Präsidentenwahl treibt "Spaltung" der USA voran

Washington. Am Samstag lüftete der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney endlich das Geheimnis, wen er zu seinem „running mate“ machen würde, also seinem Mann für das Amt des Vizepräsidenten. Und seine Wahl fiel auf Paul Ryan, einen 42-jährigen Jungstar vom rechten, extrem fiskal-konservativen Flügel der Republikaner: In Europa weitgehend unbekannt, in Kreisen der Tea-Party ein Darling, in der demokratischen Partei ein Gottseibeiuns.

Obwohl dem Kongress-Politiker Ryan eine gewisse Gesprächsbasis zu den Demokraten nachgesagt wird, ist er eine sehr polarisierende Figur. Ähnlich polarisierend wie 2008 Sarah Palin, freilich auf ganz andere Weise. Beide stehen indes für den Ruck nach Rechts, den die Republikaner in den vergangenen Jahren vollzogen, und für den die Tea Party, die bei den Kongress-Vorwahlen liberalere Republikaner regelrecht herausschoss, das sichtbarste Symbol ist.

Die Polarisierung – mittlerweile spricht man allenthalben von einer „gespaltenen Nation“ – begann spätestens mit der Ära des demokratischen Präsidenten Bill Clinton und seinem republikanischen Gegenspieler im Kongress, Newt Gingrich. Sie fand mit George W. Bush unter umgekehrten Vorzeichen ihre Fortsetzung, und Barack Obama, der 2008 angetreten war die „Wunden zu heilen“ und die Nation wieder zusammenzuführen, ist mit diesem Versprechen gescheitert. Das Gegenteil ist eingetreten. Während der vier Jahre seiner Präsidentschaft ist die Kluft nicht zugewachsen, sondern noch tiefer geworden.

Obama: „Sozialdarwinismus“

Mit Ryan an der Seite Romneys wird die Polarisierung weiter fortschreiten: Er steht für eine Minimal-Variante von Staat, während Präsident Obama – siehe Gesundheitsreform – für die Ausweitung sozialer Sicherungssysteme steht. Der Autor radikaler Reform- und Einsparvorschläge zur Lösung des US-Defizitproblems ist der große Hoffnungsträger einer Partei, die sich von Romneys eher sprödem Charme bisher nicht so recht einfangen ließ. Obama und den Demokraten erscheint er hingegen als Abbruchunternehmer des Sozialstaats und Lobbyist der Superreichen. Als „Sozialdarwinismus“ hat Obama die im „Ryan-Plan“ ausgeführten Ideen bezeichnet. So groß die Chancen sind, dass durch Ryan die Wahlbeteiligung der republikanischen Basis erhöht wird, so wahrscheinlich ist auch, dass die Demokraten nun erst recht motiviert sind, Obamas Wiederwahl zu sichern. Ein mobilisierender Impuls für beide Seiten also.

Neuverschuldung halbieren

Romney dürfte erkannt haben, dass er einen Sympathie- und Vertrauenswettbewerb gegen Obama nicht gewinnen kann. Durch die Nominierung Ryans als Vize will er den Wahlkampf neu formatieren. Obwohl der Multimillionär Romney auf eine Vergangenheit als erfolgreicher Unternehmer zurückblicken kann, verschafft ihm die ökonomische Schieflage, die sich in 8,3 Prozent Arbeitslosigkeit manifestiert, bisher wenig Schubkraft.

Mit der Entscheidung für Ryan setzt Romney alles auf eine Karte. Künftig wird es nicht mehr nebulös darum gehen, unter welchem Präsidenten die Arbeitslosigkeit eher schrumpfen wird, sondern um Schuldenabbau und Reform der sozialen Sicherungssysteme. Das wird Romney nutzen bei Wählern, die angesichts der Rekordverschuldung von fast 16 Billionen Dollar auf mutige Maßnahmen hoffen.

Aber ähnlich groß, wenn nicht größer ist das Lager der Wähler, die Angst haben vor den Maßnahmen im Ryan-Plan. Der setzt vor allem auf Steuerkürzungen in den höheren Einkommensklassen und auf Einsparungen bei der staatlichen Gesundheitsversicherung für Senioren und für sozial Schwache. Nach dem Ryan-Plan würden die Staatsausgaben gegenüber den Obama-Budgets um 15 Prozent zurückgehen, die Neuverschuldung halbiert werden.

Ryans Lieblingsautorin ist Ayn Rand, eine aus Russland stammende atheistische Philosophin, die im Egoismus des einzelnen die beste Gewähr dafür sah, dass es einer Gesellschaft gut geht. Sein bevorzugter Ökonom ist der libertäre Österreicher Ludwig von Mises, der den Rückzug des Staates als Bedingung für eine prosperierende Wirtschaft forderte. Derartige Ideen sind weit entfernt vom „mitfühlenden Konservatismus“, mit dem George W. Bush im Jahr 2000 die Präsidentschaft gewann.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.08.2012)