China will keinen Zentimeter weichen

Hanoi/Peking/ag./la. Sie schwangen vietnamesische Flaggen und skandierten antichinesische Parolen – jene Protestierenden, die am Sonntag in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi gegen die vermeintliche Aggression der Volksrepublik im Südchinesischen Meer demonstrieren wollten. Doch anders als in den vergangenen Wochen fand die Kundgebung dieses Mal nicht statt, denn die Polizei griff ein, verfrachtete rund 40 Teilnehmer unsanft in wartende Busse und lieferte sie in einem sonst für Drogenabhängige verwendeten Zentrum ab, wie ein Demonstrant der Nachrichtenagentur AFP telefonisch mitteilte.

Dass die Exekutive zur Tat schritt, ist nicht ungewöhnlich, denn die (zumindest dem Namen nach) Sozialistische Republik Vietnam ist nicht gerade als Hochburg der freien Meinungsäußerung bekannt. Doch in dem Kontext ist der Polizeieinsatz interessant, denn die vietnamesischen Machthaber ließen in den vergangenen vier Wochen drei gegen China gerichtete Proteste zu. Das lässt vermuten, dass Hanoi daran gelegen ist, die Wogen im Südchinesischen Meer zu glätten.

Und diese hatten sich zuletzt hochgeschaukelt. Zur Erinnerung: Die Anrainerstaaten des Gewässers streiten seit Jahren darüber, wer in welchem Ausmaß das Meer (und die unter dem Meeresgrund vermuteten Bodenschätze) nutzen darf. Die Volksrepublik beansprucht fast das gesamte Südchinesische Meer für sich – und liegt damit auf direktem Konfrontationskurs mit Ländern wie Vietnam, Malaysia oder den Philippinen, die den chinesischen Anspruch nicht anerkennen.

Dass der Konflikt zuletzt eskaliert ist, hat zwei Ursachen: Erstens will China auf der umstrittenen Paracel-Inselgruppe eine Militärbasis errichten. Und zweitens ist der letzte Versuch, den Streit im Rahmen eines Treffens der asiatischen Staatengemeinschaft Asean zu schlichten, spektakulär gescheitert: Zum ersten Mal in der Geschichte des Gremiums konnten sich seine Mitglieder nach einem Gipfel nicht auf ein Kommuniqué einigen – und zwar, weil Gastgeber Kambodscha, ein Verbündeter Chinas, dieses offenbar verhinderte.

Kopfwäsche für US-Diplomaten

Auch zwischen China und den USA, die den Pazifik und seine maritimen Handelswege als Interessensphäre betrachten. Für die Widersacher der Volksrepublik ist Washington ein logischer Verbündeter – für Peking wiederum ein Eindringling, der im chinesischen Einflussgebiet nichts zu suchen hat. Um ihren Unmut über die amerikanischen Einmischungsversuche zu artikulieren, hat die chinesische Regierung den stellvertretenden US-Botschafter in Peking ins Außenamt zitiert. Der Grund: Das State Department hatte zuletzt vor dem Anfachen der Grenzkonflikte gewarnt.

Konflikte gibt es nicht nur im Südchinesischen, sondern auch im Ostchinesischen Meer, wo China mit Japan um die Senkaku-Inseln streitet und immer wieder Schiffe in japanische Gewässer schickt. Am Sonntag schaltete sich Taiwan, das die Inselgruppe ebenfalls für sich beansprucht, in den Streit ein und warnte davor, dass die Auseinandersetzungen „den Frieden und die Stabilität in Ostasien“ gefährden würden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.08.2012)