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KommentierenWien/Weber. Als Paul Ryan im März seinen Gegenentwurf zu Barack Obamas Haushalt vorstellte, sprach er von einer „moralischen Verpflichtung“ des Kongresses, die öffentlichen Finanzen wieder unter Kontrolle zu bringen. Der Vorschlag des von ihm geführten Haushaltsausschusses sei eine notwendige Antwort auf die Schuldenkrise seines Landes.
Der Haushalt von Ryan würde in den kommenden zehn Jahren etwa sechs Billionen Dollar weniger kosten als jener von Präsident Obama. Das geht freilich nicht ohne radikale Einschnitte. So würde der „Running Mate“ von Mitt Romney die Gesundheitsausgaben der USA massiv zurückfahren. Betroffen wären die beiden Programme „Medicare“ und „Medicaid“. Diese bestehen aus Hilfsleistungen für ältere bzw. einkommensschwache Bürger. Pensionisten würden unter Ryans Ägide keine Gesundheitsleistungen mehr ersetzt bekommen, sondern nur mehr Zuschüsse zu einer privaten Krankenversicherung erhalten. Darüber hinaus würden jene 1,5 Bio. Dollar gestrichen, die in Obamas Gesundheitsreform dafür aufgewendet werden, 30 Mio. Amerikanern Zugang zur Krankenversicherung zu verschaffen.
Steuererhöhungen tabu
Fast alle anderen Staatsausgaben sollen ebenfalls zurückgefahren werden. Vor unpopulären Einschnitten bei Essensmarken, Mietzuschüssen und Schulungen für Arbeitslose schreckt Ryan nicht zurück. Deutlich steigen würden hingegen die Verteidigungsausgaben. Steuererhöhungen sind freilich tabu. Im Gegenteil: Sein Plan würde vor allem Besserverdienende spürbar entlasten. Unternehmen müssten anstatt 35 nur mehr 25 Prozent Steuern zahlen.
Besonders gut kamen die Vorschläge von Ryan – die ohnehin keine Chance auf Verwirklichung hatten – nicht an. Zwei Drittel der Amerikaner halten die Einschnitte bei den Gesundheitsprogrammen für zu radikal, wie eine Gallup-Umfrage vom April zeigt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.08.2012)
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