Frankreich: Auch Sozialisten räumen Roma-Lager

Paris. Hoch und heilig hatte François Hollande es im Präsidentschaftswahlkampf versprochen: Wilde Lager von Roma sollten nicht mehr aufgelöst werden. Zumindest müsse davor den Betroffenen eine angemessene Unterbringung angeboten werden.

Drei Monate sind seit dem Wahlsieg Hollandes vergangen. Das Versprechen, mit dem sich der Sozialist von der harten Roma-Politik seines konservativen Vorgängers Nicolas Sarkozy distanziert hatte, scheint er vergessen zu haben. Ebenso wie sein Vorgänger lässt auch Hollande illegale Lager von Roma räumen. Von den angekündigten Wohnungen keine Spur: Außer Prämien zur Rückkehr in ihre Heimatländer wird den Roma gar nichts angeboten.

Die bisher spektakulärste Räumung, die im sommerlichen Frankreich kaum Aufsehen erregte, fand diese Woche am Rand der nordfranzösischen Großstadt Lille statt. In den frühen Morgenstunden rückten die Ordnungskräfte mit Abschleppwagen und Bussen an, um die dort seit zwei Jahren hausenden 200 Roma mit ihren Wohnwagen abzuholen. Unter ihnen waren 60 Kinder. Davor hatte ein Gericht der Klage von Anrainern stattgegeben. Die Bewohner hatten wegen „Belästigungen, mangelnder Sicherheit und gravierender sanitärer Probleme“ geklagt. „Die Spannungen waren untragbar geworden“, sagte die stellvertretende Bürgermeisterin der betroffenen Stadt Villeneuve d'Ascq, Maryvonne Girard.

300 Euro für freiwillige Rückkehr

Rund 240 Roma wurden bereits mit einer Chartermaschine von Lyon nach Rumänien geflogen. Nach Angaben der Behörden kehrten sie im Zuge eines Programms, bei dem sie 300 Euro pro Erwachsenem und 150 Euro pro Kind erhalten, „freiwillig“ in ihr Herkunftsland zurück.

Diese Prämien sind umstritten: Ihre Wirkung dürfte gering sein, von Missbrauch ist die Rede. Denn nichts hindert die Roma aus einem EU-Land wie Rumänien daran, nach Frankreich zurückzukommen und sich erneut mit Prämien nach Hause schicken zu lassen. Innenminister Valls will dieses System nun „gründlich reformieren“.

Die Räumung des Roma-Lagers in Lille war die größte derartige Rückführung seit der Wahl Hollandes. Der Innenminister rechtfertigte die Aktion damit, dass die Existenz der Roma-Siedlung eine „Herausforderung für das Zusammenleben“ sei. Er kündigte an, bei der Räumung „gesundheitsschädlicher Lager“ unnachgiebig bleiben zu wollen. Das Lager in Lille ist übrigens kein Einzelfall: In den vergangenen Monaten waren fernab der öffentlichen Wahrnehmung andere illegale Siedlungen bei Paris, Lyon und Marseille geräumt worden. Etwa 300 Personen waren betroffen.

Vor genau zwei Jahren hatten unter dem konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy angeordnete Roma-Massenabschiebungen empörte internationale Reaktionen ausgelöst. Laut Menschenrechtsorganisationen wurden damals rund 9500 Roma gezwungen, das Land zu verlassen. Der Großteil von ihnen soll wieder nach Frankreich zurückgekehrt sein.

Die EU-Kommission hatte Paris damals zuerst mit einem Strafverfahren wegen der Verletzung des Rechts auf Personenfreizügigkeit gedroht, verzichtete nach heftigem Streit dann jedoch auf Sanktionen. Im November 2011 verurteilte der Europarat das Vorgehen.

Paris „unter EU-Beobachtung“

Brüssel hat sich auch diesmal eingeschaltet und den Umgang der französischen Behörden mit der Minderheit unter „Beobachtung gestellt“. Die EU-Kommission wolle sicherstellen, „dass die Behandlung der Roma etwa bei der Auflösung von Lagern den geltenden rechtlichen Regelungen entspreche“, sagte gestern eine Sprecherin der EU-Behörde.

Nach Schätzung der Hilfsorganisation „Médecins du Monde“ leben in Frankreich rund 15.000 Roma. An dieser Zahl habe sich über die Jahre unabhängig von den jeweiligen Regierungsmaßnahmen nichts geändert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.08.2012)