Fällt Spanien in der Krise auseinander?

Wien/Madrid. Das hat der spanischen Regierung gerade noch gefehlt. Zu schaffen machen den Konservativen nicht nur die chronisch leeren Kassen: Jetzt gehen auch noch die widerspenstigen Regionen auf direkten Konfrontationskurs zu Madrid. Erst zu Wochenbeginn bekam Spaniens konservativer Premier Mariano Rajoy einen bitteren Vorgeschmack dessen, was laut Experten bald zu einer Staatskrise eskalieren könnte. Als der Regierungschef Vertreter der 17 Regionalregierungen nach Madrid rief, um von ihnen Einsparungen einzufordern, bekam er von den beiden bevölkerungsreichsten Regionen die kalte Schulter gezeigt: Andalusiens Wirtschaftsministerin verließ gleich zu Beginn das Treffen. Ihr katalanischer Kollege war erst gar nicht erschienen.

Machtlose Zentralregierung

Die Finanzkrise hat die alten Wunden im spanischen Staatsapparat wieder aufgerissen: Nahezu die Hälfte der spanischen Regionen steht vor der Insolvenz. Aber von den verhassten „Madrileños“ will man sich in der Provinz nichts vorschreiben lassen. Dabei tragen die Regionen eine große Mitverantwortung für die Schuldenmisere: Eigentlich sollte 2011 die Neuverschuldung Spaniens höchstens sechs Prozent des BIPs betragen, es wurden aber 8,51 Prozent. Schuld daran waren vor allem die Regionen. Sie haben eigene Parlamente, Regierungen, verwalten und finanzieren das Gesundheitssystem, Schulen und Infrastrukturprojekte. Ein teures System: Auf den Märkten entstehen „große Vertrauensverluste, weil Madrid die öffentlichen Ausgaben der Regionen nicht beeinflussen kann“, heißt es in einer Studie der Denkfabrik Open Europe.

Die Kontrolle scheint Madrid tatsächlich immer mehr zu verlieren – vor allem in Katalonien. „Die Beziehungen sind schlechter denn je“, sagte der langjährige katalanische Regierungschef Jordi Pujol in einem Interview. Laut Umfragen spricht sich erstmals seit Ende der Franco-Diktatur mehr als die Hälfte der Katalanen für ein Referendum über die Unabhängigkeit der Region aus. Der gemäßigte Nationalist Pujol hat während seiner Regierungszeit von 1980 bis 2003 viel für die katalanische Eigenständigkeit erreicht: Heute wird in dortigen Schulen, Universitäten, Spitälern und öffentlichen Behörden nur Katalanisch gesprochen. Die Unabhängigkeit verlangte er aber niemals. „Die Umstände haben sich verändert“, sagt er.

Grund für die Radikalisierung sei die Wirtschaftskrise, ist der 81-Jährige überzeugt, und die vom unbeliebten Madrid verordneten Sparprogramme. Tatsächlich steht Katalonien mit 42 Milliarden Euro in der Kreide, keine andere Region hat so hohe Schulden. Für leere Kassen sorgen der aufgeblähte Beamtenapparat oder Institutionen wie katalanische Vertretungen im Ausland. Teuer kamen auch ruinöse Bauprojekte wie der heute kaum genutzte Flughafen von Lleda. Die stolzen Katalanen leisteten sich sogar eine eigene Fluglinie – die bereits nach einem Jahr pleite ging.

Steuerhoheit für Katalanen

Geschickt lenkt die gemäßigt nationalistische katalanische Regierung von der Tatsache ab, dass die Misere großteils selbst verschuldet ist. Der wegen seines harten Sparkurses stark unter Druck geratene Premier Artur Mas setzt verstärkt auf die nationalistische Karte. Die Krise wäre besser in den Griff zu bekommen, wenn man noch mehr Eigenständigkeit besäße, poltert er. Und fordert die volle Steuerhoheit für Katalonien ein – wie im Baskenland und Navarra. Die radikalen Töne kommen gut an. Es ist kein Zufall, dass bei den Demonstrationen gegen das rigide Sparpaket immer mehr katalanische Fahnen wehen.

Auch im Baskenland haben die Separatisten neuen Aufwind bekommen. Anders als Katalonien wurde die Region von der Krise relativ verschont. Mit etwa 12 Prozent liegt die Arbeitslosigkeit in der industriellen Hochburg des Landes weit unter dem spanischen Durchschnitt. Für radikale Nationalisten eine Bestätigung, dass sich die Abwendung von Madrid lohnt: Überraschende Erfolge erzielte denn auch bei den spanischen Parlamentswahlen im vergangenen Jahr die separatistische Gruppierung Amaiur, die heute mit sieben Sitzen im Parlament vertreten ist – mit zwei Sitzen mehr als die regierenden baskischen Nationalisten. Beobachter befürchten eine Radikalisierung bei der baskischen Regionalwahl 2013.

„Das ist ein Verrat am Vaterland“

Spaniens „Unabhängigkeitskämpfer“ könnten aber noch von einer ganz anderen Seite ungewollte Hilfe erhalten. Mit immer heftigeren Attacken melden sich jetzt auch die Zentralisten zu Wort. Etwa Esperanza Aguirre, konservative Chefin der Regionalregierung von Madrid: Sie fordert, dass die Regionen ihre Zuständigkeiten und ihre Parlamente abschaffen: „Damit könnten wir 48 Milliarden Euro im Jahr sparen.“ „El Mundo“ schreibt, was vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen wäre: „Wir können uns in dieser Zeit keinen Apparat mit 17 Regionen leisten, die wie Mini-Staaten funktionieren.“ Und die erzkonservative „ABC“ bezeichnet die „störrische Haltung der Regionen“ als „Vaterlandsverrat“. Bisher hat Premier Rajoy aus gutem Grund die Konfrontation mit den Regionen gescheut. Die Frage ist, wie lange er sich das noch leisten kann.

vergrößern

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.08.2012)