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Mexikos Linke will Wahlen annullieren lassen

13.07.2012 | 08:22 |   (DiePresse.com)

Der unterlegene Andres Lopez Obrador vermutet, dass Wahlsieger Enrique Nieto seinen Wahlkampf mit überhöhten Geldbeträgen finanziert hat.Bis zum 6. September soll ein Urteil fallen.

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Mexikos Linke will die Präsidenten- und Parlamentswahlen vom 1. Juli annullieren lassen. Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag bei der Wahlbehörde IFE gestellt. Andres Manuel Lopez Obrador, der unterlegene Kandidat der Partei der Demokratischen Revolution (PRD), begründete den Antrag damit, dass der Wahlsieger von der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI), Enrique Pena Nieto, seinen Wahlkampf mit überhöhten Geldbeträgen finanziert habe. Die PRD werde nicht zulassen, dass "Korruption das nationale Leben beherrsche". Seine Partei werde freie Wahlen mit friedlichen Mitteln verteidigen, sagte Obrador.

Bereits einen Tag nach der Wahl hatte Lopez, der laut Wahlbehörde mit 31,6 Prozent der Stimmen hinter Pena (38,2 Prozent) auf dem zweiten Platz landete, angekündigt, die Wahl anfechten zu wollen. Er hatte unter anderem eine Neuauszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen erreicht, die aber kein neues Resultat brachte. Vor einigen Tagen behauptete er zudem, die PRI habe fünf Millionen Stimmen gekauft.

In den kommenden Wochen werden sich die Wahlgerichte mit den Klagen der PRD und der anderen Parteien befassen und bis zum 6. September urteilen. An diesem Tag endet di Überprüfung der Wahl und der Sieger wird ausgerufen. Der neue Präsident tritt am 1. Dezember sein Amt an.

 

(APA/dpa)

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