Pakistan: Heikle Stammesgebiete erhalten mehr Rechte

Bewohner der pakistanischen Stammesgebiete an der Grenze zu Afghanistan bekommen mehr Rechte und sollen ihre regionalen Verwaltungen künftig selber wählen dürfen. Die Reform geschehe "in Einklang mit den Stammesangehörigen und ihren Gewohnheiten und Traditionen", sagte Präsident Asif Ali Zardari in einer im Voraus aufgezeichneten Fernsehansprache zum 66. Unabhängigkeitstag seines Landes am Dienstag.

Bisher gelten in den sieben Stammesgebieten, die Taliban-Kämpfern und al-Qaida-Terroristen als Rückzugsraum dienen sollen, drakonische Gesetze aus der britischen Kolonialzeit. Verwaltet werden die Gebiete demnach von Beamten, die von der Zentralregierung in Islamabad ohne Mitsprache der Stammesangehörigen bestimmt werden. Diese Verwaltungschefs - die sogenannten Political Agents - sind zugleich Richter und können bei Verstößen Einzelner Sippenhaft verhängen.

Zentralregierung teilweise machtlos

Das mehr als 100 Jahre alte System sorgt für Unzufriedenheit unter den Stammesangehörigen, die sich im Vergleich zu anderen Bürgern benachteiligt fühlen. Diese Benachteiligung sorgt Beobachtern zufolge für Zustrom zu radikal-islamischen Aufständischen, die vielerorts Parallelstrukturen errichtet haben. In Aufständischen-Hochburgen wie Nord-Waziristan sind die Vertreter der Zentralregierung und die Sicherheitskräfte weitgehend machtlos.

Zardari rief seine 180 Millionen Landsleute in seiner Ansprache zur Unterstützung der Demokratie in Pakistan auf, das mehr als die Hälfte der Zeit seit der Unabhängigkeit 1947 von Militärs beherrscht wurde. Der Präsident warb für ein "fortschrittliches, moderates und modernes Pakistan".

Das Land war um Mitternacht in der Nacht vom 14. auf den 15. August 1947 mit dem Ende der britischen Kolonialherrschaft entstanden, als sich Pakistan von Indien abspaltete. Indien - das gesellschaftlich stabiler ist und sich wirtschaftlich besser entwickelt hat als Pakistan - feiert den Nationalfeiertag am 15. August. Beide Länder sind Atommächte.

Pakistan leidet unter einer Energie- und Wirtschaftskrise. In den vergangenen Jahren hat sich die Sicherheitslage verschlechtert, Extremisten haben an Macht gewonnen. Die von der Pakistanischen Volkspartei (PPP) geführte Regierung befindet sich im ständigen Streit mit dem Verfassungsgericht. Ihre Popularität hat seit ihrer Wahl 2008 dramatisch abgenommen. Dennoch ist sie schon jetzt die am längsten amtierende Zivilregierung in der Geschichte Pakistans. Spätestens im nächsten Frühjahr steht die nächste Parlamentswahl auf dem Programm.

Grenzposten beschossen?

Afghanistan hat dem Nachbarland Pakistan unterdessen erneut vorgeworfen, einen seiner Grenzposten beschossen zu haben. Bei einem folgenden, mehr als zweistündigen Feuergefecht sei Dienstag früh niemand verletzt worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Kabul. Pakistanische Sicherheitskräfte hätten rund 50 Artilleriegeschoße und Mörsergranaten in Richtung des Postens der afghanischen Grenzpolizei in der Provinz Kunar abgefeuert.

Pakistanische Armeevertreter waren zunächst für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Pakistan hat ähnliche Vorwürfe Afghanistans aber bisher stets zurückgewiesen und erklärt, nur auf Angriffe der radikal-islamischen Taliban zu reagieren. Afghanischen Angaben zufolge schlugen in den vergangenen Monaten hunderte von pakistanischen Sicherheitskräften abgefeuerte Geschoße auf afghanischem Territorium ein. Das Grenzgebiet zwischen den beiden Ländern gilt als Rückzugsort für die Taliban und andere islamistische Aufständische.

Die afghanische Botschaft in Islamabad dementierte Berichte über geheime Verhandlungen zwischen afghanischen Regierungsvertretern und einem in Pakistan inhaftierten führenden Kommandanten der Taliban. "Ein solches Treffen hat es nicht gegeben", sagte ein Botschaftssprecher. "Wir bestreiten jegliches Treffen zwischen Mullah Abdul Ghani Baradar und afghanischen Regierungsvertretern."

Ein Mitglied von Afghanistans Hohem Friedensrat, Mohammad Ismail Qasimyar, hatte am Montag gesagt, es habe vor zwei Monaten Gespräche zwischen Baradar und afghanischen Vertretern gegeben. Baradar habe dabei "Interesse an Friedensgesprächen mit der afghanischen Regierung" gezeigt. Ein Mitarbeiter der pakistanischen Sicherheitsbehörden bestätigte das Treffen, das vom Innenministerium in Islamabad dann aber dementiert wurde.

(APA/dpa/AFP)