China: Kommunisten wappnen sich gegen Militärs

Chinas Führung versammelt sich derzeit im Badeort Beidaihe zu einem "Geheimtreffen". Der Zweck: Personalentscheidungen vor dem Führungswechsel innerhalb der Kommunistischen Partei im Herbst. Diese Art Generationenwechsel findet alle zehn Jahre statt und markiert eine politisch heikle Zeit im Reich der Mitte. Die Übergabe ist dabei recht berechenbar. Präsident Hu Jintao und Premier Wen Jiabao sollen ausscheiden, das Politbüro eventuell verkleinert werden. Mit Vizepräsident Xi Jinping steht der nächste Staatspräsident bereits fest. Der derzeitige Vizepremier Li Keqiang dürfte Ministerpräsident werden.

Ganz so reibungslos dürfte die Rochade aber nicht vonstatten gehen. Der Grund: Die Generäle äußerten in den vergangenen Monaten immer lauter ihre Absicht, auch über Politik mitentscheiden zu wollen. Diese Bestrebungen werden von der Partei mit Missfallen beobachtet, wie die "New York Times" am Mittwoch berichtete. Die Führungsriege veranstaltete daher bereits eine Kampagne gegen Illoyalität und Korruption, im Zuge derer auch die Militärs ihre finanziellen Verhältnisse offenlegen müssen.

"Militärführung mischt sich ein"

"Die Parteiführung hat erkannt, dass sich das Militär in politische Angelegenheiten einmischt", zitiert die Zeitung einen Politikwissenschaftler. "Die politischen Äußerungen aus Reihen des Militärs haben viele alarmiert." Um sich gegen das Militär behaupten zu können, soll Hu demnach noch zwei weitere Jahre Vorsitzender der zentralen Militärkommission bleiben. Seine Positionen an der Spitze von Staat und Partei werde er zwar an Xi Jinping übergeben. Dieser werde aber noch 24 Monate warten müssen, bis er auch das Militär kontrolliere.

Die Veränderungen an der chinesischen Führungsspitze finden in einer Zeit statt, in der das politische Modell des Landes hart umkämpft ist. Das aktuellste Beispiel dafür ist der sogenannte Bo-Xilai-Skandal. Der Politiker hatte sich dem Kampf gegen Korruption verschrieben und galt als Kandidat für einen Sitz im Ständigen Ausschuss des Politbüros. Dann verlor er seinen Posten als Chef der Kommunistischen Partei in Chongqing. Seine Ehefrau ist wegen Ermordung eines britischen Geschäftsmanns vor Gericht angeklagt. Der Mordprozess beginnt am Donnerstag.

(Red.)