US-Außenpolitik: Romney würde wenig anders machen

Diesmal hat Mitt Romney versprochen, sich ans Fair play zu halten: Er, der Herausforderer, werde während seiner Reise nach Großbritannien, Polen und Israel davon absehen, die Außenpolitik von Amtsinhaber Barack Obama zu kritisieren. Das ist eine ungeschriebene Benimmregel, so wie jene, die Romney im Februar brach, als er während des Besuchs von Chinas Vizepräsidenten in Washington nicht nur Obamas China-Politik geißelte, sondern gleich auch gegen Peking und also den Staatsgast vom Leder zog.

Dafür sparte Romney in der Nacht auf Mittwoch vor seinem Abflug nicht mit der rhetorischen Keule: „Verräterisch“, „verachtenswert“, „schäbig“ sind nur drei Adjektive, mit denen er in einer Grundsatzrede die Außenpolitik Obamas klassifizierte. Wenn er vor allem den Kritiker gab und wenig darüber sprach, was er anders machen würde, hat das einen guten Grund: Er würde wenig anders machen. Ob in der Neuausrichtung auf Asien oder in der Iran-Politik: In der Substanz trennt die Kontrahenten wenig, der Unterschied liegt vor allem im Stil. Das zeigt sich deutlich im Verhältnis zu Peking.
•China: Erneut kritisierte Romney am Dienstag Pekings Währungspolitik und Handelsrestriktionen. Obama könnte diese Passage von Romneys Rede umstandslos unterschreiben. Nicht allerdings, was dieser im Februar sagte: „Wenn ich Präsident bin, werde ich mir China zur Brust nehmen und sagen: ,Jungs, ich werde auch Währungsmanipulatoren nennen und Zölle einheben, bis ihr mit diesen Praktiken aufhört.‘“ Diese Rhetorik kann sich nur ein Herausforderer leisten.

•Iran: Im Atomstreit mit Teheran ergibt sich ein ganz ähnliches Bild. Obamas Regierung hat ein ums andere Mal klargemacht, dass sie einen nuklear bewaffneten Iran nicht akzeptieren würde und dass die militärische Option auf dem Tisch liegt. Nichts anderes sagte sein Vorgänger George W. Bush, nichts anderes sagt Romney. Was diesen nicht davon abhielt, in einer TV-Debatte der damals vier republikanischen Kandidaten zu behaupten: Wenn Obama Präsident bleibe, werde der Iran Atomwaffen bekommen, wenn er, Romney Präsident werde, würde das nicht passieren. Eine Nebenfront eröffnete Romney am Dienstag, indem er Obama vorwarf, Irans demokratische Opposition (Stichwort: „Grüne Bewegung“ 2009) zu wenig zu unterstützen.

•Nahost-Konflikt: Hier bemüht sich Romney besonders, die Differenzen herauszustreichen: Wenn er nun sagte, Obama habe „das Vertrauen von Amerikas engsten Verbündeten verraten“, meint er damit vor allem Israel, „dessen Führung Obama so gerne schulmeistert“. Noch mehr: Obama habe Israels Position geschwächt. Das ist wohl weniger eine Botschaft an die Wähler, sondern an die mächtige amerikanisch-israelische Lobby-Organisation AIPAC.

Tatsächlich hat Obama die israelische Regierung und die ihr nahestehende AIPAC massiv verärgert durch sein Bestehen auf einem Siedlungsstopp in den besetzten Gebieten. Schon sein Vorgänger Bush hat die Siedlungen wiederholt ein „Hindernis für den Frieden“ genannt, Obama hat das Thema zu Beginn seiner Amtszeit aber stark in den Fokus gerückt – und biss sich an Premier Benjamin Netanjahu die Zähne aus. Israel kann sich freilich nicht beklagen, dass Obama nicht alles getan hätte, einen palästinensischen Antrag auf staatliche Anerkennung in der UNO zu torpedieren – so wie es jeder US-Präsident gemacht hätte.

In einem „normalen“ Jahr gilt die Außenpolitik nicht als wahlentscheidend, siehe George Bush senior. Trotz erfolgreicher „Operation Wüstensturm“ im Irak wurde der versierte Außenpolitiker nicht wiedergewählt und verlor gegen einen unerfahrenen Südstaaten-Gouverneur namens Bill Clinton. Den Wählern ging es um die Wirtschaft, und um die geht es ihnen 2012 umso mehr. Da nützt es Obama vermutlich auch nicht viel, dass er al-Qaida-Chef Osama bin Laden zur Strecke gebracht hat.

Angriff auf Iran als großes Risiko

Ein außenpolitisches Ereignis gibt es freilich, das die Wahl massiv beeinflussen könnte: ein Militärschlag Israels gegen den Iran. Ein Angriff kurz vor der US-Wahl könnte der Regierung Netanjahu als idealer Termin erscheinen. Obama stünde dann vor einem Dilemma, wie das Magazin „Foreign Policy“ analysierte: Stellt er sich nicht bedingungslos an die Seite Israels, würde er die Flanke für seinen republikanischen Herausforderer weit öffnen. Doch ein Angriff, da sind sich die Analysten einig, würde die Öl- und Benzinpreise in ungeahnte Höhen schießen lassen. Und dann kann Obama die Wiederwahl wohl abschreiben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.07.2012)