24.05.2013 10:38 Merkliste 0

Eurorettung: "Verfassungsgericht hat nicht letztes Wort"

21.07.2012 | 10:13 |   (DiePresse.com)

Deutschland sei keine "Richter-Demokratie", sagt Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier. Für Schicksalsfragen sei das Parlament zuständig.

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Der frühere Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht nur begrenzte Möglichkeiten der Karlsruher Richter, politische Beschlüsse zur Euro-Rettung zu verwerfen. Bei der bevorstehenden Entscheidung zum europäischen Fiskalpakt und zum ständigen Stabilitätsfonds ESM gehe letztlich um das "Überleben unseres demokratischen und sozialen Rechtsstaats", sagte Papier der Zeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe).

Für eine solche "Schicksalsfrage" sei die gewählte Volksvertretung, das Parlament, zuständig. Das Bundesverfassungsgericht habe dabei "nicht unbedingt das letzte Wort". Die Bundesrepublik sei "keine Richter-Demokratie".

"Politische, keine verfassungsrechtliche Frage"

Papier verwies auf das Maastricht-Urteil von 1993, in dem das Bundesverfassungsgericht festgestellt habe, dass die Einführung einer Währungsunion "keine verfassungsrechtliche, sondern eine politische Frage" sei. Und dafür trügen der Bundestag und die Bundesregierung die Verantwortung.

(APA/AFP)

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94 Kommentare
 
12 3
Gast: Wolfgang2012
30.07.2012 00:06
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0 0

Wessen Rechtsstaat?

Falsch, Herr Papier. Es geht nicht um das Überleben UNSERES demokratischen und sozialen Rechtsstaates, sondern um die geringfügige Verlängerung der Verschuldungsorgie des griechischen, spanischen, etc. Rechtsstaats, noch genauer um die Rettung ihrer Geldgeber, nämlich Banken, Versicherungen und Fonds. Wie Moodys vollkommen richtig kommentiert: ohne die Verpflichtungen Deutschlands für ESFS, ESM etc. wäre der AAA-Ausblick stabil geblieben. Wenn Herr Papier die "Rettung" Südeuropas für genauso wichtig hält wie die Sicherung Deutschlands, soll er es explizit sagen, dann aber auch den evtl. Gegenwind aus der Bevölkerung aushalten. Ich verstehe, dass sich Richter nicht als Ersatzregierung aufspielen wollen und prinzipiell ist die Einstellung lobenswert, da ihnen die demokratische Legitimierung fehlt. Aber wenn man das Grundgesetz nicht auch in turbulenten Zeiten schützen will, sollte man nicht Verfassungsrichter werden wollen. Und im Zweifel muss ein Verfassungsgericht auch die Verfassung vor dem Parlament schützen, das es bis heute nicht zustandegebracht, die von der Verfassung geforderten Volksabstimmungen zu erdulden. Das ist der Preis, den man in diesem Amt zu zahlen bereit sein sollte. Die Schönwetterphase der Geschichte ist für alle Verfassungsorgane vorbei, auch für das BVerfG! Das sollte auch ein pensionierter Richter inzwischen erkannt haben.
naderdingseben
22.07.2012 14:13
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5 0

Falsch, Herr Papier!

Eine Regierung wird auf 5 Jahre gewählt. Wenn also schon die Verfassung nicht das "letzte Wort" haben darf, dann muss es das Volk sein.

Es gibt eine Legislatutperiode, einen Gesetzgebungszeitraum für eine gewählte Regierung. Dieser Gesetzgebungszeitraum ist in der Verfassung von Deutschland (und auch Österreich) klar festgeschrieben.

Der ESM ist ein Vertragswerk welches die zeitliche Dauer einer Legislaturperiode lang überschreiten wird. Dieses Vertragswerk wird noch unsere Kinder beschäftigen. Und eine Regierung die für 5 Jahre gewählt ist hat aus gutem Grund nicht das Recht Gesetze zu beschliessen deren Wirksamkeit über die Dauer dieser Legislaturperiode hinausgeht.

Wenn hier nicht das gesamte Parlament, respektive der gesamte Deutsche Bundestag, einstimming positiv im Sinne des Vertrags abstimmt, so ist das Volk zu befragen!

Somit hat weder die Deutsche noch die Österreichische noch sonstirgendeine Regierung in Europa das Recht über die Zustimmung zum ESM zu entscheiden ohne zuvor eine Volksabstimmung durchzuführen.

Was soll das überhaupt? Ist jetzt eine Verfassung nur noch dann bindend wenn sie nicht dem politischen Gegner in die Hände spielt?

Pjöngjang lässt Grüssen, Herr Papier!
Antworten Boris
22.07.2012 23:10
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Re: Falsch, Herr Papier!

100% richtig!
Antworten Gast: Gast_001
22.07.2012 18:22
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1 0

Re: Falsch, Herr Papier!

Geniales Posting!

Danke!

ambrosius
22.07.2012 14:05
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2 0

Damit gibt Herr Papier den Rechtsstaat

als verloren auf. Es galt bisher der Grundsatz der Gewaltentrennung. Das Parlament muss sich an die geltenden Gesetze halten, der Gerichtshof überprüft ob Parlamentsbeschlüsse verfassungskonform sind. Ein Gerichtshof der sich in Krisen hinter dem Parlament als Schicksalsfüger versteckt und die Verfassung als nicht so wichtig erachtet, hat sich als Hüter der Rechtssprechung aufgegeben. Die Selbstausschaltung der nationalen Parlamente ist mittlerweile weit fortgeschritten. Die Kunst der glühenden Anhänger eines Europäischen Einheitsstaat ist es dem Volk diese Entwicklung zu verheimlichen und unumkehrbare Tatsachen zu schaffen.
Walter2
22.07.2012 12:07
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4 0

... dafür trügen der Bundestag und die Bundesregierung die Verantwortung,

welche es in dieser Zusammensetzung a) personell schon lange nicht mehr gibt, und b) deren Verantwortung sowieso vollkommen losgelöst von irgendwelchen, daraus folgenden persönlichen Konsequenzen ist.

Gerade Punkt b), wo falsche Entscheidungen im Gesellschaftsleben, bis hinunter zum einmal schwarz mit den Öffis fahren, immer mit persönlichen Konsequenzen bedroht werden, während das bei politischen Entscheidungen, welche zudem Millionen von Menschen auf Jahrzehnte betreffen, vollkommen ignoriert wird, sollte wohl auch einmal adaptiert werden.

Denn keine persönliche Verantwortung für falsche Entscheidungen befürchten zu müssen, ist die beste Grundlage für falsche Entscheidungen.
Blitzky
22.07.2012 10:25
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5 0

Offenbar sind die Verfassungsgerichte in Deutschland und Österreich nur mehr dazu da,

um bestimmte Gruppierungen von Wahlen auszuschließen, weil sie angeblich "außerhalb des Verfassungsbogens" stehen würden.
Wenn die Regierungen die Verfassung nach Belieben brechen, dann ist das nach Deutung der zugelassenen Medien aber immer zwecks Verbesserung und Erhaltung der Demokratie.

Seltsame Zustände sind das!
Blitzky
22.07.2012 10:22
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2 0

Wozu brauchen Länder wie Deutschland und Österreich überhaupt noch ein Verfassungsgericht????

Es hält sich ohne keine der beiden Regierungen an Entscheide dieser Gerichte!!!!
Gast: USA hat das letzte Wort?
22.07.2012 00:00
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0 0

Geisterstaat BRD ???.....

...mich wundert wirklich, dass sich die Menschen für den tatsächlichen Zustand ihres Heimatlandes so wenig interessieren....auf der anderen Seite wundern mich die derzeitigen politischen Zustände NICHT, LOGO.....die biegsamsten Wähler sind die, denen alles am 3rsch vorbeigeht und die immer und immer und immer und immer wieder das GLEICHE wählen, zwar NICHT wissen WARUM.....aber zumindest kann man wieder ein paar Jahre im Wirtshaus über die Politik schimpfen, die sie ja SELBER immer und immer und immer und immer wieder wählen, DAS HAT AUCH ETWAS MIT KUNST ZU TUN!
http://www.youtube.com/watch?v=DZNhrb5QLoY
civil liberties
21.07.2012 22:47
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0 1

deutschland hat keine verfassung sondern ein grundgesetz

ein grundgesetz ist keine verfassung und gesetze sind nur im jeweiligen geltungsbereich gueltig. was ist jedoch der "geltungsbereich" fuer das grundgesetz?

sehr empfehlens wert an dieser stelle ist das buch: das deutschland protokoll

Ganymed3
21.07.2012 21:23
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2 0

Das letzte Wort

haben die Wählers - aber das wissen die Politikers nicht mehr!
Antworten civil liberties
21.07.2012 22:49
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0 2

Re: Das letzte Wort

die waehler haben gar kein wort, weil das wort haben die besatzungsmaechte und die shaef gesetze
Gast: Hardliner 1
21.07.2012 20:40
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1 0

Papier ist geduldig

Zu dem Ex-Verfassungsrichter und seiner Schwadroniererei kann ich nur sagen: Papier ist geduldig!
ennsi
21.07.2012 20:33
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10 0

Im Grunde ist es Wurscht

So wie es jetzt ist geht Europa den Bach sowieso runter und reißt alles mit sich was hier lebt!

Die Banken dürfen nichts verlieren und auf die normalen Menschen wird sowieso geschissen!
CreepingConsumption
21.07.2012 20:11
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2 0

Man helfe mir bitte von jener Leitung...

...auf der ich da stehe.
Also gut. Die Währungsunion selbst hat lt. letztem Absatz nichts mit Verfassungsrecht zu tun. Wenn man das mal so akzeptiert, ändert das ja überhaupt nichts daran, ob der ESM etwas mit diesem Recht zu tun hat. Soweit ich das überblicke, kann der ja von beliebigen Staaten auch ausserhalb der Eurozone unterzeichnet werden.

Bleibt die Frage: Angenommen eine Entscheidung des Parlaments wäre ein Verstoss gegen das Grundgesetz. Bedeutet die Aussage des Hrn. Papier dann, dass das Verfassungsgericht dafür per Def. nicht zuständig wäre, da ohnehin immer das Parlament zu entscheiden habe?
Antworten civil liberties
21.07.2012 22:53
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0 1

Re: Man helfe mir bitte von jener Leitung...

die verfassungsrichter sind sowieso sinnlos, weil es keine verfassung gibt wo man entscheiden koennte, ob ein gesetz die verfassung bricht oder nicht.

deutschland ist ein seit 1945 besetzes land und saemtlichen gesetze der ehemaligen brd und ddr haben heute keinen geltungsbereich mehr laut voelkerrecht
Antworten Antworten Gast: RC
22.07.2012 15:53
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0 1

Re: Re: Man helfe mir bitte von jener Leitung...

1. Völlig korrekt, civil liberties.
2. Der Mann deckt seine Buddies und bereitet uns nur alle darauf vor, was im September passieren wird: Dass das Bundesverfassungsgericht den schwarzen Peter an die Politiker zurück geben wird.
3. Ab Herbst beginnt das "echte" schwarze Peter Spiel und wir werden alle, in jedem einzelnen europäischen Land, dabei zusehen können, welche alternativen Parteien (natürlich eine der Einheitsparteien) und welche Figuren als Volks- und Gesetzrespektierer in Stellung gebracht werden. In D stellt sich Steinbrück gerade auf, hat ja auch den Auftrag erhalten beim letzten Meeting.
4. Wir können entweder entspannt zusehen, wie alles nach Plan weiterläuft oder den Halunken einfach die Köpfe abschlagen und dann zusehen wie es in die selbe Richtung läuft.

Der Zug ist seit mehr als 50 Jahren abgefahren.
montan
21.07.2012 18:37
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1 0

Ist der Motor wichtiger oder die Bremse ?

Im Wesen eines Fahrzeuges liegt es, daß es einen Motor hat. Was nicht heißt, daß man nie bremsen muss.
Gast: Eurowahn
21.07.2012 18:17
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2 1

Eurorettung

Der ist doch nicht bei Trost ? Im Gegenteil beim ESM geht es um den Untergang der Demokratie und des Rechtstaates. Haben die Eurowahnsinnigen endlich nach langer Suche auch einen Richter gefunden, den Sie eingeschworen haben auf ihre Ideologie. Wenn es laut dem Herrn Richter eine Schicksalsfrage ist, warum können denn das nahc seiner Auffassung die Politiker alleine entscheiden.
Schiucksalsfrage ? Das bezieht sich ja dann wohl auf das Schicksal des deutschen Volkes und wohl nicht auf das Schicksal der Politiker. Deswegen ist es laut meinem Rechts- bzw. Dmokratievesrtändnis auch das Recht und die Plicht des Volkes darüber abzustimmen.
cerberus
21.07.2012 17:55
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5 2

Bei der bevorstehenden Entscheidung zum europäischen Fiskalpakt und zum ständigen Stabilitätsfonds ESM gehe letztlich um das "Überleben unseres demokratischen und sozialen Rechtsstaats"

Das stimmt. Allerdings im umgekehrten Sinn, wie es der Wendehals Papier behauptet. Das Parlament kann sich nicht über die Verfassung ohne Volksabstimmung hinwegsetzen. In einer Demokratie geht nämlich der Wille vom Volke aus. Allerdings gibt es ausserhalb der Schweiz keine wirkliche demokratie in Europa.
Gast: 43w
21.07.2012 17:51
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1 0

...gehe es letztlich um das "Überleben unseres demokratischen und sozialen Rechtsstaats"

Bei der bevorstehenden Entscheidung zum europäischen Fiskalpakt und zum ständigen Stabilitätsfonds ESM gehe es letztlich um das "Überleben unseres demokratischen und sozialen Rechtsstaats"

- ist dies unseren Politikern auch bewusst, dass es beim ESM um das Überleben unseres demokratischen und sozialen Rechtsstaats geht?

-wenn man das Agieren der Politiker betrachtet, ist eher das Gegnteil der Fall.
Sehr wenige Politiker haben bisher erkannt, um was es beim ESM geht.
Gast: Nordfront
21.07.2012 17:29
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Sie müssen sich nicht vor den Medien rechtfertigen!


Rechtfertigen Sie sich lieber vor den Personen welche zig Jahre gearbeitet haben und nicht einmal ca 800 Euro erhalten!

Aber Hauptsache zig Milliarden an gewisse marode EU Banken und Staaten überweisen und es als Gesetzlich Legitim verkaufen!

Und die SHow geht weiter
Taran
21.07.2012 17:04
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Also 50 : 50, . . . .

. . . . dass der Senatspräsident im September auch so einer sein wird.
Gast: Sollte der Herr es nicht wissen!
21.07.2012 16:46
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Deutschland ist schon längst ein Richterstaat geworden!

In den letzten 10 Jahren wurden sehr, sehr viele Gesetze vom Verfassungsgerichtshof für ungültig erklärt!

Das einzige was traurig ist, eine noch bis in den 90er Jahren bedeutungslose Institution die kaum jemand wahrgenommen hatte, wurde zum letzten Rettungsanker für Verfassung und Recht und nur durch diese Institution wurde den Verantwortlichen Politikern gehörig auf die Zehe gestiegen!

Der schwerste Fehler in Deutschland ist, das es kein Gesetz gibt das Politiker zum Rückzug verpflichtet sollten diese Gesetzte erlassen haben die nicht der Verfassung konform sind, die einzige Möglichkeit das der Verfassungsgerichtshof wieder das wird was er sein sollte!

Diese fristlose politische Kündigung wäre auch leicht erklärt, Politiker die der Verfassung unkundig sind, haben schlicht auf diesen Ämtern nichts verloren!
Antworten WM
21.07.2012 17:45
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Re: Deutschland ist schon längst ein Richterstaat geworden!

Die Forderung nach einem Gesetz, dass "Politiker zum Rückzug verpflichtet, sollten diese Gesetzte erlassen haben die nicht der Verfassung konform sind", ist höflich gesagt, naiv, denn es ist letztlich der Verfassungsgerichtshof, der eine Nonkonformität post festum feststellt. Zuvor sind das nur mehr oder weniger gehaltvolle Mutmaßungen.
Gast: Hammvieh
21.07.2012 16:25
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Aha, hat das Merkelregime

... sich endlich einen Hampelmann gefunden, mit dem sich der Druck auf den BVG verstaerken laesst.
 
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