Wikileaks-Gründer Julian Assange erhält politisches Asyl in Ecuador. Das gab ein Sprecher des Außenministeriums am Donnerstag bekannt. Assange hält sich seit über sieben Wochen in der ecuadorianischen Botschaft in London auf, um einer Auslieferung nach Schweden zu entgehen. Dort werden ihm Sexualdelikte vorgeworfen.
Assanges Angst um sein Leben sei berechtigt, erklärte das ecuadorianische Außenministerium. Dem Wikileaks-Gründer drohe politische Verfolgung.
Assange feierte die Entscheidung als einen "wichtigen Sieg für mich selbst und meine Leute". Allerdings würden die "Dinge jetzt wahrscheinlich stressiger".
Kein freies Geleit für Assange
Der britische Außenminister William Hague zeigte sich "enttäuscht". London hoffe aber weiterhin auf eine Verhandlungslösung. Vor Bekanntwerden der Entscheidung hatte die britische Regierung betont, man werde Assange kein freies Geleit für einen Flug nach Ecuador gewähren. Großbritannien habe eine rechtliche Verpflichtung, den Australier an Schweden auszuliefern.
In einem Schreiben an Ecuador wies die britische Regierung außerdem darauf hin, dass rechtlich auch eine Festnahme Assanges innerhalb des Botschaftsgebäudes möglich sei. Der ecuadorianische Außenministeriums-Sprecher wies diese "Drohung" am Donnerstag vehement zurück: "Wir werden uns nicht erpressen lassen". Gewaltandrohungen seien keinesfalls als Lösung geeignet.
Ein britisches Gesetz von 1987 erlaubt es, den exterritorialen Status einer Botschaft aufzuheben. Darauf beruft sich nun die britische Regierung. Das Gesetz wurde allerdings als Regelung für aufgelassene Liegenschaften oder im Fall von "terroristischen Aktivitäten" erlassen. Experten bezweifeln, dass es auch im Fall Assange angewandt werden könnte. Eine mögliche Stürmung der ecuadorianischen Botschaft werten sie als Bruch der Wiener Konvention.
Assange im Koffer oder als Diplomat?
Spekuliert wird nun, wie Assange nach Ecuador gebracht werden könnte, ohne von der britischen Polizei verhaftet zu werden. Ein Diplomatenfahrzeug etwa darf von den Behörden nicht durchsucht werden. Assange müsste aber erst einmal in so ein Fahrzeug gelangen, ohne britischen Boden zu betreten, und es außerdem wohl spätestens am Flughafen wieder verlassen. Theoretisch möglich wäre auch, den Wikileaks-Gründer in "diplomatischem Gepäck" aus der Botschaft zu schmuggeln. Allerdings darf solches Gepäck nur für offizielle Dokumente verwendet werden - und die britischen Behörden könnten sich wohl ausrechnen, was sich in diesem Fall im Koffer befindet.
Spekuliert wird auch, dass Ecuador Assange den Status eines Diplomaten verleihen könnte. Allerdings bringt dieser Status nur dann persönliche Immunität, wenn er auch vom britischen Außenministerium anerkannt wird (mehr dazu auf der Website des "Crown Prosecution Service").
Schwedische Justiz will Assange verhören
Die Staatsanwaltschaft in Göteborg hatte einen internationalen Haftbefehl gegen Assange ausgeschrieben, um ihn für ein Verhör über die Vorwürfe nach Schweden zu zwingen. Assange bestreitet die Vorwürfe. Der Australier befürchtet, letztlich an die USA ausgeliefert und dort wegen der brisanten Enthüllungen durch die Internetplattform Wikileaks verfolgt zu werden.
Wikileaks hatte 2010 weltweit Aufsehen erregt, als es Tausende geheime US-Dokumente über die Rolle der USA in internationalen Konflikten veröffentlicht hatte, unter anderem in Afghanistan und im Irak.
(Red.)





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