Israels Koalition zerbricht

Nur zwei Monate nach der Bildung einer großen Koalition in Israel scheidet die Kadima-Partei wieder aus der Regierung aus. Die größte Fraktion im Parlament stimmte am Dienstag nach Rundfunkangaben dafür, die Koalition mit dem rechtsorientierten Likud zu verlassen.

Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird durch das Ausscheiden deutlich geschwächt, verliert aber nicht die Mehrheit im Parlament - sie verfügt auch ohne Kadima über 66 von 120 Sitzen. Die für Herbst kommenden Jahres angesetzten Parlamentswahlen könnten nun allerdings vorgezogen werden. Kadima stellt mit 28 Abgeordneten die größte Fraktion im Parlament.

Streit um die Wehrpflicht

Hintergrund des Ausscheidens sind gescheiterte Verhandlungen über eine neue Verteilung der Wehrpflicht. Kadima-Parteichef Shaul Mofaz hatte bereits angekündigt, er werde nicht in der Regierung bleiben, sollten Empfehlungen für die Aufnahme strengreligiöser Männer in die Armee nicht umgesetzt werden.

Israels Höchstes Gericht hatte sich im Februar in einer historischen Entscheidung gegen eine Freistellung tiefreligiöser Juden vom Militärdienst ausgesprochen. Das Gesetz müsse bis August geändert werden. Netanjahus Likud hat sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, alle Bürger des Staates zum Dienst an der Waffe oder zum Ersatzdienst zu verpflichten. Es gibt jedoch Streit um Details und die Umsetzung.

Mofas lehnte am Dienstag einen Kompromissvorschlag Netanjahus ab. Der Regierungschef hatte nach Angaben des israelischen Rundfunks vorgeschlagen, Ultraorthodoxe und arabische Israelis statt mit 18 bis zum Alter von 23 Jahren einzuziehen. Wer dies nicht wolle, müsse bis zum Alter von 26 Jahren Ersatzdienst leisten, etwa bei der Feuerwehr oder der Polizei. Mofaz geht der Vorschlag jedoch nicht weit genug. Der israelische Rundfunk zitierte Vertraute von Mofaz mit der Einschätzung, der Kompromiss werde nur zur Einziehung von 50 Prozent der angestrebten Zahl von Wehrpflichtigen führen.

Zur Zeit der Staatsgründung 1948 war vereinbart worden, ultraorthodoxe Juden vom Armeedienst zu befreien. Davon waren damals jedoch nur etwa 400 Religionsstudenten betroffen. Angesichts der hohen Geburtenraten in ultraorthodoxen Familien werden heute Zehntausende strengreligiöser Juden im Jahr vom Armeedienst befreit, der für Männer drei und für Frauen zwei Jahre dauert. Dies sorgt bei der säkularen Mehrheit für großen Zorn.

(APA/dpa)