Frankreich: Streit um Räumung von Roma-Lagern

In Frankreich ist die Rückführung mehrerer hundert Roma nach Rumänien und die Räumung von zwei ihrer Lager auf Kritik gestoßen. Während die Behörden am Donnerstag nahe dem nordfranzösischen Lille rund 200 Roma zum Verlassen ihrer illegal errichteten Siedlungen zwangen, wurden rund 240 Roma von Lyon nach Rumänien geflogen. Kritiker warfen Präsident Francois Hollande vor, die harte Politik seines konservativen Vorgängers Nicolas Sarkozy fortzusetzen.

Die Behörden begründeten die Räumung der beiden Roma-Siedlungen nahe Lille mit Beschwerden der Anrainer, die seit zweieinhalb Jahren über Belästigungen klagten. "Die Spannungen waren untragbar geworden", sagte die stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Villeneuve d'Ascq, Maryvonne Girard. Hollandes Innenminister Manuel Valls hatte angekündigt, bei der Räumung "gesundheitsschädlicher" Lager unnachgiebig zu bleiben.

Roseline Tiset von der Liga für Menschenrechte kritisierte, Hollande habe sein im Wahlkampf gegebenes Versprechen gebrochen, Roma im Falle der Räumung eine Alternative anzubieten. "Wir hätten besseres erwartet nach Präsident Hollandes Worten", sagte Tiset. Auch der Priester Pater Arthur zeigte sich "enttäuscht" von dem Sozialisten. Sein Vorgänger Nicolas Sarkozy sei wenigstens so ehrlich gewesen zu sagen, was er tun wolle, sagte der Priester.

Unterdessen wurden am Nachmittag rund 240 Roma mit einer Chartermaschine von Lyon nach Rumänien geflogen. Nach Angaben der Behörden kehrten sie im Zuge eines Programms, bei dem sie 300 Euro pro Erwachsener und 150 Euro pro Kind erhalten, freiwillig in ihr Herkunftsland zurück. Es war die größte derartige Rückführung seit der Wahl Hollandes. Nach Angaben der Hilfsorganisation "Médecins du Monde" (Ärzte der Welt, Anm.) gab es aber bereits im Mai und Juli ähnliche Aktionen in Lyon.

Der Aktivist Jean-Philippe, der für die Rechte der Roma eintritt, kritisierte die Rückführung. "Diese freiwillige Rückkehr ist eine versteckte Abschiebung und zudem eine Verschwendung öffentlichen Geldes, weil sie wiederkehren werden", sagte der Aktivist. Demnach blieb den Betroffenen praktisch keine Wahl, als auf das Angebot zur Rückkehr nach Rumänien einzugehen, nachdem die Behörden mit der Räumung ihrer Siedlungen gedroht hatten.

Im Sommer 2010 waren die vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy angeordneten Massenabschiebung von Roma rumänischer und bulgarischer Herkunft Gegenstand internationaler Diskussionen. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden damals rund 9500 Mitglieder der Minderheit gezwungen, das Land zu verlassen. Die Großteil von ihnen soll wieder nach Frankreich zurückgekehrt sein. Die EU-Kommission hatte Paris zuerst mit einem Strafverfahren wegen der Verletzung des Rechts auf Personenfreizügigkeit gedroht, verzichtete nach heftigem Streit dann jedoch auf Sanktionen. Im November 2011 verurteilte der europäische Ausschuss für Soziale Rechte des Europarats das Vorgehen Frankreichs allerdings als "schwere Verletzung" der Europäischen Sozialcharta (ESC).

(APA/AFP)