US-Außenministerin Hillary Clinton reist durch mehrere afrikanische Staaten. Sie wirbt für die neue Afrika-Strategie der Vereinigten Staaten und versucht die militärischen Verbündeten bei der Stange zu halten.
Der betagte Friedensnobelpreisträger empfängt nur noch selten Gäste. Doch bei Hillary Clinton machte Nelson Mandela eine Ausnahme. In seinem Haus in der Provinz Ostkap traf das 94-jährige ehemalige Staatsoberhaupt Südafrikas die US-Außenministerin, die auf ihrer elftägigen Afrika-Tour derzeit Station in seinem Land macht. Mandela gilt als Ikone – in Afrika, aber auch über Afrika hinaus. Er kämpfte unermüdlich gegen Südafrikas Regime der Rassentrennung und schmachtete dafür 27 Jahre im Gefängnis. Nach seiner Freilassung und der Übernahme des Präsidentenamtes Anfang der Neunzigerjahre setzte er den Kampf fort – diesmal für Aussöhnung zwischen Schwarzen und Weißen in Südafrika, zwischen den einstigen Unterdrückten und den Unterdrückern.
Neue Afrika-Strategie
US-Außenministerin Clinton versucht auf ihrer Reise, die Politik ihres Chefs zu verkaufen. Auch Präsident Barack Obama genoss einst in Afrika eine fast ikonenhafte Verehrung. Immerhin ist er der erste dunkelhäutige US-Präsident – ein gewaltiger Schritt im Ringen einer jahrhundertelang diskriminierten Bevölkerungsgruppe um Gleichberechtigung. Und Obamas Vater stammt aus Kenia. Im Vergleich zu den großen Hoffnungen, die man in Obama setzte, blieb der bisherige Output der US-Afrikapolitik jedoch bescheiden.
Nun hat Obama einen neuen Anlauf genommen. Mitte Juni stellte er eine neue Strategie für Afrika südlich der Sahara vor. Der Handel zwischen afrikanischen Staaten und den USA soll verstärkt werden. Washington will helfen, demokratische Institutionen zu stärken und die Zusammenarbeit im Bereich „Frieden und Sicherheit“ intensivieren. Ehrgeizige Vorhaben, die erst mit Leben erfüllt werden müssen.
In Hinblick auf „Frieden und Sicherheit“ konnte US-Außenministerin Clinton auf ihrer Afrikareise einen kleinen Erfolg erzielen. Der Sudan und der neue Staat Südsudan, der sich vor einem Jahr vom Rest des Landes abgespalten hatte, verständigten sich am Wochenende auf eine Transitgebühren-Regelung für Erdöl. Clinton hatte zuvor im Südsudan eine Einigung mit dem Norden gefordert. Der Großteil der sudanesischen Ölverkommen befindet sich im Südsudan, transportiert muss das Öl aber über Pipelines im Norden werden. Der Streit um die Erlöse der Erdölförderung ist einer der Konfliktpunkte, der in den vergangenen Monaten zu schweren Gefechten zwischen Nord- und Südsudan geführt hat.
Die USA hoffen, im jüngsten Staat Afrikas einen neuen Verbündeten zu finden. Laut „Washington Post“ planen sie die Errichtung eines Luftwaffenstützpunktes im Südsudan. Noch unter Obamas Vorgänger George W. Bush war der afrikanische Kontinent in den Blickpunkt der amerikanischen Militärstrategen gerückt. 2008 wurde Africom, ein eigenes Afrika-Kommando der US-Streitkräfte, eingerichtet und die Unterstützung befreundeter afrikanischer Armeen verstärkt.
Zu den wichtigsten US-Verbündeten zählen Kenia und Äthiopien. Beiden Staaten kommt wegen der Nachbarschaft zu Somalia eine wichtige Rolle zu. Ein Teil Somalias wird von der islamistischen al-Shabaab-Miliz kontrolliert, deren Vormarsch Washington stoppen will. Auch Ugandas Streitkräfte werden von den USA unterstützt. Uganda stellt das Gros der afrikanischen Friedenstruppe in Somalia. Dafür dankte Clinton nun Ugandas Langzeitpräsidenten Yoweri Museveni, den sie vergangene Woche als eine der ersten Stationen ihrer Reise besuchte.
Streit mit China
Für die USA geht es in Afrika aber nicht nur um militärische Zusammenarbeit im Kampf gegen Terror, die unter Obama verstärkt wurde. Es geht auch um den Zugang zu den Rohstoffreserven, die der Kontinent bietet. Neben einstigen Kolonialmächten wie Frankreich und Großbritannien haben die USA hier seit einigen Jahren einen weiteren wichtigen Mitspieler – China. Die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua zog bereits ihr ganz eigenes Resümee der Clinton-Reise: Diese sei ein „Komplott, um Zwietracht zwischen Afrika und China“ zu säen. Die US-Außenministerin hatte Afrikas Staaten zuvor aufgefordert, nur Partnerschaften mit „verantwortungsvollen Ländern“ einzugehen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.08.2012)
