Serbien: Regierung greift nach der Notenbank

Belgrad. Wochenlang hatte Serbiens oberster Währungshüter dem Trommelfeuer der Rücktrittsforderungen aus den Reihen der neuen nationalpopulistischen Koalition trotzig widerstanden. Freiwillig werde er seinen Posten nicht räumen, hatte Dejan Šoškić immer wieder versichert. Doch konfrontiert mit dem Entwurf des neuen Notenbankgesetzes, mit dem ihn die Regierung des sozialistischen Neopremiers Ivica Dačić aus dem Amt hebeln wollte, warf der 45-jährige Ökonomieprofessor schließlich entnervt das Handtuch. Vor allem über die geplante Einführung eines neuen, nur dem Parlament verantwortlichen Direktors zur Aufsicht aller Finanzinstitutionen zeigte sich Šoškić erschüttert.

„Politische Erpressung“

Das neue Gesetz drohe nicht nur die Unabhängigkeit der Notenbank zu erschüttern und Serbiens Position auf den internationalen Finanzmärkten zu verschlechtern, sondern auch die EU-Annäherung des größten EU-Anwärters auf dem Westbalkan zu verlangsamen, begründete der Währungswächter vor wenigen Tagen die unerwartete Selbstkürzung seines eigentlich bis zum Jahr 2016 währenden Mandats.

Er wolle verhindern, dass „politische Erpressung“ für den Wechsel an der Spitze der Zentralbank zum einzigen Grund für die Verabschiedung eines „schlechten Gesetzes“ werde – mit „ernsthaften Folgen für die Stabilität des Staates“.

Seine Aufforderung, die Verabschiedung des Gesetzes zu vertagen und dessen Folgen noch einmal zu analysieren, findet bei der Koalition der nationalpopulistischen SNS mit der sozialistischen SPS und der wirtschaftsliberalen URS bislang kein Gehör. Schon am Montag wollen Belgrads neue Machthaber vermutlich die bisherige SNS-Vizechefin Jorgovanka Tabakovic zur Nachfolgerin von Šoškić küren – und das umstrittene Gesetz verabschieden.

Brüssel warnt Beitrittskandidaten

Nicht nur der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Belgrad bereits mehrmals vor dem Versuch gewarnt, die Nationalbank enger an die politische Kandare zu nehmen. Auch die EU-Kommission sei „tief besorgt“ über die drohende Gefährdung der Unabhängigkeit der Nationalbank, ließ im fernen Brüssel am Freitag ein Sprecher von Erweiterungskommissar Stefan Füle verlauten: „Von Serbien als Beitrittskandidat erwarten wir, dass es seine Gesetzgebung an die der EU anpasst. Doch die Verabschiedung dieser Gesetzesänderung wäre ein erheblicher Schritt zurück.“

Eigentlich müsste Serbiens neue Regierung für die auch von heimischen Analysten geteilten Sorgen Brüssels Verständnis haben: Schließlich sitzt mit Wirtschafts- und Finanzminister Mladjan Dinkić auch ein früherer Notenbankchef mit am Kabinettstisch. Doch mit dem Kursverfall des Dinar und der „schlechten Politik“ der Zentralbank begründet Belgrad die geplante Änderung des Notenbankgesetzes.

Will Belgrad an Devisenreserven?

Ganz andere Gründe für seine seit Wochen geforderte Ablösung nannte Šoškić kurz vor seinem „freiwilligen“ Abtritt in einem Interview mit der Zeitschrift „Nin“: Die neue Regierung wolle angesichts gähnend leerer Kassen die Devisenreserven von rund acht Milliarden Euro zur Finanzierung ihrer Wirtschaftspolitik und für Subventionsgeschenke an ihre Gönner unter den heimischen Oligarchen anzapfen. Diesem Ansinnen habe er sich verweigert: „Nun wollen die Tycoons meinen Kopf.“

Zur Verärgerung über Šoškić haben Serbiens im Kriegsjahrzehnt der 1990er-Jahre groß gewordene Wirtschaftsmogule guten Grund.

Wissend um seine sich zu Ende neigende Amtszeit hatte Šoškić in den letzten Wochen in mehreren Interviews das Grundübel von Serbiens desolater Wirtschaft unverblümt beim Namen genannt: die grassierende Korruption, die die Entwicklung des Landes lähme und ausländische Investoren abschrecke.

Privatisierte Staatsunternehmen hätten viele der „über Nacht“ reich gewordenen Oligarchen nur ausgeraubt, die Immobilien verkauft, die Mitarbeiter entlassen. Das einzige Geschick der Monopolisten bestünde daran, im Ausland erworbene Güter im Inland für den dreifachen Preis zu verkaufen, schrieb er Mitte Juli in einem Meinungsbeitrag für die Zeitung „Politika“.

„Diese ,Unternehmer‘ sind nicht in der Lage, selbstständig irgendein Produkt zu produzieren, mit dem sie auf den Weltmärkten konkurrieren könnten – weder einen Föhn noch eine Waschmaschine, Fernsehgerät oder Traktor – einfach nichts.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.08.2012)