Algerier Brahimi wird neuer UN-Sondervermittler für Syrien

Nach einer Reihe von Rückschlägen in der Syrien-Krise setzen die Vereinten Nationen und die Arabische Liga ihre Hoffnung jetzt auf einen neuen Sondervermittler. Der algerische Krisendiplomat Lakhdar Brahimi (78) trat am Freitag die Nachfolge von Kofi Annan an, der aus Enttäuschung über ausbleibende Fortschritte sein Mandat zum Monatsende niedergelegt hatte.

Die USA reagieren kühl auf den neuen UN-Sondervermittler in der Syrien-Krise, Lakhdar Brahimi. Der Algerier sei ein "fähiger und bewährter Diplomat", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Josh Earnest am Freitag in Washington. Man werde im Syrien-Konflikt auch weiterhin eng mit der UN zusammenarbeiten. Zugleich forderte der Sprecher weitere Details über das UN-Mandat. "Wir müssen aber von der UNO mehr über das Mandat der neuen Position Brahimis erfahren."

Der 1934 geborene Brahimi war von 1991 bis 1993 algerischer Außenminister. Er war später im Auftrag der UN in zahlreichen Krisenherden als Vermittler tätig, darunter in Afghanistan und im Irak.

Diplomatie hat weiterhin Vorrang

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon begrüßte nach Angaben eines Sprechers die Bereitschaft von Brahimi, sein Talent und seine Erfahrung in den Dienst dieser entscheidenden Aufgabe zu stellen. "Er wird dafür die starke, klare und gemeinsame Unterstützung der internationalen Gemeinschaft - inklusive des Sicherheitsrats - brauchen, die er zu Recht erwartet." Für die Vereinten Nationen habe die Diplomatie zur friedlichen Beilegung der Krise weiterhin Vorrang.

Brahimi beginnt seine Vermittlerrolle in einem schwierigen Umfeld. Die fünf-Vetomächte im Weltsicherheitsrat können sich auf keine gemeinsame Linie einigen. Ein für Freitag geplantes Treffen der Syrien-Aktionsgruppe wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. In Syrien kämpfen Regierungstruppen und Aufständische weiter um die Macht. Weil beide Seiten Gewalt und Blutvergießen nicht beenden, besiegelte der UN-Sicherheitsrat am Donnerstag (Ortszeit) das endgültige Ende der Beobachtermission UNSMIS. An ihre Stelle soll ein Verbindungsbüro in Damaskus treten, in dem rund 30 bis 40 Menschen arbeiten sollen.

Treffen zu kurzfristig anberaumt

Einen Grund, warum das Treffen der Syrien-Aktionsgruppe verschoben wurde, nannte der Sprecher der russischen UN-Vertretung auf Anfrage nicht. Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin hatte das Treffen am Donnerstag überraschend angekündigt. Aus Diplomatenkreisen hieß es, dass nur einige wenige Länder der so kurzfristig ausgesprochenen Einladung hätten Folge leisten können. Zu der Aktionsgruppe gehören unter anderem die fünf Veto-Mächte im Sicherheitsrat sowie arabische Länder.

In weiten Landesteilen Syriens ging der Bürgerkrieg am Freitag weiter. Aktivisten berichteten von Explosionen und Gefechten rund um den Militärflughafen Al-Messe im Westen von Damaskus. Die Regierungstruppen sollen Panzer und Helikopter eingesetzt haben. Die Bevölkerung im eleganten Viertel Al-Messe sei verängstigt und schockiert, hieß es in den Berichten. Auch von der südlichen Peripherie der Hauptstadt wurden Kämpfe gemeldet.

Die Truppen des Regimes von Bashar al-Assad hatten die Aufständischen der Freien Syrischen Armee (FSA) vor mehr als zwei Wochen aus Damaskus verdrängt. Seitdem greifen die Rebellen immer wieder mit Nadelstichaktionen verschiedene Wohnviertel von Regierungsmitgliedern und Funktionären an.

Regime verstärkt Kampf um Aleppo

In der umkämpften nördlichen Großstadt Aleppo verstärkten die Regimetruppen den Artilleriebeschuss. Dabei würden sie nun auch besonders großkalibrige Geschosse einsetzen, sagte ein örtlicher FSA-Kommandant. In der Nähe des Militärflughafens bombardierten Regimetruppen ein Dorf, berichteten Aktivisten. Die Kämpfe um Aleppo dauern seit fast vier Wochen an. Keine der Seiten konnte bislang eine entscheidende Wende herbeiführen.

Im benachbarten Libanon ließ der Al-Mokdad-Clan 18 von 40 syrischen Geiseln frei, die der einflussreiche schiitische Familienverband in seiner Gewalt hält. Der Clan will mit der Geiselnahme von FSA-Sympathisanten im Libanon die Freilassung eines Angehörigen erzwingen, den die FSA bei Aleppo als angeblichen Söldner und Heckenschützen der Assad-Truppen gefangen genommen hatte.

Nach UN-Angaben sind inzwischen 2,5 Millionen Menschen in Syrien auf Hilfe angewiesen. Seit Beginn des Syrienkonflikts im März 2011 starben nach Schätzungen der Vereinten Nationen mindestens 18.000 Menschen, Oppositionsgruppen sprechen längst von mehr als 20.000 Toten. 150.000 Menschen flohen nach laut UN in Nachbarländer.

(APA/dpa)