Libyen: „Liberaler“ Sieg in islamisch-konservativem Umfeld

Araber wählten in ihren ersten freien Wahlen mehrheitlich islamisch-konservativ. Das war in Tunesien so, und auch die Ägypter haben meist Muslimbrüdern und Salafisten ihre Stimme gegeben. Da wirken die noch nicht offiziellen Ergebnisse der Wahl zum libyschen Übergangsparlament vom vergangenen Samstag auf den ersten Blick überraschend. Nachdem jetzt auch erste Ergebnisse aus Tripolis vorliegen, wird es immer mehr zur Gewissheit, dass Mahmoud Jibril mit seiner „liberalen“ Allianz der nationalen Kräfte gesiegt hat. Demnach erzielte er in den ausgezählten Bezirken der Hauptstadt 80 Prozent der Stimmen und 60 Prozent in Bengasi im Osten Libyens. Landesweit gültige Zahlen werden erst für nächste Woche erwartet. Die Muslimbrüder oder die islamistische al-Watan-Partei des Afghanistan-Veteranen Abdel Hakim Belhaj scheinen das Nachsehen zu haben.

Daraus allerdings einen Sieg der Säkularen, die die Trennung von Religion und Staat propagieren, über Islamisten abzuleiten, würde nicht der Realität der konservativen islamischen Gesellschaft Libyens entsprechen. Denn dort sind die Islamisten nicht besonders extrem und die Liberalen nicht besonders säkular. Säkularismus gilt fast als Schimpfwort, weswegen sich im Wahlkampf keine Partei dieses Label angeheftet hatte. In der konservativen Gesellschaft, in der etwa Alkoholverbot gilt, laufen die Islamisten mit vielen Forderungen ins Leere.

Geholfen haben dürfte Jibril auch sein Bekanntheitsfaktor: Einst der Chef des mächtigen nationalen Wirtschafts- und Planungsrates unter Gaddafi, dem er am Ende den Rücken kehrte, hatte sich Jibril bei den Libyern als Chef der Regierung des oppositionellen Übergangsrates einen Namen gemacht. Anders als ihre Parteifreunde in Ägypten, die über Jahrzehnte über ihre Wohlfahrtsarbeit Prominenz gewonnen hatten, konnten die Muslimbrüder in Libyen unter Gaddafi nie offen agieren und blieben eine unbekannte Größe.

Regierung im Konsens

Jibril, der selbst nicht als Abgeordneter angetreten ist und wahrscheinlich bei der Präsidentenwahl kandidieren wird, präsentierte sich und seine Partei als einheitsstiftend. „Wir rufen alle auf, zu einer großen Koalition zusammenzukommen und die neue Verfassung im Konsens zu schreiben“, erklärte er. Mit der kleinen Separatistenbewegung im Osten des Landes würde sich ein Kompromiss finden lassen und die libyschen Islamisten seien keine Extremisten. Muhammad Sawan, der Chef der Muslimbrüder, will seine Niederlage noch nicht eingestehen, auch wenn er offen darüber klagt, dass Jibril ebenfalls mit islamischen Werten Wahlkampf gemacht habe.

Es wird noch eine Weile dauern, bis das Wahlergebnis in „liberal“ versus „islamistisch“ aufgeschlüsselt werden kann. Das liegt am komplizierten Wahlsystem. Nur 80 der 200 Sitze werden über die Parteilisten gewählt, bei der Jibrils Partei die Mehrheit hat. 120 Sitze sind für unabhängige Kandidaten reserviert, deren politische Ausrichtung jenseits der Region, in der sie gewählt wurden, kaum bekannt ist. Erste unabhängige Wahlsieger haben libyschen Medien gegenüber bereits erklärt, sie hätten von der Muslimbruderschaft Anrufe erhalten mit der Frage, ob sich der siegreiche Kandidat nicht ihnen anschließen wolle.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.07.2012)