Frankreich plant Abkehr von Sarkozys Ausländerpolitik

Der sozialistische französische Innenminister Manuel Valls (PS) will endgültig mit der restriktiven Ausländerpolitik der konservativen Vorgängerregierung von Präsident Nicolals Sarkozy (UMP) Schluss machen. Heftige Kritik an den geplanten Reformen zur Ausländer- und Einbürgerungspolitik übte umgehend Ex-Innenminister Claude Gueant (UMP).

Die von Valls geplante Vereinfachung des Einbürgerungsprozesses stelle die "soziale Kohäsion" infrage. Und die geplante Statusregelung von Ausländern ohne Aufenthaltsgenehmigung laufe darauf hinaus, "Rechte zu schaffen für Menschen, die das Gesetz verletzt haben", betonte Gueant gegenüber der Tageszeitung "Le Figaro" (Freitagausgabe).

Innenminister Valls hatte am vergangenen Mittwoch angekündigt, dass er die Einbürgerungskriterien seines Vorgängers ändern wolle, damit der Weg zum Erhalt der französischen Staatsbürgerschaft "nicht mehr eine Art Hindernislauf" sei. In einer Rede vor einem Senatsausschuss schloss der Minister weiter die Sarkozy in Aussicht gestellte Wiedereinführung von Grenzkontrollen aus. Der von Gueant eingeführte Sprach- und Kulturtest, der zum Erwerb der Nationalität verpflichtend werden sollte, werde auch keine Anwendung finden, so der Sozialist.

Valls betonte weiter, dass aufgrund der strengen Einbürgerungspolitik der Vorgängerregierung die Anzahl der naturalisierten Bürger in den letzten beiden Jahren um 40 Prozent abgenommen habe. Auch die Kriterien zur Statusregelung der "Sans Papiers" ("Ausweislose") will Valls ändern. Vorrangig sollen die familiären Bindungen und das Vorhandensein schulpflichtiger Kinder berücksichtigt werden. Die provisorische Aufenthaltsgenehmigung soll von einem auf drei Jahre angehoben werden. Auch das sogenannte "Solidaritätsverbrechen", das die Bestrafung von Bürgern vorsieht, die "Sans Papiers" Hilfe leisten, soll abgeschafft werden.

Roma: Valls verspricht "Gelassenheit"

Dagegen räumte Valls die Notwendigkeit ein, die illegalen Roma-Lager in Frankreich abzubauen. Vor zwei Jahren hatte Sarkozy den Roma-Lagern in einer aufsehenerregenden Ansprache im ostfranzösischen Grenoble den Kampf angesagt und die Roma massenweise in ihre Herkunftsländer Rumänien und Bulgarien abgeschoben. "Es ist ein Thema, das ich behandeln werde, aber mit Gelassenheit. Wenn man es zur öffentlichen Debatte bringt wie vor zwei Jahren, wird man nichts erreichen", sagte der Innenminister.

(APA)