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KommentierenIm Streit um die Bekämpfung von Steuerhinterziehung hat der SPD-Chef Sigmar Gabriel Schweizer Banken Organisierte Kriminalität vorgeworfen. Wer "bandenmäßig Steuern hinterziehe", könne mit zehn Jahren Haft bestraft werden, sagte Gabriel am Sonntag im Deutschlandfunk. Weiters kritisierte er das Fehlen einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung derartiger Vergehen.
Die USA hätten den Schweizer Banken mit Strafverfolgung gedroht - "zu Recht, wie ich finde". "Warum trauen wir uns das eigentlich nicht? Oder warum übergeben wir das nicht dem Generalbundesanwalt, damit er dagegen ermittelt? Die werden ruck, zuck aufhören, da bin ich ganz sicher", wird der SPD-Vorsitzende von "Spiegel Online" zitiert.
Beihilfe zur Steuerhinterziehung?
Während Gabriel den Ankauf von CDs mit den Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher durch das Land Nordrhein-Westfalen verteidigte, bemängelte er in dem Radio-Gespräch das von der Bundesregierung mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen. Dies solle "die Steuerhinterziehung gerade legalisieren", so der SPD-Chef.
Der Hintergrund: Die Koalition drängt die Opposition, das Abkommen mit der Schweiz zu billigen. Es würde den umstrittenen Ankauf der CDs überflüssig machen, so die Argumentation. Gabriel argumentierte dagegen, dass das Abkommen viele Lücken biete, um Schwarzgeld rechtzeitig in Sicherheit bringen zu können.
Die Schweiz gilt als Hauptziel von Schwarzgeld aus Deutschland, da das Bankgeheimnis dort den Zugriff deutscher Behörden auf die Daten ausschließt. Den dortigen Banken wird vorgeworfen, sie würden die Personen zu solchen Schritten ermutigen und damit Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten. Die Banken bestreiten das.
(Red.)
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