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Ecuador gewährt Assange Asyl

16.08.2012 | 17:16 |   (DiePresse.com)

Großbritannien will den Wikileaks-Gründer festnehmen lassen, sobald er die Botschaft in London verlässt. Die Briten drohen außerdem mit einer Razzia im Botschaftsgebäude.

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Wikileaks-Gründer Julian Assange erhält politisches Asyl in Ecuador. Das gab ein Sprecher des Außenministeriums am Donnerstag bekannt. Assange hält sich seit über sieben Wochen in der ecuadorianischen Botschaft in London auf, um einer Auslieferung nach Schweden zu entgehen. Dort werden ihm Sexualdelikte vorgeworfen.

Assanges Angst um sein Leben sei berechtigt, erklärte das ecuadorianische Außenministerium. Dem Wikileaks-Gründer drohe politische Verfolgung.

Assange feierte die Entscheidung als einen "wichtigen Sieg für mich selbst und meine Leute". Allerdings würden die "Dinge jetzt wahrscheinlich stressiger".

Kein freies Geleit für Assange

Der britische Außenminister William Hague zeigte sich "enttäuscht". London hoffe aber weiterhin auf eine Verhandlungslösung. Vor Bekanntwerden der Entscheidung hatte die britische Regierung betont, man werde Assange kein freies Geleit für einen Flug nach Ecuador gewähren. Großbritannien habe eine rechtliche Verpflichtung, den Australier an Schweden auszuliefern.

In einem Schreiben an Ecuador wies die britische Regierung außerdem darauf hin, dass rechtlich auch eine Festnahme Assanges innerhalb des Botschaftsgebäudes möglich sei. Der ecuadorianische Außenministeriums-Sprecher wies diese "Drohung" am Donnerstag vehement zurück: "Wir werden uns nicht erpressen lassen". Gewaltandrohungen seien keinesfalls als Lösung geeignet.

Völkerrecht schützt Botschaften
Ausländische Botschaften gelten völkerrechtlich als exterritorial. Die Hoheitsgewalt der Behörden des Gastgeberlandes ist dort außer Kraft gesetzt. In Artikel 22 der Wiener Konvention von 1961 heißt es: "Die Räumlichkeiten der Mission sind unverletzlich. Vertreter des Empfangsstaats dürfen sie nur mit Zustimmung des Missionschefs betreten."

Ein britisches Gesetz von 1987 erlaubt es, den exterritorialen Status einer Botschaft aufzuheben. Darauf beruft sich nun die britische Regierung. Das Gesetz wurde allerdings als Regelung für aufgelassene Liegenschaften oder im Fall von "terroristischen Aktivitäten" erlassen. Experten bezweifeln, dass es auch im Fall Assange angewandt werden könnte. Eine mögliche Stürmung der ecuadorianischen Botschaft werten sie als Bruch der Wiener Konvention.

(c) APA

(c) APA

Assange im Koffer oder als Diplomat?

Spekuliert wird nun, wie Assange nach Ecuador gebracht werden könnte, ohne von der britischen Polizei verhaftet zu werden. Ein Diplomatenfahrzeug etwa darf von den Behörden nicht durchsucht werden. Assange müsste aber erst einmal in so ein Fahrzeug gelangen, ohne britischen Boden zu betreten, und es außerdem wohl spätestens am Flughafen wieder verlassen. Theoretisch möglich wäre auch, den Wikileaks-Gründer in "diplomatischem Gepäck" aus der Botschaft zu schmuggeln. Allerdings darf solches Gepäck nur für offizielle Dokumente verwendet werden - und die britischen Behörden könnten sich wohl ausrechnen, was sich in diesem Fall im Koffer befindet.

Spekuliert wird auch, dass Ecuador Assange den Status eines Diplomaten verleihen könnte. Allerdings bringt dieser Status nur dann persönliche Immunität, wenn er auch vom britischen Außenministerium anerkannt wird (mehr dazu auf der Website des "Crown Prosecution Service").

Schwedische Justiz will Assange verhören

Die Staatsanwaltschaft in Göteborg hatte einen internationalen Haftbefehl gegen Assange ausgeschrieben, um ihn für ein Verhör über die Vorwürfe nach Schweden zu zwingen. Assange bestreitet die Vorwürfe. Der Australier befürchtet, letztlich an die USA ausgeliefert und dort wegen der brisanten Enthüllungen durch die Internetplattform Wikileaks verfolgt zu werden.

Wikileaks hatte 2010 weltweit Aufsehen erregt, als es Tausende geheime US-Dokumente über die Rolle der USA in internationalen Konflikten veröffentlicht hatte, unter anderem in Afghanistan und im Irak. 

Julian Assange: Vom Hacker zum Asylanten

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(Red.)

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406 Kommentare
 
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Re: Re: Dieser Cyberterrorist

Assange hat mit seiner Aktion das Leben einfacher Soldaten in den Kriegsgebieten gefährdet, seine "Offenbarungen" haben weder zu einer Änderung des politischen Systems in Amerika, noch zu einem Volksaufstand geführt.

Ganz im Gegenteil: in den Vereinigten Staaten ist der überwiegende Teil der Bevölkerung der Meinung das er Staatsgeheimnisse veröffentlicht hat und somit ein Verbrechen begangen hat.

Der Kerl gehört vor Gericht gestellt, wie der Herr weiter oben feststellt ist Assange nichts anderes als ein primitiver Terrorist der das Recht der freien Meinungsäusserung mit Füssen tritt!

1 0

Re: Re: Re: Dieser Cyberterrorist

Das eben haben Sie nicht verstanden: es gibt in den US of A schon lange KEINE freie Meinungsäußerung mehr. Beim Grillen im Garten können Sie vor sich hinbrabbeln, was Sie wollen - das dürfen Sie auch in China, in Rußland, ja selbst in Weißrußland.
Freie Meinungsäußerung beinhaltet das Recht, seine Meinung aber auch Fakten zu veröffentlichen.

Re: Re: Re: Re: Dieser Cyberterrorist

Staatsgeheimnisse zu verraten hat aber nichts mit der eigenen Meinung zu tun!

Antworten Antworten Gast: Markus Trullus
16.08.2012 14:31
2 2

Re: Re: Dieser Cyberterrorist

Machduauchmalhalblang
Man kann ein Unrecht nicht mit einem anderen "vergelten".sowas gibt es in keinem Rechtsstaat der Welt!

Wer die falschen Freunde (UK) hat, muss ihnen auch im Falle des Falles helfen

Ein Armutszeugnis für die zivilisierte Welt, dieser US Polizeistaat.

Sehr schön!

Nun können alle sehen, was passiert wenn die Wahrheiten verbreitet werden und mit welchem System wir es zu tun haben.

Mich wundert vielmehr, ...

... dass Assange noch nicht einem 'Unfall' zu Opfer gefallen ist.

3 1

Re: Mich wundert vielmehr, ...

Naja. Sogar für den CIA wär das inzwischen zu offensichtlich. Außerdem ist mit Assange das Problem für die USA noch lange nicht beseitigt. Deswegen atmet er noch.

Antworten Gast: General Schnitzelsemmel
16.08.2012 13:45
6 1

Re: Mich wundert vielmehr, ...

Oh das wäre zu Auffällig gewesen, genau wie diese Aktion jetzt, ist genauso gut wie ein Geständnis dass Aussange in die USA ausgeliefert werden soll, und das alles was Wikileaks verbreitet hat wahr ist.

Die USA werden mit ihrem Sklaven GB gar nicht zufrieden sein.

Gast: honeymän
16.08.2012 13:19
3 2

Tja, wenn das Plutokraten-imperium einmal selber angegriffen wird (durch Aufklärung), dann schlägt es brutal zu

aber sonst inden gleichgeschalteten Mainstream-medien des "Westens" andauernd "Demokratie und Menschenrechte" predigen...

Merke: der "Westen" wird von einer kleinen Clique kontrolliert, die aus fast immer denselben ethnischen Hintergründen kommt, und die weitgehende unter sich bleibt.
Nur soviel zur "Demokratie" (wo in den USA immer 99% der Bevölkeruing aus dem Willensbildungsprozess ausgeschlossen bleiben, jedenfalls weniger als inder UdSSR, die durchaus basisdemokratische Ansätze hatte).

Die Medien sind weitgehend top-down kkontrolliert:

http://dasmedienmonopol.blogspot.co.at/

http://derhonigmannsagt.wordpress.com/

die Hintergründe der Entstehung des Systems des "Westens" sind hier erklärt (achtung, Inhalt und Welthaltung dieser Seiten ohne Gewehr, soll nur zur objektiven INformation dienen, INhalt muss nicht mit meiner meinung übereinstimmen!).

Die 3 Kernpunkte des Machtsystems sind die CityofLondon (als exterritorialer Berreich), der Apple von NewYork und verschiedene andere örtlich ungebundene Stellen.

Es ist unglaublich wie intensiv über jahrhunderte gewachsene bloodlines und Familienkonglomerate regieren und sich mächtige Bereiche der Gesellschaft untertan gemacht haben;
die Journalisten werden SEHR gut dafür bezahlt hier NICHT näher zu recherchieren sondern im Sinne der Macht mitzuspielen (verschleiern, tarnen, täuschen und ablenken, und den Volkszorn auf "Feinde" lenken: Putin, Islam, Araber, Haider, FPÖ, etc.!).

0 0

Re: Tja, wenn das Plutokraten-imperium einmal selber angegriffen wird (durch Aufklärung), dann schlägt es brutal zu

bitte auf der zunge zergehen lassen, Leute wie der läuft bei euch auf der strasse rum:... (wo in den USA immer 99% der Bevölkeruing aus dem Willensbildungsprozess ausgeschlossen bleiben, jedenfalls weniger als inder UdSSR, die durchaus basisdemokratische Ansätze hatte).;);)

Antworten Antworten Gast: pqr
16.08.2012 14:46
0 0

Re: Re: Tja, wenn das Plutokraten-imperium einmal selber angegriffen wird (durch Aufklärung), dann schlägt es brutal zu

einverstanden - Freundschaft Genosse, abends singen wir die Internationale.

Weltmacht USA

Wer etwas gegen die USA und deren Verbrechen schreibt oder sie veröffentlicht macht muss damit rechnen weltweit verfolgt zu werden.
Verstößt hingegen ein Angehöriger der USA Streitkräfte gegen bestehende, auch im Krieg geltende Gesetzte, wird er so gut wie nie belangt.

Überspitzt formuliert:

Negatives Posting über die USA und du betrittst ungestraft kein britisches, schwedisches oder gar einer USA Firma gehörendes Flugzeug, Schiff etc.

Und die Welt verschließt die Augen vor dieser Entwicklung!

Re: Weltmacht USA

Na, die Chinesen werden ihnen schon die Wadeln richten.

Antworten Antworten Gast: Gastastast
16.08.2012 15:48
0 0

Re: Re: Weltmacht USA

Die Chinesen exportieren größtenteils nach Amerika. Die sind wirtschaftlich an die USA gebunden. Da werden so schnell keine Wadeln grichtet.

Gast: nixwissen
16.08.2012 12:59
18 3

Zweierlei Maß.

Jeder Wirtschaftsflüchtling kann unter dem Deckmantel "Asyl" jahrzehntelang tun und lassen, was er will, bis er "aus humanitären Gründen" die Staatsbürgerschaft bekommt.

Nur wenn einer das Regime kritisiert und WIRKLICH Asyl braucht, werden Botschaften umstellt und gestürmt.

Die EUdSSR, wie sie leibt und lebt.

Dachte immer

GB ist ein Hort der Demokratie und des Rechtsstaates sowie Anerkennung internat.Rechts und Gepflogenheiten! So leicht kann man sich irren!

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Re: Dachte immer

das war einmal. Ist schon lange vorbei.
EU und USA immer mehr Kapitaldiktatur.

Gast: JVD
16.08.2012 12:51
7 1

Es galt und gilt das Recht des/der Stärkeren.

Und wer an was anderes glaubt ist selber schuld.-

Antworten Gast: b NWB
16.08.2012 13:06
3 0

Re: Es galt und gilt das Recht des/der Stärkeren.

Ja vollkommen richtig. Und in den Demokratien ist "der Stärkere" der Bürger, steht so in den Verfassungen . Ich weiss, dass das nicht so ist. Und deshalb muss das Recht wiederhergestellt werden.

Gast: braver Neue Welt Bürger
16.08.2012 12:49
10 1

Aja

so wie im Iran. Gibts dann auch gleich eine britische contra Affäre dazu? Was ist denn das für ein Land. -- Aja eine Monarchie. Konstitutionell, das steht auf der Verpackung. Drinnen steht Finanzdiktatur privatwirtschaftlicher Genießerschaften. Da müsste man die UNO einschalten. Könnte natürlich sein, dass die auch Illegalitäten im Netz sichtbar machte. Jaja der Assange hat die wahren Hunde geweckt und das deckt den eigentlichen Krieg, jenen gegen die Bevölkerungen auf. Das sollte sich die Netzcommunity nicht gefallen lassen. Ich kaufe jedenfalls kein britisches Produkt mehr.

danke, obama!

... und wieder ein minus-punkt auf der schon endlosen liste des freidensnobelpreisträgers.

Liebe Amis, schämt Euch für Euren Präsidenten!!!

Erstürmung der Botschaft gedroht

Wenn das Mode wird, na dann gute Nacht.

Dachte eigentlich die Botschaften stehen unter besonderem völkerrechtlichen Schutz

Re: Erstürmung der Botschaft gedroht

>>Dachte....besonderem völkerrechtlichen Schutz<<

Das ist ja auch so. Aber wenn der Heiland der USA das wünscht, dann kann man halt nichts machen... ;-)

Antworten Gast: Man glaubt es kaum
16.08.2012 12:50
8 1

Re: Erstürmung der Botschaft gedroht

Nur die der Stärkeren anscheinend. Respekt und gute Sitten scheinen immer mehr abhanden zu kommen in Zeiten wie diesen.

Antworten Antworten Gast: auwe
16.08.2012 13:33
4 1

Re: Re: Erstürmung der Botschaft gedroht

es geht um gesetze die jeder einzuhalten hat.
die rechtsmittel ergreifen, ja...
die ergebnisse akzptieren, nein? so nicht

Gast: Joe6464
16.08.2012 12:33
11 1

Wiki

Gestern Nachmittag lief in N24 ( Eigentümer sind US Amerikaner ) eine Doku über den Werdegang von Wikileaks, Assange und seinen Mitstreitern.
Dort wurde u.a. auch ein Film, von einem Kampfhubschrauber der USA gemacht, der zeigt wie ein Reporterream gnadenlos mit der Bordkanone niedergeschossen werden. Obwohl eindeutig zu erkennen ist, dass zwei Männer je eine Kamera tragen behauptet der Pilot sie trügen Waffen und bittet um Angriffsbefehl, der auch erteilt wird.
Die Leute werden mit der 30mm Kanone niedergemetzel, was im Film zu sehen ist. Dann wollten die verbleibenden Leute die Verletzten in ein Auto schaffen. Der Pilot bittet wieder im Angrfiffsbefehl. Der Wagen wird von Kugeln durchlöchert.
Das war eins der ersten Videos, die WL zugespielt wurden und veröffentlicht.
Das passt der USA nicht, aber soll die Welt zusehen wie die USA alles tun ohne dafür zur Rechenschafft gezogen zu werden?
Wer das befürwortet solle nicht behaupten ein zivilisierter Demokrat zu sein!
Wenn diese Drohung der Briten bestand hat und Assange in der Botschaft verhaftet wird ist für mich ganz sicher das Assange an die USA ausgeliefert wird; denn sonst würde die nie so einen "Aufstand" machen und bewusst gegen die Genfer Konvention verstoßen.

Antworten Gast: auberto
16.08.2012 13:40
0 1

Re: Wiki

angenommen (das ist alles rein hypothetisch, und hat mit dem fall assange nichts zu tun), jemand wird des mordes verdächtigt (mord in deutschland) und soll einvernommen werden. er flüchtet nach dänemark, nach wochenlangen ringen um die Auslieferung wird in der 3. instanz das auslieferungsurteil bestätigt. er flüchtet in eine botschaft (zB in die indische), um der auslieferung zu entgehen. er vermutet, an ein land mit todesstrafe ausgeliefert zu werden (zB mord an chines. diplomaten)...

ist die auslieferung nach deutschland nun legitim (beweise bzw fakten für eine auslieferung nach china gibt es nicht), selbst wenn dadurch die souveränität der indischen botschaft verletzt wird? es geht schließlich um mord.

Antworten Antworten Gast: Florian Schlölinger
16.08.2012 15:43
1 0

Re: Re: Wiki

Um mal auf Ihre Hypothese einzugehen: Wie kommen Sie darauf, dass Indien einem gesuchten Mörder Asyl gewähren würde? Ausserdem würde Deutschland in diesem hypothetischen Fall eine Garantie an Dänemark abgeben, dass der mutmassliche Mörder NICHT an China ausgeliefert wird, da ihm dort die Todesstrafe droht. Im Fall Assange haben sich jedoch GB, Schweden und die USA geweigert, eine solche Garantie abzugeben.

Re: Re: Wiki

nur Mord ist Mord --- deswegen wird auch für Falschparken nu4 30 € fällig und für Mord lebenslang ( wenn auch meistens nur 15 Jahre)

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Damit begibt sich GB auf das Niveau einer drittklassigen Bananenrepublik

Wenn wir derartiges von irgendeinem Verbrecherregime im finstersten Afrika lesen, okay, was will man von dort auch schon erwarten. Dass ein angeblich zivilisiertes Land in Europa, vor langer Zeit einmal die führende Nation des Abendlandes, auf diese Weise agiert ist schockierend!

Antworten Gast: auwe
16.08.2012 13:43
1 3

Re: Damit begibt sich GB auf das Niveau einer drittklassigen Bananenrepublik

SCHLAGZEILE:

türkischstämmiger wiener vergewaltigt frau - flucht türkische botschaft... morgen soll er in die maschine richtung türkei steigen.

und...ihr lieben presse-forum schreiber....malt euch mal dieses szenario aus und zieht parallelen zu diesem fall..für die meisten sicher zu hoch..

Antworten Antworten Gast: Fakt ist:
16.08.2012 16:36
1 0

Re: Re: Damit begibt sich GB auf das Niveau einer drittklassigen Bananenrepublik

Für dich dürfte zu hoch, viel zu hoch(!), sein, dass eine Botschaft Hoheitsgebiet des jeweiligen Staates ist, den diese Botschaft vertritt.
Eine Razzia oder gar Stürmmung einer Botschaft ohne Genehmigung des Staates, den diese Botschaft vertritt, verstößt also nicht nur gegen nationales und internationales Recht, sondern auch gegen das Völkerrecht.
Das einzige Recht, das die Briten haben, ist, den Abtransport aus der Botschaft zu verhindern und sich auch dabei an sämtliche internationale Rechte zu halten.

Ist es nicht verboten

die Botschaft eines Landes zu stürmen

oder dürfen es Europaer machen?

Antworten Gast: Mokdo
19.08.2012 12:52
0 0

Re: Ist es nicht verboten

Wenn eine Botschaft nicht mehr nur diplomatischen Zwecken dient, wenn sie Zb. wie die libysche Botschaft in London Mörder deckt, ist sie keine Botschaft mehr.
Ich möchte mal daran erinnern das aus der libyschen Botschaft in London eine Polizistin erschossen, bzw. ermordet wurde.

Damals musste man den Mörder ziehen lassen, und hat darauf die Gesetze geändert.

Re: Ist es nicht verboten

Sie dürfen nicht, aber sie können!

Gast: grujos
16.08.2012 12:23
1 8

wikylaks

wenn assange kein verbrecher ist braucht er auch keine angst zuhaben,anstatt sich zuverkriechen sollte er sichstellen und alle anschuldigungen stirn bieten..

Re: wikylaks

Schon in Österreich muss man Angst vor den unabhängigen Richtern haben, sie grujos...

Re: wikylaks

na Sie haben ein Gottvertrauen in die Unabhängigkeit der Gerichte.
nehmen wir uns doch alle bei der Hand und tanzen einen Ringelreihen, weil wir uns soo liebhaben.
aufwachen bitte!

Ganz sicher kein Scheinasylant

ist der nur eher mäßig sympathische Julian Assange. Wenn die Briten derart die Hosen runterlassen geht es garantiert nicht nur um die windige Ohne-Kondom-Sache in Schweden. Die Ängste des Herrn Assange dürften also völlig berechtigt sein. Hut ab vor Ecuador, der Druck der USA wird wohl gewaltig sein...

Antworten Gast: asu
16.08.2012 13:46
1 1

Re: Ganz sicher kein Scheinasylant

der staatsanwalt in schweden hat einen INTERNATIONALEN HAFTBEFEHL beantragt...es liegt nicht in der zuständigkeit GB diesen zu bewerten....vor allem da es sich um ein 2. eu land handelt, von dem man ausgehen kann dass es grund- und menschenrechte respektiert

Re: Re: Ganz sicher kein Scheinasylant

Aber haben Sie schein einmal gehört, dass ein zivilisierter Staat wegen eines internationalen Haftbefehles eine fremde Botschaft stürmen will, dh im Klartext, in einen anderen Staat gewaltsam einmaschiert?

Gast: b754
16.08.2012 12:21
6 1

Spätfolgen

der BSE.

Gast: Guckst du
16.08.2012 12:20
14 1

Da kennen die Tommys nix, wenn die Amis was einfordern

;-)

Antworten Gast: Klare Sache
17.08.2012 08:30
0 0

Re: Da kennen die Tommys nix, wenn die Amis was einfordern

ohne die Amis gäb's die Tommys auch schon lang nicht mehr.

Grauslich zu sehen, was passiert, wenn man die verbrecherischen Machenschaften der USA aufzeigt!

Assange ist mir unsypathisch, aber was die Vasallen der USA hier abliefern ist ekelhaft!

Forza wikileaks!

Antworten Gast: maxx
16.08.2012 13:20
1 1

Re: Grauslich zu sehen, was passiert, wenn man die verbrecherischen Machenschaften der USA aufzeigt!

nebenbei: Warum ist ihnen Assange unsympathisch ?

Antworten Antworten Gast: auwe
16.08.2012 13:48
3 0

Re: Re: Grauslich zu sehen, was passiert, wenn man die verbrecherischen Machenschaften der USA aufzeigt!

weil er sich selbst zum mittelpunkt von wikileaks gemacht hat, und dementsprechend egoistisch und autoritär ist...
das war unter anderem auch der grund für den ausschluss von daniel domscheit-berg, der bis 2010 fester bestandteil von wikileaks war

Gast: Dertie
16.08.2012 12:04
9 1

Sind die Irre?

Erklären Äquator praktisch dem Krieg. Und das wegen einer Lapalie.

Gast: Dertie
16.08.2012 12:03
6 1

Sind die Irre?

Erklären Äquator praktisch dem Krieg. Und das wegen einer Lapalie.

Ein unsympatihscher Selbstdarsteller,

doch scheinbar notwendig um aufzuzeigen wie in der "westlichen Zivilisation" mit Aufdeckern umgegangen wird. Ein weniger schillernder Typ säße längst schon auf Guantanamo ein.
Was oder wer hindert eigentlich den schwedischen StA Assange in GB zu "befragen"?

Es wird wohl bald die Botschaft brennen, der einzige Grund unter dem die Briten ohne Erlaubnis auf das Botschaftsgelände dürfen...

 
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Im Fadenkreuz der Terroristen