Brasilien: Das System Lula steht vor Gericht

Buenos aires/Brasilia. Für Brasiliens Presse ist es ein Jahrhundertprozess, für die regierende Arbeiterpartei ist es ein Albtraum. Und für den obersten Gerichtshof ist das Verfahren, das nach siebenjähriger Ermittlungszeit am Donnerstag in der Hauptstadt Brasilia begann, die größte Herausforderung seiner Geschichte. 44.265 Seiten füllen die Prozessakten.

Verhandelt wird einer der größten Korruptionsskandale in der Geschichte des Landes. 38 Personen, darunter drei ehemalige Minister, frühere Abgeordnete, Werbeunternehmer, Banker und vor allem prominente Figuren der brasilianischen Arbeiterpartei PT stehen vor Gericht. Betroffen ist also die politische Heimat der aktuellen Präsidentin – und ihres populären Vorgängers Luiz Inácio Lula da Silva.

Auch wenn er selbst nicht zu den Angeklagten gehört, kann das Verfahren Schatten werfen auf das immer noch strahlende Image des vor 20 Monaten aus dem Amt geschiedenen „Sohnes des Volkes“. Denn die verhandelten Delikte wurden während seiner ersten Amtszeit begangen. Vor Gericht steht das ganze System Lula.

Schwarzgeld für alle Fälle

Die 38 Angeklagten werden beschuldigt, für die Präsidentschaftskampagne 2002 ein gigantisches Sammelsystem für Schwarzgeld aufgebaut zu haben. Nach dem Wahltriumph sei dieses System weiter ausgebaut worden, um Parlamentarier anderer Parteien dazu zu bringen, für Regierungsvorschläge zu stimmen. Das brasilianische Parlament ist traditionell zersplittert, was das Regieren erheblich erschwert. Mit dem „mensalão“, jenen seinerzeit umgerechnet etwa 10.000 Euro, die Abgeordnete oder deren Sekretäre oder Fahrer monatlich bei einer Bank in Brasilia abholten, gelang es der PT, viele ihrer Projekte durchs Parlament zu bringen.

Laut den Ermittlungen wurden die Gelder aus den Werbebudgets von Staatsbetrieben abgezweigt. Mit den Kontrakten für saftige Werbedeals besorgte sich der Agenturchef Kredite bei Banken. Aus diesem Geldtopf stammten die Zuweisungen. „Das war das unverschämteste System von Korruption und Veruntreuung öffentlicher Gelder, das jemals in Brasilien aufgedeckt wurde“, sagte Generalstaatsanwalt Roberto Gurgel. Umgerechnet rund 50 Millionen Euro (zum Kurs von 2005) seien entwendet worden. Ein knappes Viertel der Summe konnten die Ermittler aufspüren. Der Rest hat sich verflüchtigt.

Kurz vor Amtsenthebung

Als der Skandal 2005 an die Öffentlichkeit kam, stand Lulas Regierung kurz vor der Amtsenthebung. Der Präsident, der stets versicherte, nichts gewusst zu haben, konnte sich retten, die Zuneigung der einfachen Bevölkerung bewahrte ihn vor dem Sturz. Und ermöglichte ihm gar die Wiederwahl 2006.

Dennoch ist es kaum zu glauben, dass der Parteigründer nicht wusste, wie sein engster Mitarbeiter die Parlamentsmehrheiten besorgte. José Dirceu, den die Staatsanwälte als Kopf der „kriminellen Vereinigung“ ansehen, war Lulas Kabinettschef, ein Schwergewicht in der Partei und Nachfolgekandidat. Nun drohen ihm 15 Jahre Haft. Auch das ehemalige PT-Präsidiumsmitglied José Genoino sitzt auf der Anklagebank, wie auch der frühere Schatzmeister. Alle bestreiten die Anschuldigungen.

Wenn auch Schmiergeldempfänger aus anderen Parteien auf der Anklagebank sitzen, so ist die PT jene Gruppierung, die sich am meisten fürchten muss. Mit Grausen sehen die Parteistrategen auf die Kommunalwahlen im Oktober und die in zwei Wochen anlaufenden Werbespots ihrer Gegner. Das Thema „mensalão“ ist ein Gustostückerl für die Gegner von Präsidentin Dilma Rousseff.

Die aktuelle Staatschefin hat mit der Schmiergeldaffäre offenbar nichts zu tun. Während die Geldbündel ausgefolgt wurden, war Rousseff Energieministerin, und Parteinovizin ohne Zugang zu den strategischen Zirkeln. Sollte der Prozess tatsächlich den Säulenheiligen Lula beschädigen, kann das für Dilma Rousseffs politische Zukunft sogar durchaus hilfreich sein. Denn eine erneute Kandidatur des vom Kehlkopfkrebs genesenen PT-Gründers für die Präsidentschaftswahl 2014 wollte bislang niemand ausschließen, am wenigsten Lula selbst.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.08.2012)