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Ecuador gewährt Assange Asyl

16.08.2012 | 17:16 |   (DiePresse.com)

Großbritannien will den Wikileaks-Gründer festnehmen lassen, sobald er die Botschaft in London verlässt. Die Briten drohen außerdem mit einer Razzia im Botschaftsgebäude.

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Wikileaks-Gründer Julian Assange erhält politisches Asyl in Ecuador. Das gab ein Sprecher des Außenministeriums am Donnerstag bekannt. Assange hält sich seit über sieben Wochen in der ecuadorianischen Botschaft in London auf, um einer Auslieferung nach Schweden zu entgehen. Dort werden ihm Sexualdelikte vorgeworfen.

Assanges Angst um sein Leben sei berechtigt, erklärte das ecuadorianische Außenministerium. Dem Wikileaks-Gründer drohe politische Verfolgung.

Assange feierte die Entscheidung als einen "wichtigen Sieg für mich selbst und meine Leute". Allerdings würden die "Dinge jetzt wahrscheinlich stressiger".

Kein freies Geleit für Assange

Der britische Außenminister William Hague zeigte sich "enttäuscht". London hoffe aber weiterhin auf eine Verhandlungslösung. Vor Bekanntwerden der Entscheidung hatte die britische Regierung betont, man werde Assange kein freies Geleit für einen Flug nach Ecuador gewähren. Großbritannien habe eine rechtliche Verpflichtung, den Australier an Schweden auszuliefern.

In einem Schreiben an Ecuador wies die britische Regierung außerdem darauf hin, dass rechtlich auch eine Festnahme Assanges innerhalb des Botschaftsgebäudes möglich sei. Der ecuadorianische Außenministeriums-Sprecher wies diese "Drohung" am Donnerstag vehement zurück: "Wir werden uns nicht erpressen lassen". Gewaltandrohungen seien keinesfalls als Lösung geeignet.

Völkerrecht schützt Botschaften
Ausländische Botschaften gelten völkerrechtlich als exterritorial. Die Hoheitsgewalt der Behörden des Gastgeberlandes ist dort außer Kraft gesetzt. In Artikel 22 der Wiener Konvention von 1961 heißt es: "Die Räumlichkeiten der Mission sind unverletzlich. Vertreter des Empfangsstaats dürfen sie nur mit Zustimmung des Missionschefs betreten."

Ein britisches Gesetz von 1987 erlaubt es, den exterritorialen Status einer Botschaft aufzuheben. Darauf beruft sich nun die britische Regierung. Das Gesetz wurde allerdings als Regelung für aufgelassene Liegenschaften oder im Fall von "terroristischen Aktivitäten" erlassen. Experten bezweifeln, dass es auch im Fall Assange angewandt werden könnte. Eine mögliche Stürmung der ecuadorianischen Botschaft werten sie als Bruch der Wiener Konvention.

(c) APA

(c) APA

Assange im Koffer oder als Diplomat?

Spekuliert wird nun, wie Assange nach Ecuador gebracht werden könnte, ohne von der britischen Polizei verhaftet zu werden. Ein Diplomatenfahrzeug etwa darf von den Behörden nicht durchsucht werden. Assange müsste aber erst einmal in so ein Fahrzeug gelangen, ohne britischen Boden zu betreten, und es außerdem wohl spätestens am Flughafen wieder verlassen. Theoretisch möglich wäre auch, den Wikileaks-Gründer in "diplomatischem Gepäck" aus der Botschaft zu schmuggeln. Allerdings darf solches Gepäck nur für offizielle Dokumente verwendet werden - und die britischen Behörden könnten sich wohl ausrechnen, was sich in diesem Fall im Koffer befindet.

Spekuliert wird auch, dass Ecuador Assange den Status eines Diplomaten verleihen könnte. Allerdings bringt dieser Status nur dann persönliche Immunität, wenn er auch vom britischen Außenministerium anerkannt wird (mehr dazu auf der Website des "Crown Prosecution Service").

Schwedische Justiz will Assange verhören

Die Staatsanwaltschaft in Göteborg hatte einen internationalen Haftbefehl gegen Assange ausgeschrieben, um ihn für ein Verhör über die Vorwürfe nach Schweden zu zwingen. Assange bestreitet die Vorwürfe. Der Australier befürchtet, letztlich an die USA ausgeliefert und dort wegen der brisanten Enthüllungen durch die Internetplattform Wikileaks verfolgt zu werden.

Wikileaks hatte 2010 weltweit Aufsehen erregt, als es Tausende geheime US-Dokumente über die Rolle der USA in internationalen Konflikten veröffentlicht hatte, unter anderem in Afghanistan und im Irak. 

Julian Assange: Vom Hacker zum Asylanten

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(Red.)

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406 Kommentare
 
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asyl in österreich!

gäbe es österreichische verantwortungsträger mit hirn und humor, dann würden sie assange asyl gewähren.

wenn sie ihn nach kärnten schicken, dann schlagen sie zwei fliegen mit einer klappe. assange stünde jedenfalls vor einer spannenden beruflichen herausforderung...

Absurdes Theater

Die Schweden behaupten doch Ihn vorerst nur vernehmen zu wollen. Bitte schön, sie können ja nach London fliegen und Ihn mal in der Botschaft befragen. Warum das noch keinem eingefallen ist verstehe ich nicht. Und der Assange würde, wann er klug ist, sich auch so befragen lassen.

Gast: Reagan 2012
19.08.2012 18:23
2 1

Mr. President: "Tear down this wall of secrecy"


Hear, how it echoes back!

Journalismus...

...deckt auf und ist somit die vierte Macht im Staat.

Dieser Fall zeigt wenigsten auf, warum es keinen Journalismus mehr gibt.

Re: Journalismus...

ähm, ausserhalb von österreich, oder? oder in welcher phase gab es bei uns jemals echten journalismus?

Re: Re: Journalismus...

Traurig aber wahr.

0 0

"Hört auf, Diebstahl zu verfolgen" ...

... sagte der Dieb. Wie überraschend.

2 1

Die Presse unterschlägt ...

... die Tatsache dass Julian Assange den in den USA seit über 800 Tagen inhaftierten Bradley Manning als Held bezeichnete. Der amerikanische Soldat wird beschuldigt, Wikileaks ein Video zugespielt zu haben, auf dem zu sehen ist, wie Soldaten aus einem Apache Hubschrauber unschuldige Zivilisten, darunter Reporter, erschießen.
http://www.youtube.com/watch?v=5rXPrfnU3G0

Verlesen wurde auch eine Botschaft von Vivienne Westwood in der sie Assange Kampf als Kampf für die Freiheit bezeichnete.

Gast: Niedersachse
19.08.2012 17:10
0 2

Assange ist ein falscher Fuffziger

Was genau hat Wikileaks aufgedeckt? Die Medien haben sich draufgestürtzt wie ein Rudel Wölfe auf ein Karnickel, weil die Seite eine eingebaute Glaubwürdigkeit hat und nun ganz zufällig genau das durchleckt, was einen Krieg gegen den Iran rechtfertigt.

Und daß Westerwelle eine Flasche ist, wußte ich schon vorher. Dafür braucht's keine Tonnen vermeintlich geheimer E-Mails.

Wikileaks ist eine unterminierte CIA-Seite und Assange ein Strohmann.

Viel aussagekräftiger waren da die Folter-Photos aus Abu Ghuraib und Guantanamo. Und herausgeschmuggelt worden sind die auch nicht. Der Schrecken, wozu die USA fähig sind, sollte deutlich werden. Und geändert hat sich gar nichts.

Das Netz macht die totale Dummverkäuferei erst möglich. Und leider weigern sich vor allem die Dauernutzer, diese Tatsache anzuerkennen. Zum Betrug nämlich gehören immer zwei.


Re: Assange ist ein falscher Fuffziger

was bitte hat das mit dem iran zu tun? als niedersachse leben sie in einer propagandablase, die von rechten durchzogen ist und der normale zu entfliehen suchen. ihr posting wirft eher fragen auf, als dass sie antworten gibt.
grüße aus thüringen.

Dunkle Tage für Europa

Was man auch angesichts all dieser - teils pöbelnd geführten - aktuellen Diskussionen rund um den Euro von der Europäischen Union und ihrer politischen Vertretung halten mag: Die letzten Tage waren wahrlich dunkle Tage für Europa. Wenn man - mit allen Abwegungen wie Geheimnisverrat, Vergewaltigungsvorwürfe bei einer durchaus abstrus anmutenden Auslegung von einvernehmlich ungeschütztem Sexualverkehr, öffentlich geforderter Hinrichtung - die Faktenlage abklärt, ist erschreckend: Man ist geneigt, Ecuador und Konsorten für "die Guten" zu halten. Ja, ist denn die Europäische Demokratie mit ihrer politischen Vertretung noch zu retten? Während sich das politische Europa selbst bei angedrohter Botschaftsstürmung von Seiten Großbritanniens in Sprachlosigkeit flüchtet - das Stürmen von Botschaften war selbst in den kältesten Konflikten der UdSSR ein absolutes Tabu - schwingen sich Ländern wie Venezuela, Kuba und Nicaragua zur Rettung der Demokratie auf. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Eine Europäische Union der Freiheit, der Gemeinsamkeit, der Demokratie - und ja, auch der gemeinsamen Währung - ist jede Anstrengung wert. Jede. Aber wenn eine Europäische Union nicht in der Lage ist, Großbritannien hier klar und deutlich in die Schranken zu weißen und eine Auslieferung Assanges - egal von welchem Europäischen Land - in die USA strikt abzulehnen: Ja, wenn wir dazu nicht in der Lage sind, dann ist wäre es besser, wenn wir es ganz lassen. Wahrlich dunkle Tage!

Antworten Gast: EKO
19.08.2012 17:11
2 3

Re: Großbritannien in die Schranken weisen?

Wofür denn eigentlich? In Schweden sagen zwei junge Frauen, daß sie von Assange (im Sinne des dort herrschenden Rechts) vergewaltigt wurden. Schweden begehrt die Auslieferung Assagnes. Nach umfangreichen Prüfungen durch die Justiz in GB wird dem endlich stattgegeben. Was ist daran so verwerflich?
Verwerflich ist die Haltung von Ecuador. Seit wann ist für uns in Europa die Meinung einer de facto Dikatur über unser bewährtes Rechtssystem ausschlaggebend?
Und ihre Auffassung was Frauen als Vergewaltigung betrachten, können sie ja völlig ungehindert und gefahrlos direkt in Schweden den betroffenen Frauen klar machen.

Es geht eigentlich um was ganz anderes

Die 'Enthüllungen' in Wikileaks sind doch zum Großteil nur ein Sammelsurium an Peinlichkeiten von Politikern. Sachen die wirklich Geheim sein sollten sucht man vergebenes. Die Schlussfolgerung ist daher das die ganzen Geheimdienste zu 98% die Aufgabe haben Tatsachen die ans Tageslicht gehören schoen brav als 'geheim' zu titulieren damit das Volk nicht bemerkt was fuer Inkompetenzler zT an der Macht sind. Nur deshalb muss der Assange drann glauben und die USA werden auch schmutzigen Mittel nicht scheuen den in die Finger zu bekommen. Weil die Geheimdienste wollen alles, nur eines nicht, dass Sie in Frage gestellt werden.

Re: Es geht eigentlich um was ganz anderes

sie bagatellisieren und bitte informieren sie sich über die veröffentlichungen, die weit mehr als diplomatische depechen sind…

Re: Re: Es geht eigentlich um was ganz anderes

Ganz im Gegenteil. Ich weis sehr wohl wie hinterhältig und undemokratisch die meisten Geheimdienste sind.

Re: Re: Re: Es geht eigentlich um was ganz anderes

Sie bagatellisieren, indem sie so tun als hätte Wikileaks nur Peinlichkeiten veröffentlicht. Und was ist beispielsweise mit der Tötung von Zivilisten, Kindern und Reportern? Halten sie das auch für lächerlich?

Re: Re: Re: Re: Es geht eigentlich um was ganz anderes

Schoen langsam fallen Sie hier als Obergescheiter auf der an jedem Posting der anderen was auszusetzen hat.

Re: Re: Re: Re: Re: Es geht eigentlich um was ganz anderes

wenigstens habe ich etwas zu sagen und danke, dass sie mir aufmerksamkeit schenken!

dass offenbar viele parteiposter mir folgen, um möglichst viele rote stricherl zu verteilen, ist fast zu viel der ehre. noch mehr freut mich aber, wenn danach die normalen leser meine beiträge mit einem grünen stricherl belohnen.

Gast: jeniver
19.08.2012 15:38
4 5

Assange

Ist denn dieser Assange von allen guten Geistern verlassen? Veröffentlicht komprimittierende Berichte über die USA und reist dann seelenruhig in der Weltgeschichte herum, so als ob nichts gewesen wäre. Jetzt sich in einer Botschaft auf Lebenszeit zu verstecken (unter dem Titel "bin nicht hier") ist feige und verabscheuungswürdig. Wenn er schon meint, die Welt mit seinen "Veröffentlichungen" besser zu machen, so soll er auch dazu stehen und aus der Botschaft heraus kommen.

Re: Assange

Er steht auch dazu. Aber vor einer Anklage wie sie die Schweden vorhaben, würde ich auch das Weite suchen!
Er hat courage bewiesen, die meisten würden wohl ducken und nichts veröffentlichen aus Angst um die eigene Haut.

Antworten Gast: Flight Attendant
19.08.2012 16:42
4 1

Re: Assange


Kriegsverbrechen genießen aber keinen Geheimhaltungsschutz.


Gast: Exabonent
19.08.2012 14:34
1 9

Soso

Presse Abo ist gekündigt! Wenn ich Propaganda will lese ich alte Ausgaben des Stürmers!

Antworten Gast: ZARA
19.08.2012 17:16
1 1

Re: Soso

Eh. Wenns von der eigenen Meinung abweicht, dann muss es Propaganda sein.

Re: Soso

Und mit dem ersparten Geld sollten Sie sich einen Duden kaufen!

1 0

Re: Re: Soso

Wiesooooo , waruuuum ? In Zeiten der Krise reicht doch ein "n" .Wahrhaftig ein Oekonom .

Assanges Schwedenangst

Dass die Gefahr einer Auslieferung in die USA ausgerechnet im neutralen, antiamerikanischen Schweden höher sein sollte als in Großbritannien, erscheint wohl nicht sehr logisch.

Trotzdem hat Julien Assange gute Gründe, sich vor einer Auslieferung nach Schweden zu fürchten:

http://aron2201sperber.wordpress.com/2012/08/18/die-angst-eines-weisen-erfolgreichen-mannes/


 
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