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KommentierenDas neue Pensionskonzept der deutschen SPD sieht einem Zeitungsbericht zufolge eine sogenannte Solidar-Pension für Geringverdiener in Höhe von 850 Euro pro Monat und das Bekenntnis zur Pension mit 67 vor. Zudem soll es nach dem Willen der Partei deutlich mehr Schutz vor Altersarmut geben, wie die "Rheinische Post" am Samstag berichtete. Sie beruft sich auf ein Papier der von SPD-Chef Sigmar Gabriel eingesetzten Arbeitsgruppe Rente. Die nun erarbeiteten Grundzüge sollen in das Wahlprogramm 2013 einfließen. Die Kosten für Pensionskasse und Steuerzahler seien noch nicht vollständig beziffert.
Geringverdiener, die mindestens 40 Jahre lang in Vollzeit gearbeitet haben, sollen dem Konzept zufolge eine Pension von 850 Euro pro Monat bekommen, wie die "Rheinische Post" berichtete. Das Pensionsniveau soll demnach dauerhaft bei 45 bis 50 Prozent des Durchschnittslohns gesichert werden. Dazu sollen die Beiträge zur Pensionsversicherung früher steigen als in der langfristigen Planung der deutschen Regierung, wie die Zeitung schreibt.
Anhebung der Pensionskassenbeiträge geplant
Vorgesehen sei eine Anhebung um 0,1 Prozentpunkte ab 2014. Das bedeute für die Pensionskasse Mehreinnahmen von jährlich einer Milliarde Euro. Der Beitragssatz solle aber 22 Prozent im Jahr 2030 nicht überschreiten. Derzeit liegt er bei 19,6 Prozent.
Den Übergang in den Ruhestand wolle die SPD flexibler gestalten, heißt es in dem Bericht. Hinzuverdienstmöglichkeiten sollten für Frührentner deutlich großzügiger geregelt werden. Durch freiwillige Zahlungen der Arbeitgeber in die Pensionsversicherung solle Arbeitnehmern ein vorzeitiger Pensionseintritt ermöglicht werden. Arbeitgeber, die keine Betriebspension anbieten, sollen laut dem Bericht Altersvorsorgebeiträge an die gesetzliche Pensionsversicherung abführen müssen. Pensionisten sollen auf die Einnahmen aus der Betriebspension nur den halben Beitragssatz für Kranken- und Pflegeversicherung zahlen müssen.
(APA/AFP)
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