"Handelt!" UN-Generalsekretär appelliert an Vetomächte

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat die internationale Staatengemeinschaft aufgefordert, das Gemetzel in Syrien endlich zu stoppen. "Schiebt es nicht länger auf! Schließt Euch zusammen! Handelt!", appellierte Ban am Mittwoch in einer Rede vor dem bosnischen Parlament in Sarajevo. Die internationale Gemeinschaft sei verpflichtet, schwere Verstöße gegen die Menschenrechte zu verhindern, sagte Ban. Die UNO-Vetomächte Russland und China haben bisher ein entschiedenes Vorgehen gegen das syrische Regime, das seit knapp eineinhalb Jahren einen Volksaufstand blutig niederschlägt, verhindert.

Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, verurteilte erneut die "abscheuliche Gewalt" des syrischen Regimes gegen unbewaffnete Zivilisten. Es gebe glaubhafte Berichte, dass auch Panzer und Kampfflugzeuge eingesetzt würden. Die USA und ihre Partner würden weiterhin Schritte unternehmen, um das Assad-Regime zu isolieren und um mit Sanktionen dessen finanzielle Basis auszutrocknen. Das müsse es für die Regierung in Damaskus immer schwieriger machen, das brutale Vorgehen gegen das eigene Volk zu finanzieren.

Resolution in UNO-Vollversammlung

Die arabischen Staaten wollen in der UNO-Vollversammlung über eine Resolution zur Lage in Syrien abstimmen lassen. Darin soll der Aufbau einer demokratischen Regierung in dem Land gefordert werden. Dies erklärten der saudi-arabische UNO-Botschafter Abdallah al-Muallimi und der katarische Diplomat Abdulrahman al-Hamadi während einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats am Mittwoch in New York. In der Vollversammlung gibt es im Gegensatz zum Sicherheitsrat keine Veto-Möglichkeit.

Aus diplomatischen Kreisen verlautete, in dem Resolutionsentwurf werde der Annan-Plan unterstützt. Zudem enthalte der Text Richtlinien für den Übergang zur Demokratie, eine Forderung nach freiem Zugang für Hilfsorganisationen und einen Aufruf, sich den Sanktionen der Arabischen Liga gegen Syrien anzuschließen.

Diplomaten laufen über

Dass sich nach der syrischen Geschäftsträgerin in Zypern auch deren Ehemann, der Botschafter in den Vereinigten Arabischen Emiraten, von Damaskus losgesagt habe, mache deutlich, dass "die Tage Assads gezählt sind", erklärte Carney vor Journalisten in der Präsidentenmaschine Air Force One weiter.Vor rund zwei Wochen war bereits der damalige Botschafter im Irak zur Opposition übergelaufen. Er hält sich inzwischen in Katar auf.

Mindestens 2000 syrische Soldaten wurden Rebellenangaben zufolge nach Aleppo in Marsch gesetzt. "Die Schlacht (um Aleppo) wird entscheidend sein und die Rebellen sind bereit dafür", sagte Abu Omar al-Halabi, ein Kommandant der oppositionellen Freien Syrischen Armee in Aleppo, der Nachrichtenagentur dpa. Nach Angaben von Aktivisten sollen sich Rebellen aus dem ganzen Land auf den Weg gemacht haben, um für die "Befreiung Aleppos" zu kämpfen, wie es heißt.

Türkei macht Grenzen dicht

Wegen der eskalierenden Gewalt schloss die Türkei weitgehend ihre Grenze zu Syrien für den Personen- und Güterverkehr. Für Flüchtlinge seien die Grenzen aber nach wie vor offen. Allein am Dienstag kamen bei Kämpfen und Razzien der syrischen Regierungstruppen landesweit mehr als 160 Menschen ums Leben, teilten die syrischen Menschenrechtsbeobachter in London mit. Auch am Mittwoch soll es mehr als 100 Tote gegeben haben.

In den Nachbarländern steigt die Zahl der syrischen Flüchtlinge. Mehr als 120.000 sind laut UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) in Jordanien, im Libanon, in der Türkei und im Irak registriert. Zusätzlich gebe es eine große Dunkelziffer. Viele seien auf humanitäre Hilfe und auf Spenden angewiesen. Drei Viertel von ihnen seien Frauen und Kinder.

Massenflucht nach Jordanien

Syriens Nachbarland Jordanien, in das sich derzeit täglich 1000 Syrer retten, richtet eine Zeltstadt für 130.000 Bewohner in der Nähe der Grenzstadt Mafrak ein. Die ersten Unterkünfte für 10.000 Menschen sollen am kommenden Montag zur Verfügung stehen.

Einige prominente Mitglieder der Assad-Familie glauben offensichtlich nicht mehr an ein Überleben des Regimes. Wie die Nachrichtenagentur dpa in Istanbul aus gut unterrichteten Kreisen erfuhr, sollen Assads Onkel Mohammed Machluf und dessen Söhne versucht haben, Kontakte im Ausland zu knüpfen. Sie suchten Schutz, falls Assad untergehen sollte.

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(APA/dpa/AFP/sda)