Ägyptens neue Regierung: Experten, Islamisten und ein Offizier

Kairo. In langer Reihe sind sie zum Amtseid beim Präsidenten angetreten. Viele neue Gesichter und doch kaum Überraschungen – seit Donnerstag hat Ägypten erstmals seit dem Sturz von Hosni Mubarak wieder eine reguläre Regierung. Zusammengestellt wurde das nachrevolutionäre Kabinett von Hisham Qandil, dem ersten Premierminister unter dem neuen Präsident Mohammed Mursi von der islamistischen Muslimbruderschaft. Nur drei Islamisten sind unter den knapp 30 Ministern, dafür einige bekannte Gesichter aus der vorangegangenen Übergangsregierung. Die große Mehrheit aber sind Fachleute und Spezialisten: Der Chef des ägyptischen Dachverbands der Lebensmittelindustrie wird Ernährungsminister, der Chef der staatlichen Stromwerke Stromminister, der Chef der Petrochemischen Werke Ölminister, ein Pflanzenspezialist Landwirtschaftsminister, ein früherer Starfußballer Sportminister sowie ein Brückenbau-Professor Verkehrsminister und ein Kunstdozent Kulturminister.

Keine Posten für Salafisten

Die radikalen Salafisten dagegen sitzen nicht am Kabinettstisch, das ihnen angebotene Umweltressort interessierte sie nicht. Der von den frommen Radikalen ersehnte Posten des Ministers für religiöse Stiftungen ging an einen hohen Kleriker der al-Azhar- Lehranstalt. Die Muslimbrüder wiederum beschränkten sich auf das Wohnbau- und Jugendministerium sowie das Erziehungsressort, über das sie an Schulen und Universitäten künftig einen eigenen religiös-ideologischen Ton durchsetzen könnten. Die schwergewichtigen Ressorts Außenpolitik, Finanzen, Soziales und Verteidigung dagegen bleiben in den Händen ihrer Chefs aus dem Vorgängerkabinett des Militärrats. Im Innenministerium rückt ein bisheriger Vize auf den Chefsessel. Auch Antikenminister Mohamed Ibrahim bleibt, was Spekulationen über ein Comeback des schillernden Zahi Hawass wohl endgültig beendet. Und an der Spitze des Verteidigungsministeriums residiert weiterhin – wie seit 1991 – Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, in Personalunion auch Vorsitzender des Obersten Militärrats. Einzige Koptin am Kabinettstisch ist Wissenschaftsministerin Nadia Zakhary, ebenfalls bereits Mitglied der Vorgängerregierung.

Ausgeschieden nach acht Jahren in der Regierung ist Fayza Abul-Naga, die streitbare Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Das Ende ihrer politischen Karriere dürfte im Westen für Erleichterung sorgen. Denn Abul-Naga war die treibende Kraft beim harschen Vorgehen der ägyptischen Führung gegen ägyptische und ausländische NGOs, was zu Spannungen im Verhältnis zu den USA und zu Deutschland geführt hat. Der Prozess gegen 40 Angeklagte von drei US-Stiftungen, der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung sowie mehrerer ägyptischer Organisationen ist immer noch nicht ausgestanden. Am 9. September ist der nächste Termin.

Muslimbrüder halten sich im Hintergrund

Die politische Führung der Muslimbruderschaft ist offenbar entschlossen, zum Kabinett von Hisham Qandil vorerst auf Distanz zu bleiben, um beim Scheitern der Regierung nicht voll haftbar gemacht zu werden. „Sie glauben wahrscheinlich, es ist besser, bis zur nächsten Parlamentswahl zu warten und erst dann in die Regierung zu gehen“, erläutert Diaa Rashwan, der in Kairo im „Zentrum für Politische und Strategische Studien“ arbeitet. Denn vor der neuen Führung stehen gewaltige Aufgaben. Sie muss einen rigorosen Sparkurs fahren, der schnell in soziale Unruhen münden kann. Der Tourismus stagniert, die Auslandsinvestitionen liegen praktisch bei null. Stromausfälle, Benzinknappheit sowie Lieferengpässe bei Kochgas prägen den Alltag. Und in vielen Teilen des Landes ist die öffentliche Sicherheit nicht mehr gewährleistet.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.08.2012)