Libyens Liberale wollen säkulare Mehrheit zimmern

Kairo/Tripolis/M. g. Es gibt einen Gewinner, aber keinen Sieger. Libyens säkulares Parteienbündnis schlug die Muslimbrüder überraschend deutlich – ob die Allianz jedoch in der neuen Volksvertretung eine Mehrheit haben wird, ist auch nach dem offiziellen Endergebnis unklar. Zwei Wochen nach der ersten demokratischen Parlamentswahl in der Geschichte des Landes gab die Hohe Wahlkommission Libyens am Dienstagabend in Tripolis das Endergebnis für das neue 200-köpfige Parlament bekannt. Ursache für die nach wie vor unklaren politischen Kräfteverhältnisse ist vor allem das Wahlrecht, welches lediglich 80 Sitze für Parteilisten, 120 Sitze jedoch für nicht parteigebundene Einzelkandidaten reserviert.

Bündnis aus 40 Gruppierungen

Im kleineren Pool der Parteimandate ist die säkulare „Allianz Nationaler Kräfte“ des ehemaligen Übergangspremiers Mahmoud Jibril mit 39 Mandaten eindeutiger Sieger. Dessen Bündnis ist ein Zusammenschluss aus rund 40 Kleinparteien, Einzelpersönlichkeiten und Bürgerinitiativen, die für einen moderaten Islam und eine Öffnung gegenüber dem Westen eintreten. Die „Partei für Gerechtigkeit und Aufbau“ der Muslimbruderschaft landete dagegen mit 17 Mandaten auf Platz zwei. Die übrigen 24 Mandate dieses Segments verteilen sich auf 19 weitere Parteien. Unter den 80 neuen Mandatsträgern sind 33 Frauen. Alle Parteien waren verpflichtet, die Hälfte ihrer Kandidatenlisten für Frauen zu reservieren.

Dagegen konnte sich im Pool der 120 Direktmandate nur eine einzige Frau durchsetzen. In diesem Segment ist die politische Situation wesentlich unübersichtlicher. Die meisten Kandidaten empfahlen sich den Wählern mit einer nebulösen islamisch-nationalen Agenda. Wie sie sich im neuen Parlament verhalten werden, ist bisher nicht abzusehen. Die Muslimbrüder zeigen sich jedenfalls überzeugt, dass ihre Partei zusammen mit gleich gesinnten Direktkandidaten einen politischen Block von rund 70 Mandaten formen kann. Im säkularen Lager kalkuliert man sogar, dass es vielleicht knapp zu einer Mehrheit reichen könnte. Das würde bedeuten, dass das postrevolutionäre Libyen mit einer von säkularen Politikern dominierten Führung in die demokratische Übergangsphase geht.

Die neue Volksvertretung muss nun in den nächsten Wochen einen Premierminister und eine Regierung bestimmen, die den Nationalen Übergangsrat ablöst. Hingegen wird die Zusammensetzung der Verfassungsgebenden Versammlung unabhängig vom Parlament in einer weiteren Abstimmung fixiert werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.07.2012)