Im Prozess gegen drei Musikerinnen der russischen Punkband Pussy Riot werden um 13 Uhr MESZ die Urteile erwartet. Die Moskauer Polizei sperrte am Morgen das Gerichtsgebäude weiträumig ab da Unterstützer und auch Gegner der angeklagten jungen Frauen Proteste angekündigt hatten. Über soziale Netzwerke kündigten sich bereits etwa 700 Unterstützer an.
Die Anwälte der Angeklagten haben zur Ünterstützung vor Gericht aufgerufen. Der Verteidiger Mark Fejgin ließ über die Zeitung "Nowyje Iswestija" ausrichten, dass die Anhänger ohne Masken, Fahnen und Transparente erscheinen sollen. Weltweit sind kurz vor der Urteilsverkündung Solidaritätsaktionen geplant, so auch in Wien. In Russland wollen hingegen Ultranationalisten und strenggläubige orthodoxe Christen für eine Verurteilung demonstrieren.
Angeklagte: "Wir gewinnen sowieso"
Die drei Angeklagten gaben sich vor dem Prozessfinale siegessicher. "Ganz egal wie das Urteil lautet: Wir und Ihr gewinnen sowieso", schrieb die Aktivistin Nadeschda Tolokonnikowa. "Wir haben gelernt, wütend zu sein und politisch zu sprechen." Der Brief aus der Untersuchungshaft an ihre Unterstützer wurde am Donnerstag auf dem Internetblog ihres Anwalts Mark Fejgin veröffentlicht.
"Unsere Inhaftierung ist ein klares und vernehmbares Signal dafür, dass sie dem ganzen Land die Freiheit nehmen", schrieb Tolokonnikowa. Der Fall Pussy Riot habe völlig verschiedene Kräfte zusammengebracht. "Wir und Ihr gestalten derzeit eine große und wichtige politische Bewegung, und Putins System kann immer schwieriger damit umgehen."
--> Das Punkgebet von Pussy Riot
Der umstrittenen Richterin Marina Syrowa sprach ein Moskauer Gericht unterdessen wegen angeblich mehrerer Drohungen Leibwächter zu. Die 50-Jährige hat sich laut Berichten bisher nur um kleinere Delikte wie Einbrüche oder Taschendiebstahl gekümmert. Die Juristin wies sieben Befangenheitsanträge der Angeklagten gegen sich ab.
"Hier soll ein Exempel statuiert werden"
Der deutsche Russland-Koordinator Andreas Schockenhoff kritisierte Regierung und Justiz in Moskau scharf. "Ich befürchte, dass das Urteil maßlos sein wird", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Hier soll ein Exempel statuiert werden, um Kritik am Regime im Keim zu ersticken." Schon die Umstände und die Dauer der Untersuchungshaft seit März seien in keiner Weise angemessen und entsprächen nicht den rechtsstaatlichen Standards.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Wladimir Lukin, teilte mit, er habe den Fall mit Putin besprochen. "Ich habe verstanden", habe Putin ihm gesagt, berichtete Lukin. Nähere Angaben machte er nicht. Zuletzt hatte Putin sich für ein "nicht zu hartes" Urteil ausgesprochen. Verteidigung und Bürgerrechtler kritisieren, das Verfahren werde von Kreml gesteuert. Die Organisation Amnesty International hat die Künstlerinnen als politische Gefangene anerkannt.
Die seit fünf Monaten in Untersuchungshaft sitzenden Nadeschda Tolokonnikowa, Maria Alechina und Jekaterina Samuzewitsch müssen sich wegen "Rowdytums" verantworten. Sie hatten im Februar in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale ein sogenanntes Punkgebet gegen Russlands damaligen Regierungschef und heutigen Präsidenten Wladimir Putin aufgeführt.
(APA/dpa)
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