Syrien: USA und Türkei erwägen Flugverbotszone

Die USA und die Türkei erwägen zur Unterstützung der Rebellen die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien. Das sei eine der möglichen Optionen und Grund für die beschlossene Vertiefung der operativen Zusammenarbeit mit der Türkei, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am Samstag in Istanbul. Sollte es zu einem Flugverbot über dem Land kommen, würde das ein offenes Eingreifen von Streitkräften bedeuten, das der Westen bisher vermieden hat.

"Es ist eine Sache, über mögliche Aktionen zu reden, aber man kann vernünftige Entscheidungen nicht ohne eingehende Analysen und operative Planung treffen", räumte Clinton ein und brachte damit erstmals den Einsatz militärischer Mittel ins Gespräch.

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Im Vorjahr hatte der Westen den Kampf libyscher Rebellen gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi mit der Einrichtung einer Flugverbotszone unterstützt. Russland und China, die im UNO-Sicherheitsrat Stimmenthaltung geübt hatten, fühlten sich von den Westmächten getäuscht, die das Mandat zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung überschritten und einen Regimewechsel durchgesetzt hätten.

Westerwelle: "Assad vor Strafgerichtshof"

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) machte indes mit einem anderen Vorschlag auf sich aufmerksam. "Das Beste wäre, wenn Assad vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt würde," sagte Westerwelle in einem Interview mit "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. Allerdings, "sollte sich ein weiteres Sterben vermeiden lassen, indem Assad das Land freiwillig verlässt, steht für mich die Strafverfolgung nicht im Vordergrund. Das würde zwar gegen mein Gerechtigkeitsgefühl gehen, aber das Wichtigste ist, das Sterben zu beenden und eine friedliche und demokratische Zukunft Syriens zu ermöglichen."

Ein militärisches Eingreifen in Syrien lehnte der Minister weiter ab: "Eine militärische Intervention würde die Probleme eher vergrößern als verkleinern, weil dann ein Flächenbrand droht." Er sei aber optimistisch, dass bald ein Ende des Konfliktes erreicht sein würde: "Das jüngste Überlaufen des Premierministers von Assad zeigt, dass die Erosion ins Zentrum der Macht vorgerückt ist."

Schlägerei in türkischem Flüchtlingslager

Bei einer Massenschlägerei zwischen zwei Gruppen syrischer Flüchtlinge sind unterdessen in einem Lager in der Türkei mindestens 25 Menschen verletzt worden. Polizei und Gendarmerie hätten die Lage in der Zeltstadt Telhamut in der Provinz Sanliurfa nur mit Verstärkung in den Griff bekommen, berichteten türkische Medien am Sonntag.

In Syrien selbst werden dagegen immer mehr Journalisten zu Opern der Gefechte. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, wurde Ali Abbas, ein Journalist der staatlichen Nachrichtenagentur SANA, in seinem Haus in der Provinz Daraa ermordet. Bereits am Freitag waren drei Journalisten eines staatlichen Fernsehsenders entführt worden, als sie die Armee bei einem Einsatz in der Nähe von Damaskus begleiteten.

(APA/AFP/Reuters)