadtrand von Damaskus. Es seien Obstplantagen in den Bezirken al-Lawan und Basateen beschossen worden, um Aufständische aus ihren Verstecken zu vertreiben, schilderten Rebellen. Zudem erhärten sich Vorwürfe, das syrische Regime würde international geächtete Streumunition gegen Rebellen einsetzen, meldete am Donnerstag die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

Türkischer Jet-Absturz ein Unfall?

Zweifel gibt es mittlerweile an den Ursachen für den Absturz eines türkischen Kampfjets vor Syriens Küste, der vor knapp drei Wochen Türkei und Nato in Alarmbereitschaft versetzte. Hatte die Türkei bisher stets Syrien vorgeworfen, den Jet im internationalen Luftraum abgeschossen zu haben, teilte die türkische Armee am Mittwochabend mit, dass an den bisher geborgenen Wrackteilen keine Spuren von entflammbarem Material oder Sprengstoff gefunden worden seien. Ein Ex-Luftwaffengeneral räumte ein, es könnte sich um einen Unfall gehandelt haben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.07.2012)