Putin setzt "Auslandsagenten-Gesetz" in Kraft

In Russland werden vom Ausland unterstützte Nichtregierungsorganisationen künftig als "Auslandsagenten" betrachtet. Wie der Kreml am Samstag mitteilte, unterzeichnete Präsident Wladimir Putin das international scharf kritisierte Gesetz, das eine spezielle Registrierung und eine stärkere Finanzkontrolle vorschreibt. Das Gesetz soll ausländische Staaten laut Moskau daran hindern, auf die Innenpolitik Russlands Einfluss zu nehmen.

Die Regierungspartei Einiges Russland hatte den Entwurf jüngst im Eiltempo durch das Parlament gepeitscht. Mit der Unterzeichnung durch Putin tritt das Gesetz in Kraft. Damit müssen sich politisch aktive Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die von ausländischen Behörden, Organisationen oder Bürgern Geld erhalten, nun speziell registrieren lassen. Zudem gilt für sie künftig eine schärfere Finanzkontrolle. Verstöße sollen mit schweren Geldstrafen oder Gefängnis geahndet werden.

"Kalter Krieg"

Oppositionelle werten das Gesetz als weiteren Versuch, Regierungskritiker mundtot zu machen. Insbesondere die Bezeichnung "ausländische Agenten" wecke Assoziationen zum Kalten Krieg. Sie sehen die Arbeit von Menschenrechtsgruppen wie amnesty international und oder der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International gefährdet. Zudem machen sie geltend, dass die Bezeichnung "Auslandsagent" den Vorwurf der Spionage impliziere und dem Ansehen vieler NGOs schaden könnte.

Experten sehen das Gesetz auch als Reaktion auf die Kritik von Wahlbeobachtungsorganisationen an den jüngsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Nach den Urnengängen im Dezember und im März hatte es Massendemonstrationen gegen die russische Führung gegeben. Putin warf dabei den USA vor, die Proteste unterstützt zu haben.

"Neue Realität"

Als Konsequenz aus dem neuen Gesetz entschied die Moskauer Helsinki-Gruppe, eine der ältesten russischen Menschenrechtsorganisationen, künftig keine Spenden aus dem Ausland mehr anzunehmen. Um die Finanzierungslücke zu schließen, rief die Leiterin der Organisation, Ljudmila Alexejewa, ihre russischen Unterstützer deshalb zu ihrem 85. Geburtstag am Freitag auf, ihr nichts zu schenken, sondern lieber etwas für die Helsinki-Gruppe zu spenden.

Nach dem NGO-Gesetz steht nun noch die Unterzeichnung zweier weiterer Gesetze aus, die Verleumdungen zu Straftatbeständen machen und eine schwarze Liste für unliebsame Internetseiten ermöglichen. Die Wirtschaftszeitung "Wedomosti" kritisierte am Freitag, die neue Gesetzgebung schaffe nur wenige Monate nach Beginn von Putins dritter Amtszeit "eine neue Realität". Die Umsetzung der Gesetze sei jedoch nicht "billig" und gehe "auf Kosten der Bürger".

Die russische Führung hat in jüngster Zeit den Druck auf die Opposition verstärkt und zum Beispiel das ohnehin eingeschränkte Demonstrationsrecht noch weiter verschärft. Zudem gingen die Behörden mit Razzien gegen die Anführer der Protestbewegung vor. Zuletzt wurde am Freitag die Untersuchungshaft gegen drei Mitglieder der Frauen-Punkband Pussy Riot bis zum Jänner 2013 verlängert. Diese hatten in einer Moskauer Kirche ein "Punk-Gebet" gegen Putin gesungen.

(APA/Reuters/AFP)