Mursi will Nahost-Friedensprozess wiederbeleben

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat in einem Schreiben an den israelischen Präsidenten Shimon Peres zugesagt, sich mit "voller Kraft" für den Nahost-Friedensprozess einzusetzen. Die israelisch-palästinensischen Gespräche müssten wieder in Gang kommen, um "für die Völker der Region, einschließlich des israelischen Volkes", Sicherheit und Stabilität zu ermöglichen, heißt es in dem Schreiben, wie das israelische Präsidialamt am Dienstag in Jerusalem bekanntgab. Peres hatte Mursi nach dessen Wahl im Juni ein Glückwunschschreiben geschickt. Erneut schrieb er ihm anlässlich des Beginns des islamischen Fastenmonats Ramadan am 20. Juli.

Der Wahlsieg des Kandidaten der Muslimbruderschaft hatte in Israel Befürchtungen ausgelöst, dass das Nachbarland das Friedensabkommen von Camp David von 1979 aufkündigen könnte. Diese Sorge hatte Mursi schon Mitte Juli zu zerstreuen versucht. Die USA haben nach eigenen Angaben schon vor Mursis Wahl von der ägyptischen Muslimbruderschaft "Garantien" erhalten, dass der Separatfrieden von Camp David weiter respektiert werden wird. Mehrere Politiker der Muslimbruderschaft hatten sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, über den Friedensvertrag mit Israel eine Volksabstimmung durchführen zu lassen. Diese Absichtserklärung hatte das ägyptische Militär in Verlegenheit gebracht, das von 1,5 Milliarden Dollar US-Militärhilfe jährlich profitiert.

Unter dem früheren Präsidenten Hosni Mubarak hatte Ägypten eine von der eigenen Bevölkerung mehrheitlich abgelehnte und als pro-israelisch empfundene Politik verfolgt. Nach Mubaraks Entmachtung im Februar des Vorjahres war das Militär unter dem Druck der pro-palästinensisch eingestellten Bevölkerung bemüht, mehr Gewicht gegenüber Israel zu erlangen.

Mit seinem Schreiben, in dem er die Israelis ausdrücklich als Volk der Region bezeichnet, setzt sich Mursi deutlich von der im Gazastreifen herrschenden palästinensischen Hamas ab. Sie ist ein Ableger der Muslimbruderschaft und negiert das Existenzrecht Israels. Vor zehn Tagen war Hamas-Chef Khaled Mashaal (Meshaal) in Kairo mit Mursi zusammengetroffen.

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hatte nach dem Wahlsieg Mursis erklärt, er hoffe auf Rückenwind. Der Aufstieg der Muslimbruderschaft werde auch einen günstigen Einfluss auf die Zukunft der palästinensischen Frage haben. Ägypten vermittelt zwischen der Fatah von Abbas und der Hamas. Die politischen Gräben zwischen den beiden verfeindeten palästinensischen Organisationen haben sich zuletzt wieder vertieft. Die einseitig getroffene Entscheidung der von der Fatah getragenen palästinensischen Regierung im Westjordanland, am 20. Oktober Kommunalwahlen durchzuführen, ist von der Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, als "neues Hindernis auf dem Weg zur Versöhnung" verurteilt worden. Hamas hat die Wählerregistrierung im Gazastreifen gestoppt. Die Fatah beschuldigte die Hamas, gegen die von Ägypten vermittelten Vereinbarungen zu verstoßen.

Die letzten palästinensischen Wahlen Anfang 2006 hatte die Hamas mit absoluter Mehrheit gewonnen. Der Machtkampf mit der Fatah führte jedoch im Juni 2007 zur faktischen Trennung des Westjordanlandes und des Gazastreifens: Die Hamas übernahm nach blutigen Gefechten die alleinige Kontrolle über den Küstenstreifen, den die Israelis 2005 geräumt hatten. Abbas löste daraufhin die Hamas-geführte Einheitsregierung unter Premierminister Ismail Haniyeh auf und setzte im Westjordanland ein bis heute amtierendes Notstandskabinett unter Salam Fayyad ein.

Hamas und Fatah hatten sich im Frühjahr grundsätzlich auf die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung unter Abbas geeinigt, die einige Monate im Amt sein sollte, bevor Parlaments- und Präsidentenwahlen abgehalten werden könnten. Die Fatah hat führende Hamas-Politiker beschuldigt, vom Iran bestochen worden zu sein, um die Einigung zu Fall zu bringen.

Der ägyptische Präsident traf am Dienstag in Kairo mit US-Verteidigungsminister Leon Panetta zusammen. Bei der Begegnung war auch der Vorsitzende des mächtigen Militärrates, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, anwesend. Ein Großteil der Machtbefugnisse bleibt bei den Militärs, nachdem das ägyptische Verfassungsgericht ein Dekret Mursis zur Wiedereinberufung des Parlaments annulliert hatte. Unmittelbar vor der Wahl des 60-jährigen Mursi hatte der Militärrat das von den Islamisten dominierte Parlament fünf Monate nach dessen Konstituierung für aufgelöst erklärt, die Vollmachten des neuen Staatschefs stark beschnitten und sich die Federführung bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung gesichert.

(APA/AFP)