Die ungarische Opposition ist verblüfft über die drastischen Aussagen ihres Ministerpräsidenten. Sie werfen ihm vor, mit der "totalen Abschaffung des Rechtsstaates" zu spekulieren.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat vor einem Ende der Demokratie in Ungarn gewarnt und damit am Freitag Proteste der Opposition ausgelöst. Bei einer Sitzung des Landesverbandes der Arbeitnehmer und Arbeitgeber am Donnerstagnachmittag hatte Orban erklärt: "Wir hoffen, Gott hilft uns dabei, dass wir uns nicht anstelle der Demokratie andere politische Systeme ausdenken müssen, die wir dann im Interesse des wirtschaftlichen Überlebens einzuführen haben."
Die Opposition reagiert scharf auf die Wortspende des rechtskonservativen Premier. Die neu gegründete Oppositionspartei "4K" sprach am Freitag in einer Aussendung von einer "verblüffenden Aussage", die das Demokratieverständnis von Orban offenbare. Laut der Oppositionsgruppe würde nun das System der Regierungspartei Fidesz-MPSZ „endlich nackig vor uns stehen", das „im Interesse der wirtschaftlichen Unterdrückung der Mehrheit der Gesellschaft die Demokratie begrenzen würde und auch die die totale Abschaffung des Rechtsstaates nicht für ausgeschlossen hält", wenn es Wirtschaftsinteressen verlangten.
Die oppositionellen Sozialisten (MSZP) formulierten nach Bekanntwerden der Äußerungen Orbans ihre Befürchtungen hinsichtlich der Demokratie und dem Rechtsstaat in Ungarn. Der Premier solle erklären, was er unter "anderen politischen Systemen" verstünde, hieß es in einer Aussendung.
(APA)