Syrien droht bei ausländischer Intervention mit Einsatz von Chemiewaffen

Damaskus/Reuters/Red. Das syrische Regime drohte am Montag erstmals explizit mit dem Einsatz chemischer und biologischer Waffen: Diese Kampfstoffe würde man zwar nicht gegen die Rebellen einsetzen, versuchte Jihad Makdissi, ein Sprecher des Außenministeriums in Damaskus, eine in den vergangenen Wochen international immer häufiger geäußerte Befürchtung zu zerstreuen.

Die Waffen seien vom syrischen Militär gut geschützt. Man werde sie niemals einsetzen, sagte Makdissi, doch der Nachsatz hatte es in sich: „solange Syrien nicht mit ausländischer Aggression konfrontiert sei“. Ob man die biologischen und chemischen Waffen diesfalls „nur“ gegen ausländische Truppen oder dann doch auch gegen die eigene Bevölkerung einsetzen würde, ging aus den Äußerungen nicht hervor.

Der britische Außenminister, William Hague, nannte die Drohung umgehend „inakzeptabel“. Es sei typisch für die totalen Illusionen diese Regimes, dass es von einer ausländischen Aggression ausgehe, meinte Hague: „In Wirklichkeit ist es so, dass das eigene Volk sich gegen einen brutalen Polizeistaat erhebt.“

Syriens Arsenal an chemischen Waffen ist sicher einer der Gründe für die besondere Zurückhaltung des Westens in Bezug auf eine Intervention. Viel ist über dieses Arsenal, dessen Existenz Syrien auch nie dementiert hat, zwar nicht bekannt. Fachleute gehen jedoch davon aus, dass es zu den größten in der ganzen Region gehört und vor allem Kampfstoffe wie Senfgas, Sarin und das Nervengift VX umfasst. Bei den biologischen Waffen ist die Situation noch unklarer, hier gibt es nur die Befürchtung, die syrische Armee könnte etwa über Bestände des Milzbranderregers Anthrax verfügen.

Weitergabe an Hisbollah möglich

Neben der Befürchtung, dass das in die Enge getriebene Assad-Regime chemische und biologische Kampfstoffe gegen die eigene Bevölkerung einsetzen könnte, tritt noch eine weitere, mindestens so große Sorge: dass Syrien diese Waffen weitergeben könnte, etwa an terroristische Gruppen wie die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah. Oder dass die Rebellen sie in die Hände bekommen, von denen einige zumindest Kontakt mit jihadistischen Gruppen haben.

Solange die Waffen in den Depots der Armee liegen, sind sie sicher. Doch dem Militär ist die Kontrolle über einige Regionen bereits entglitten, mehrfach gelang es den Rebellen, Waffenarsenale der regulären Streitkräfte zu plündern.

Für den Fall, dass das Regime kollabiert, wird daher bereits über einen großangelegten Einsatz zur Sicherung nachgedacht. Dazu seien Bodentruppen im Umfang von bis zu 75.000 Mann nötig, berichtet die „FAZ“ unter Berufung auf westliche Militärkreise.

Diktator Assad gab sich derweil erwartbar unbeeindruckt von den Rücktrittsaufforderungen der Arabischen Liga vom Wochenende und ließ seine Armee in der umkämpften Hauptstadt Damaskus die Gegenoffensive fortsetzen. Die Liga hatte ihm am Sonntag freies Geleit angeboten, sollte er abtreten. Der syrische Außenamts-Sprecher bedauerte diese „Einmischung in interne Angelegenheiten“ und, „dass sich die Arabische Liga auf dieses unmoralische Niveau begeben hat, statt seinem Gründungsmitglied Syrien zu helfen“.

Blutigste Woche seit 16 Monaten

Seit Freitag gelang es der Armee, einige Bezirke von Damaskus, wo sich kurzzeitig die Aufständischen festgesetzt hatten, wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Am Rand des Staatsgebiets das entgegengesetzte Bild: Dort gelang es Rebellen, vier weitere Übergänge an der Grenze zum Irak und zur Türkei unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Flaggen des Regimes wurden ebenso heruntergerissen wie die Bilder von Assad.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.07.2012)