Weißrussland weist schwedischen Botschafter aus

Wegen seines Eintretens für die Menschenrechte hat Weißrussland nach Angaben aus Stockholm den schwedischen Botschafter ausgewiesen. Die Ausweisung durch die Regierung von Staatschef Alexander Lukaschenko sei ein "schweres Verbrechen gegen die Normen der Beziehungen unter Staaten", erklärte der schwedische Außenminister Carl Bildt am Freitag. Minsk warf dem Botschafter dagegen "Zerstörung" der beiderseitigen Beziehungen vor.

Die gegen Botschafter Stefan Eriksson erhobenen Beschuldigungen entbehrten jeder Grundlage, erklärte Bildt. Dass Schweden sich stark für die Demokratie und die Menschenrechte in Weißrussland einsetze, sei "kein Geheimnis". Diese Linie habe auch Eriksson verfolgt. Der seit 2008 in Minsk stationierte Botschafter hatte sich unter anderem mit Vertretern der weißrussischen Opposition getroffen.

Auf Twitter nannte Bildt die Ausweisung des Botschafters "skandalös" und fügte hinzu, Erikssson werde seine Arbeit für Demokratie und Menschenrechte fortsetzen. Während einer telefonischen Pressekonferenz erklärte Bildt zugleich, der von Minsk nominierte neue Botschafter in Schweden sei in Stockholm "nicht willkommen". Das schwedische Außenministerium teilte mit, der weißrussische Diplomat sei nach dem Weggang seines Vorgängers vor einigen Wochen noch nicht in Schweden eingetroffen. Schweden beschloss zugleich, zwei in Stockholm stationierten weißrussischen Diplomaten die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen.

Das weißrussische Außenministerium erklärte, Erikssons jahrelange Arbeit in Minsk habe "nicht der Festigung der Beziehungen zwischen Weißrussland und Schweden, sondern deren Zerstörung gedient". Der Botschafter sei aber nicht ausgewiesen worden. Vielmehr habe Weißrussland beschlossen, seine "Akkreditierung nicht zu verlängern".

Zuletzt hatte der autokratische Staatschef Lukaschenko im Zusammenhang mit der sogenannten Teddybär-Affäre Köpfe rollen lassen. Im Internet kursieren Videos von einem Kleinflugzeug, das die Grenze von Litauen nach Weißrussland überfliegt und dann Teddybären mit kleinen Fallschirmen abwirft. Diese tragen Protestlosungen beispielsweise zur Lage der Menschenrechte in der ehemaligen Sowjetrepublik. Organisiert wurde die Aktion offenbar von der schwedischen Werbefirma Studio Total, die auf ihrer Website erklärt, damit solle die oppositionelle Nachrichtenwebsite Charter97 unterstützt werden.

Zunächst hatten die weißrussischen Behörden den Vorfall vom 4. Juli bestritten, dann aber Ermittlungen eingeleitet und zwei Menschen inhaftiert. Diese Woche wurde zudem die Entlassung des Luftwaffenchefs und des obersten Grenzhüters des Landes wegen Pflichtvernachlässigung bekanntgegeben. Fünf weitere ranghohe Vertreter der weißrussischen Führung wurden verwarnt, unter ihnen der Verteidigungsminister.

(APA)