Assange beklagt US-"Hexenjagd"

London/Quito/Wg/Ag. Der rhetorische Gegenangriff währte nur zehn Minuten – und erschöpfte sich weitgehend in einer mit religiösen Motiven unterfütterten Attacke auf die USA und die Gefahr, die von diesen für die Welt ausgehe: „So wie WikiLeaks wird die Meinungsfreiheit und Gesundheit aller unserer Gesellschaften bedroht“, sagte Julian Assange, Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, am Sonntag vom Balkon der Botschaft Ecuadors in London aus. „Ich rufe Präsident Obama auf, das Richtige zu tun: Die USA müssen die Hexenjagd auf WikiLeaks beenden.“

Assange, ein gebürtiger Australier, war vor zwei Monaten in die Botschaft des südamerikanischen Landes in London geflüchtet und erhielt später diplomatisches Asyl von dessen linkspopulistischer Regierung. Vordergründig war er vor der britischen Justiz geflohen, die ihn nach Schweden ausliefern will, wo ein Verfahren angeblicher sexueller Übergriffe gegen den 41-Jährigen läuft. Im Grunde fürchtet Assange aber, dass man ihn weiter in die USA überstellt: Dort gilt er als „Staatsfeind Nummer eins“, seit WikiLeaks 2010 geheime diplomatische Korrespondenzen von US-Diplomaten und Militärdokumente im Internet publizierte, alles im Namen der Informationsfreiheit.

„Gefährliche, repressive Welt“

Assange, der bleich und gealtert wirkte, dankte in seiner Rede Ecuador und allen Helfern. Die USA würden die Welt in eine „Ära der Journalisten-Unterdrückung“ stoßen. Er fürchte eine „gefährliche, repressive Welt, in der Journalisten angesichts der Gefahr von Verfolgung verstummen und Bürger nur noch im Dunkeln flüstern.“

Großbritannien hat klargemacht, dass man Assange sofort verhaften werde, sollte er die Botschaft, die von Polizisten umstellt ist, verlassen; er hatte zuvor in allen britischen Rechtsinstanzen erfolglos gegen seine drohende Auslieferung nach Schweden gekämpft. Nach übereinstimmenden Angaben aus den USA, Schweden und Großbritannien habe Washington bisher keine Schritte unternommen, um Stockholm zur „Weiterreichung“ Assanges zu überreden. In den USA droht ihm wegen Spionage, Verrat militärischer Geheimnisse und Gefährdung der nationalen Sicherheit im schlimmsten Fall die Todesstrafe.

Wie es nun weitergeht, ist unklar. Ecuador möchte Assange einreisen lassen, doch will London seine Ausreise nicht zulassen. Nach Angaben von Völkerrechtlern könnten die Briten etwa einem Botschaftswagen jederzeit die Weiterfahrt verbieten – ihn zu „entern“ und den Justizflüchtling herauszuholen, sei aber illegal. Sein Anwälteteam kündigte nicht näher erläuterte „rechtliche Schritte“ an.

Schulterschluss in Lateinamerika

Ecuadors Präsident Rafael Correa stellt den Konflikt über die Auslieferung Assanges als „Kampf gegen den Kolonialismus“ dar und erhält dabei Unterstützung vieler anderer lateinamerikanischer Länder. Am Wochenende etwa stellten sich Venezuela und Bolivien offen hinter Quito und gegen London, offene Unterstützung kam auch von Kolumbien und Argentinien.

Venezuelas Präsident Hugo Chávez rief zur Solidarität mit dem kleinsten Opec-Mitglied auf. „Lateinamerika muss respektiert werden, unser Volk muss respektiert werden, aber nur gemeinsam können wir uns den Respekt verschaffen“, sagte der Linkspopulist, der im eigenen Land zahlreiche kritische Medien bekämpft. Am Freitag sollen die Außenminister der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zusammenkommen, um über die Affäre zu beraten. Kanada, die USA und Trinidad-Tobago stimmten gegen das Treffen, Chile wiederum gilt als traditioneller Verbündeter Großbritanniens.

„Neue Falkland-Problematik“

Beobachter meinen, die Causa könnte sich für London zu einer Art zweiter Falklandproblematik entwickeln: In dem seit Ewigkeiten währenden Streit um die britischen Inseln im Südatlantik, die auch Argentinien beansprucht und um die 1982 beide Länder Krieg führten, unterstützen fast alle Staaten Lateinamerikas Argentinien. Ecuador sandte damals sogar Hilfslieferungen von Artillerie- und Flakmunition an Argentiniens Militär.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.08.2012)