Loyaler Parteisoldat wird Indiens neuer Staatschef

Indiens ehemaliger Finanzminister Pranab Mukherjee hat die Wahl zum Staatspräsidenten gewonnen. Rund 4900 Abgeordnete des Zentralparlaments in Delhi sowie der Parlamente der Bundesländer haben den Politiker am Donnerstag klar zum 13. Präsidenten des Landes gekürt; er soll am Mittwoch vereidigt werden.

Mukherjees Wahl kam nicht überraschend. Bei Verhandlungen hinter verschlossenen Türen konnte sich die Regierung in den vergangenen Wochen die Unterstützung mehrerer einflussreicher Regionalparteien sichern. Auch die Abgeordneten der hindu-nationalistischen Shiv-Sena-Partei im Bundesstaat Maharashtra, die traditionell die oppositionelle Indische Volkspartei (BJP) unterstützt, stimmten für den 76-Jährigen. Dieser hat vor wenigen Wochen seinen Posten als Finanzminister niedergelegt, um für das Präsidentenamt zu kandidieren. Er löst die bisherige Präsidentin Pratibha Patil ab, die während ihrer Amtszeit kaum in Erscheinung getreten ist.

Der Wahlsieg des gerade 1,52 Meter großen Politikers ist der Höhepunkt einer ehrgeizigen Karriere, die vor mehr als vier Jahrzehnten begonnen hat. In dieser Zeit war Mukherjee mehrfach Bundesminister in Regierungen unter Führung der Kongresspartei.

Erfolg für Kongresspartei

Diese kann Erfolgsmeldungen derzeit gut gebrauchen. Mehrere Korruptionsskandale haben die Partei in den vergangenen Monaten ebenso erschüttert wie Niederlagen bei Wahlen in wichtigen Bundesstaaten. Die Folgen für das Land wiegen schwer: Viele potenzielle Investoren haben das Weite gesucht. Die Rupie ist in den vergangenen Monaten massiv abgestürzt, die Inflation wächst unaufhaltsam. Das Wirtschaftswachstum des Landes hat sich auf gerade einmal 5,3 Prozent verlangsamt. Ein gewaltiges Außenhandelsdefizit wirkt sich auf den ohnehin schwer angeschlagenen Staatshaushalt zusätzlich negativ aus. Derweil gewinnen Regionalparteien immer mehr Anhänger, während den beiden großen Volksparteien die Unterstützer scharenweise davonlaufen.

Denn auch die oppositionelle BJP bietet derzeit keine wirkliche Alternative. Deren einziger Star ist der Ministerpräsident des Bundesstaates Gujarat, Narendra Modi. Modi hat in den vergangenen zehn Jahren mit radikalen Reformen Gujarat wirtschaftlich zum Blühen gebracht. Doch er soll bei Unruhen in Gujarat 2001, bei denen Hindu-Mobs Jagd auf Muslime gemacht haben, die Behörden angewiesen haben, nicht einzugreifen. Etwa 2000 Menschen fielen damals der Gewalt zum Opfer.

Daher dürfte es bei den nächsten landesweiten Parlamentswahlen, die 2014 abgehalten werden sollen, keine klaren Mehrheiten im Parlament geben. Spätestens dann könnte die Sternstunde für den Karrierepolitiker Mukherjee kommen: Denn während Indiens Präsident ansonsten eine eher symbolische Funktion hat, wird Mukherjee dann den Auftrag zur Regierungsbildung vergeben. Der Politveteran könnte dann seiner Partei zu weiteren vier Jahren an den Schalthebeln der Macht verhelfen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.07.2012)