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Waldner fordert sofortige Freilassung von "Pussy Riot"

01.08.2012 | 14:39 |  Christian Ultsch (Die Presse)

Der österreichische Außenamts-Staatssekretär hält das Vorgehen der russischen Behörden gegenüber den Putin-kritischen Musikerinnen für "völlig überzogen".

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Harte Kritik am Gerichtsprozess gegen drei Angehörige der russischen Künstlerinnengruppe „Pussy Riot“ äußert nun Außenamts-Staatssekretär Wolfgang Waldner (ÖVP). „Ich erwarte, dass die drei Angeklagten unverzüglich freigelassen werden“, sagte er gegenüber der „Presse“.

Waldner hält das Vorgehen der russischen Behörden gegenüber „Pussy Riot“, die im Februar in einem Punk-Gebet in der Moskauer Erlöser-Kathedrale für den Abtritt Putins gebetet hatten, für „völlig überzogen“. Nachsatz: „Auch wenn ihre Performance provoziert und schockiert“. Waldner vermutet hinter dem Prozess politische Beweggründe, die Künstlerinnen würden bestraft, weil sie es gewagt hätten, Kritik am politischen System Russlands zu üben.

Die bis 2013 verlängerte Untersuchungshaft und Androhung einer mehrjährigen Haftstrafe stehe „in keinem Verhältnis zu den gegen die Band erhobenen Vorwürfen“. Vertreter der österreichischen Botschaft in Moskau wohnen dem Prozess seit dessen Beginn bei.  „Sie werden das Verfahren auch weiter aufmerksam verfolgen“, erklärte Waldner.

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63 Kommentare
 
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Gast: Rotenbeobachter
05.08.2012 04:14
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Eine feministische Causa, und schon geht die Staatsraison verloren

Ja, gegen die Kirche, und Feminisssmus, da freut sich das Marxistische Herz des Ausssenamtsbeamteninnen. Lupenrein, der Marxissmus der heutzutage Procedere im Staatsdienst ist.

Gast: qubp
03.08.2012 12:08
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wie wärs, wenn unsere Leute sich lieber öfter in eigene als fremde Gerichtssäle setzen, um das österr. Rechtssystem zu standardisieren


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Waldner fordert

Wer besser wen er sich raushalten würde wenn Menschen mit Rückrat Entscheidungen treffen.

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(Siehe unten, Fortsetzung und Schluss:)

Es könnte aber auch sein, dass nichts davon der Fall gewesen ist - und als Österreicher von Abstammung, Geburt und eigenem Erleben möchte ich nicht mutmaßen, welche der beiden Denkbarkeiten ich für die wahrscheinlichere halte.

Jedenfalls: Sollte es erst der vorliegenden Anregung bedurft haben, so appeliere ich an den Herrn Staatssekretär zu veranlassen, der Dame eine Ansichtskarte, auf der der Steffl drauf ist, zu schicken. Und falls gar noch der Stempel "Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich" beigedrückt wäre, und der polnische Portier vom Haupteingang unterschreibt, dann, ja dann könnt´ ich mir vorstellen, dass jemand in wirklich beeindruckender Bescheidenheit und Bedürfnislosigkeit sehr glücklich wäre.

Aber rasch müsste es halt gehen, seit Mitte April ist schon wieder so viel Zeit vergangen . . . .

So. Danke für die Aufmerksamkeit - welche wir ab jetzt wieder dem Herrn Staatssekretär widmen wollen, der den Ton, in dem eine Großmacht zu der andern spricht, beherrscht wie nur einer, und der doch dabei der wilde, wilde Punk geblieben ist, als den wir ihn bald im Kampf um die Jungwählerstimmen werden bewundern dürfen.

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Re: (Siehe unten, Fortsetzung und Schluss:)

(korr.:) "appelliere" mit Doppel-L natürlich.

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Jetzt versuchen wir einmal einen Moment lang nicht an pussies zu denken . . . . t

. . . . , sondern an ein großes Interview, das am 15. April d. J. in der "Presse" erschienen ist. Herr Steiner hat in Tiflis die 89-jährige Frau Lilly von Goertz aufgesucht, d. h. sie hat sich mit der Gehhilfe zum Treffpunkt geschleppt, weil sie ihm die kümmerlichen Verhältnisse nicht vor Augen führen wollte, in welchen sie lebt.

L. v. G., (tw. ?) "nicht-arischer" Herkunft, Vater k. u . k. Offizier, Widerstandskämpfer (hingerichtet ?), sie selbst mit der Mutter KZ Mauthausen, nach Kriegsende und kurzem Aufenthalt in Wien von der Roten Armee in die UdSSR "abtransportiert", zugewiesener Wohnbereich Georgien. Brachte sich als Deutschlehrerin durch, malt.

Gilt als eine der ältesten Personen der öst. Emigration.

Diese Dame ist völlig alleinstehend, hängt in wundersamer Weise an Wien und hat nur einen Wunsch (abgesehen vom hoffnungslosen, seit 65 Jahren nie erfüllten, nämlich Wien wiedersehen zu dürfen): Sie möchte gerne der Republik ihren Nachlass vermachen.

Nun ist es ja sicherlich so, dass es am Ballhausplatz einen ao. Ges. und bev. Min. geben wird, der fürs Zeitungslesen bezahlt wird. Und ich bin überzeugt davon, dass er seine Pflicht getan, und, z. B. dem Herrn Waldner, die Seite auf den Schreibtisch gelegt hat. Vielleicht war sogar schon eine Dame von der ö. Vertretung im Plattenbau, und hat den Nachlass übernommen (dass Fr. v. Goertz selbst nach Wien geholt worden wäre, ist mit Sicherheit auszuschließen - die Republik muss sparen):


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Die Pussy Riots sind Opfer der infernalischen Machtpolitik Putins.

Der Aktionismus der Pussy Riots in einer Kirche richtete sich nicht in erster Linie gegen die Religion selbst, sondern gegen ein politisches System, welches die Religion benützt, um für seine Zwecke zu vereinnahmen.

Putins Annäherungen an die orthodoxe Kirche in Moskau erinnern mich an das Andbiedern Straches an die Kirche, als er mit seinem Kreuz vor den Kameras herumgewachelt hat. D a s ist Missbrauch von Religion.

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er hat die angelegenheit gut auf den punkt gebracht

ich finde diese reaktion sehr gut.die bestrafung ist völlig überzogen u. wohl ausschliesslich politisch motiviert.
ich weiss nicht wie die gesetze bei uns sind,aber ich nehme an es gäbe eine finanzielle verwaltungsstrafe.aber nicht weil sie um die absetzung der regierung gebetet hätten sondern wegen-ja,wegen was eigentlich.blasphemie?unerlaubtes benützen des kirchenraums,ruhestörung.ich weiss nicht,aber irgendwas hätten sie wahrscheinlich auch bei uns bezahlt.
aber in russland ist von strafhöhen die rede die bei uns mörder bekommen.
ich kenne die drei damen nicht,abersie dürften sehr mutig sein.

Gast: Jetzt ist es heraussen
02.08.2012 08:55
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Hr. Waldner, behalten Sie Ihre kümmerlichen Gedanken für sich selbst!


Das Outing von Wolfgang Waldner

Die Verfahrensweise, mit der politische Gegner diffamiert werden sollen, ist klar ersichtlich. Ein internationaler Chor, bestehend aus Vertretern der Politik, Diplomatie, NGOs und Medien wird "zusammengestellt". Einem Regiebuch folgend, erheben die Mitglieder -wohldurchdacht und aufeinander abgestimmt- ihre Proteststimmen. Vorurteile werden verstärkt, Wahrheiten verdreht, Hintergründe verdeckt.
Die einzelnen Ergüsse sind für sich selbst betrachtet oftmals derart banal, dass als einzig auffallend deren Wahrnehmung in den Medien übrig bleibt.
Im Zusammenwirken der täglich produzierten "Stimmabgaben" entsteht letztlich das gewünschte "Bild". So werden aus Despoten Regierungschefs oder aus gedungenen Verrätern Helden gemacht.
Alles ist möglich und die Medien werfen diesen Müll täglich über ihre Leserschaft. Nicht ohne Absicht und Wirkung.
Die einzelnen Mitglieder dieser Chorgruppe enttarnen sich schnell, die Verfasser der Regiebücher sind bekannt. Außenamts-Staatssekretär Wolfgang Waldner hat sich geoutet.

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Kleiner Tip - ich geb´ ihn gern und noch dazu gratis:


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Re: Kleiner Tip - ich geb´ ihn gern und noch dazu gratis:

(das Copyright ist sowieso nicht bei mir)

Angesichts des Downgradings der USA schwang sich ein anonym gebliebenes Mitglied der deutschen Regierung zu folgendem Statement empor, das in puncto staatsmännischer Weisheit in deutscher Sprache wohl seinesgleichen nicht hat, und wie kein anderes geeignet zu sein scheint, einst zu Würden eines Klassikerzitats zu kommen:

"Es kann jetzt nich´schaden, mal für ´ne Weile die Klappe zu halten !"

Indem dass ich dieses Wahrwort, gesprochen in edler Einfalt und stiller Größe, in vorliegender Note zur Kenntnis bringe, hoffe ich dem österreichischen Außenministerium die von ihm im Umgang mit fremden Mächten im allgemeinen und in jenem mit Russland im besonderen stets gesuchte, doch bisher schmerzlich vermisst gebliebene Handlungsmaxime enthüllt zu haben.

Nix zu danken, is´ gern gschehn.

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Wem nützt dieser Prozess?

Der Aufruf an Putin die Mitgliederinnen der Pussy Riot Gruppe vor(!!) der Entscheidung des Gerichts, entgegen der Verfassung und dem Prinzip der Gewaltenteilung, freizulassen, bedeutet kurz zusammengefasst folgendes: man soll die Regeln von Demokratie und Rechtsstatlichkeit grob missachten, sich zugleich aber demokratisch verhalten
???

Der Fall Pussy Riot ist wesentlich komplizierter, als es in den Medien dargestellt wird. Um das zu zeigen, genügt eine einfache Frage: Wem nützt dieser Prozess?
1. Es kann doch wohl niemand ernsthaft glauben, dass dieser Prozess - insbesondere angesichts der negativen nationalen und internationalen Reaktionen - für Putin und sein Team hilfreich sein kann. Auf welche Weise denn? Welchen Nutzen haben die russischen Machthaber davon, ein paar Görren hinter Gitter zu bringen?
2. Der Russisch Orthodoxen Kirche kann es ebensowenig ein Anliegen sein. Negative Reaktionen ohne Ende und keinerlei positives Output

Wem nützt es also? Das ist die eigentliche Frage.

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Wem nützt dieser Prozess?

Der Aufruf an Putin die Mitgliederinnen der Pussy Riot Gruppe vor(!!) der Entscheidung des Gerichts, entgegen der Verfassung und dem Prinzip der Gewaltenteilung, freizulassen, bedeutet kurz zusammengefasst folgendes: man soll die Regeln von Demokratie und Rechtsstatlichkeit grob missachten, sich zugleich aber demokratisch verhalten
???

Der Fall Pussy Riot ist wesentlich komplizierter, als es in den Medien dargestellt wird. Um das zu zeigen, genügt eine einfache Frage: Wem nützt dieser Prozess?
1. Es kann doch wohl niemand ernsthaft glauben, dass dieser Prozess - insbesondere angesichts der negativen nationalen und internationalen Reaktionen - für Putin und sein Team hilfreich sein kann. Auf welche Weise denn? Welchen Nutzen haben die russischen Machthaber davon, ein paar Görren hinter Gitter zu bringen?
2. Der Russisch Orthodoxe Kirche kann es ebensowenig ein Anliegen sein. Negative Reaktionen ohne Ende und keinerlei positives Output.

Wem nützt es also? Das ist die eigentliche Frage.

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Re: Wem nützt dieser Prozess?

sagen sie es uns!

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Re: Re: Wem nützt dieser Prozess?

Das weiß ich nicht, deswegen treffe ich auch keine eindeutigen Feststellungen. Dass es aber weder dem Team Putin noch der Russisch Orthodoxen Kirche nutzt, steht wohl außer Frage.

Es wäre die eigentliche Aufgabe der Journalisten diese Fragen zu stellen und die Hintergründe objektiv und umfassend zu beleuchten. Es erwartet ja niemand, dass die österreichischen Medien über Dinge Bescheid wissen, die man noch nicht einmal in Russland weiß. Manchmal ist es wichtiger einfach nur Fragen zu stellen und vor allzu einfachen Antworten darauf zu warnen.

Gast: Letzte Aussendung
01.08.2012 22:33
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Da unser Aussenministerium nicht in der Lage ist

einen eigenständigen Gedanken zu fassen, wie unseren Presseaussendungen täglich zu entnehmen ist, wird das Ministerium mit sofortiger Wirkung geschlossen. Eine Schwarz-Weiss-Kopiermaschine ist in Brüssel und Berlin aufzustellen

Für den Bundesminister,
Volksmusikant Waldner

Gast: wer hilft mir
01.08.2012 21:26
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ich will

eine von den 3 heiraten, damit ihr die strafe erspart bleibt. wie kann ich das anstellen?

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Re: ich will

Warum heiraten Sie nicht gleich alle drei?

Gast: b754
01.08.2012 21:22
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der sollte leiber mal den staatsschutz beauftragen unser russen in österreich unter die lupe zu nehmen


russland

jetzt wird sich der präsident putin aber fürchten!

Antworten Gast: in moskau stimmt etwas nicht
01.08.2012 22:09
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Re: russland

der ist sowieso schon ganz paranoid.

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Heuchler

In Österreich sind nach wie Menschen wegen unpassender Meinungsäußerung inhaftiert (Gummiparagraph 3).

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???

Für einen professionellen Diplomaten ist das ja eine Ungeheuerlichkeit. Sind ihm den alle Sicherungen durchgebrannt?!

Gast: Überzieher
01.08.2012 19:34
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Was heisst überzogen? Dieses Vorgehen ist schwer kriminell


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Re: Was heisst überzogen? Dieses Vorgehen ist schwer kriminell

Um derartige Urteile abgeben zu können, sollten Sie sich vielleicht zunächst einmal mit den Hintergründen des Falles unvoreingenommen auseinandersetzen und sich keineswegs nur mit den hart an der Grenze der völligen geistigen Umnachtung vorbeischrammenden Oberflächlichkeiten und den journalistischen Vulgärergüssen insbesondere der Presse, des Standards sowie den der Arbeitsverweigerung gleichenden Berichterstattung zufrieden geben.

 
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