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KommentierenIm serbischen Parlament hat am Freitag kurz vor fünf Uhr früh die Debatte über die Regierung des designierten Ministerpräsidenten Ivica Dacic ein Ende gefunden. In der darauf folgenden Abstimmung am Mittag bestätigte das Parlament das Regierungsteam.
Niemand habe ein Urheberrecht auf Demokratie, wies Dacic zum Abschluss der Debatte seine Kritiker aus der Opposition zurück. Außerdem werden die von ihm gebildete Regierung weder pro-russisch, pro-amerikanisch oder pro-europäisch sein, sondern pro-serbisch, betonte Dacic. "Ihr seid auf der Probe gestanden, welche ihr nicht bestanden habt. Jetzt stehe ich auf der Probe", sagte Dacic nach stundenlanger Debatte seinen bisherigen Bündnispartnern um die Demokratische Partei von Boris Tadic.
Dacic will Dialog mit Kosovo fortsetzen
Die Gesundung der Wirtschaft bezeichnete der designierte Ministerpräsident als die Hauptpriorität der neuen Regierung. Auch eine Fortsetzung des Dialogs mit dem Kosovo und die Umsetzung aller bisher erzielten Vereinbarungen kündigte er an. Eine Anerkennung der ehemaligen Provinz Serbiens seitens seiner Regierung werde es allerdings nicht geben. Laut Dacic ist trotz schwieriger Wirtschaftslage auch ein Einfrieren von Pensionen und Einkommen im öffentlichen Bereich nicht zu erwarten.
Die lange Debatte brachte die weiteren Pläne Dacics durcheinander. Die offizielle Amtsübernahme von seinem Amtsvorgänger Mirko Cvetkovic wurde verschoben. Auch eine erste Auslandsreise nach Brüssel, die für Freitag geplant gewesen wäre, konnte er nicht antreten.
(APA)
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