Belgrad legt Notenbank an die Leine

Der EU-Beitrittkandidat Serbien hat gegen internationalen Protest die Unabhängigkeit seiner Nationalbank beschnitten und die Notenbank an die Leine der Regierung gelegt. Das Parlament verabschiedete am Samstag in Belgrad ein entsprechendes Gesetz. 139 Abgeordnete der Regierungsparteien stimmten dafür, 39 waren dagegen. Der amtierende Nationalbank-Gouverneur Dejan Soskic war wegen dieses Eingriffs in seine Kompetenzen unter Protest zurückgetreten. Nach seiner Darstellung will die Regierung des vor dem Bankrott stehenden Balkanlandes auf diesem Wege an die Devisenreserven in Höhe von über zehn Mrd. Euro kommen.

Die USA, die EU, die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) waren gegen das neue Nationalbankgesetz Sturm gelaufen. Indem sich die neue nationalkonservative Regierung in Serbien mehr Kontrolle über die Zentralbank verschafft, riskiert das Land massive Rückschritte bei den Bemühungen um einen EU-Beitritt.

"Deutliche Implikationen" für Kredite

Die Gesetzesänderungen könnten auch finanzielle Folgen für das wirtschaftliche angeschlagene Land haben. Der IWF erklärte noch vor Verabschiedung des Gesetzes am Samstag, die Pläne hätten "deutliche Implikationen" für Kredite im Volumen von einer Milliarde Euro. Der IWF hatte das Programm angesichts der steigenden Schuldenlast des Landes im Februar auf Eis gelegt. Die neue Regierung von Ministerpräsident Ivica Dacic will darüber neu verhandeln.

Die Regierung erhält durch die Gesetzesänderungen deutliche Mitspracherechte bei personellen Fragen der Banken-Führung und kann das Handeln der Bank im Sinne ihrer Politik beeinflussen. Zentralbankchef Soskic war am Donnerstag, als der Gesetzentwurf im Parlament debattiert wurde, aus Protest gegen das Vorhaben zurückgetreten. Seine Nachfolgerin soll eine Parteifreundin des nationalkonservativen Präsidenten Tomislav Nikolic werden. Nikolic schlug die Finanzexpertin Jorgovanka Tabakovic am Sonntag vor, meldeten Belgrader Medien. Sie könnte schon am Montag vom Parlament zur neuen Zentralbankchefin gewählt werden.

Regierung betont engere Zusammenarbeit

Die Regierung wies den Eindruck zurück, die Unabhängigkeit der Zentralbank sei durch die Änderungen in Gefahr. Die Bank solle angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage des Landes lediglich enger mit der Regierung zusammenarbeiten, teilte die Koalition mit. Als Reaktion auf die Kritik hatte die Regierung einen Punkt aus dem Gesetz gestrichen, nämlich den Kauf serbischer Staatsanleihen durch die Zentralbank.

Serbien steckt in der Rezession. Die Arbeitslosigkeit steht bei 25 Prozent, die Inflation ist mit mehr als zehn Prozent die höchste in ganz Ost- und Mitteleuropa.

Der Fall weckt Erinnerungen an die Vorgänge in Ungarn. Auch dort hatte eine Änderung der nationalen Gesetze zugunsten von mehr Einfluss der Regierung auf die Zentralbank für Schlagzeilen gesorgt. Die rechtsgerichtete Regierung von Viktor Orban hat die Pläne später abgemildert, weil die EU drohte, dem Land den Geldhahn zuzudrehen. Anders als Serbien ist Ungarn aber bereits Mitglied der EU.

(APA/dpa/Reuters/sda )