Deutsche Geheimdiensthilfe in Syrien: Klarheit gefordert

Die Linkspartei hat Informationen über den Einsatz eines deutschen Marineschiffes vor der syrischen Küste und die Stationierung von BND-Agenten im türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik gefordert. "Wir verlangen Aufklärung, und das sofort. Alle Deutschen müssen sofort aus der Konfliktzone abgezogen werden", sagte erklärte Linke-Chef Bernd Riexinger der "Passauer Neuen Presse" (Montag). Er nehme "zur Kenntnis, dass die deutsche Marine offenbar gemeinsam mit dem Geheimdienst in einen bewaffneten Konflikt auf fremdem Territorium eingreift, und das ohne Zustimmung des Bundestags".

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele erwägt zu dem Fall eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Er sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag): "Die Bundesregierung muss schleunigst Klarheit schaffen, sonst muss sich das Kontrollgremium für die Geheimdienste zeitnah mit Syrien beschäftigen." Ströbele betonte, sollte der Bundesnachrichtendienst (BND) Informationen an die Rebellen in Syrien weiterleiten, sei dies nicht mit seiner Aufgabe vereinbar. Mit Blick auf den Einsatz eines Flottendienstbootes im östlichen Mittelmeer sagte er: "Über Einsätze der Bundeswehr muss immer noch der Bundestag entscheiden."

Am Sonntag war bekanntgeworden, das ein Aufklärungsschiff der Marine auf dem Weg zu einem Einsatz im östlichen Mittelmeer ist. Über den genauen Auftrag wollte sich das Verteidigungsministerium nicht äußern - das Schiff habe aber keinen Spionageauftrag, sagte ein Sprecher. Er reagierte damit auf einen Bericht der "Bild am Sonntag", wonach ein deutsches Spionageschiff vor der syrischen Küste kreuze. Der Sprecher sagte, dass es seit Jahren solche Aufklärungseinsätze im östlichen Mittelmeer gebe. Außerdem sind laut "Bild am Sonntag" BND-Agenten im Nato-Stützpunkt Incirlik bei Adana stationiert. Von der Türkei aus hörten sie Telefonate und Funkverkehr aus Syrien ab.

Planungen für den Tag nach Assads Sturz

Die syrische Opposition hat mit Unterstützung Deutschlands und der USA in Berlin sechs Monate lang die Zeit nach einem möglichen Sturz von Präsident Bashar al-Assad vorbereitet. "Wenn Assad stürzt, stehen wir nicht mit leeren Händen da", sagte der Exilsyrer Ferhad Ahma in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP über das Projekt "The Day After".

Der Berliner Grünen-Politiker, der seit 1996 in Deutschland lebt und seit 2010 wegen seines Engagements in der Opposition auf der syrischen Fahndungsliste steht, beteiligte sich an den Verhandlungen bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die aus Sicherheitsgründen lange geheim gehalten wurden. Dabei wurden in sechs Bereichen die Grundlagen für die Zeit nach Assad erarbeitet, darunter die Reform des syrischen Sicherheitsapparats, der Prozess der nationalen Aussöhnung und die Entwicklung einer neuen Verfassung.

"Wollen niemandem etwas vorschreiben"

"Die Versöhnung wird kein einfacher Prozess, nach Assad ist mit Chaos zu rechnen", sagte Ahma. "Aber die Erfahrung aus anderen arabischen Ländern gibt uns Hoffnung, dass das auch in Syrien gelingen kann." Es sei wichtig gewesen, jetzt mit den Plänen zu beginnen und nicht erst nach Assad. "Sollten wir daran scheitern, dann wird das Land auseinanderfallen. Wenn wir aber Erfolg damit haben, wird Syrien ein gutes Beispiel für die gesamte Region sein."

Mit dem Projekt "wollen wir niemandem etwas vorschreiben, keiner Oppositionsgruppe", sagte der 37-jährige syrische Kurde. Da alle syrischen Gruppen - die verschiedenen Ethnien und Religionen, Strömungen der Opposition sowie Männer und Frauen - bei den Beratungen vertreten gewesen seien, sei es ein "gesamtsyrisches Projekt". Der oppositionelle Syrische Nationalrat, in dem Ahma Mitglied ist, will die Ergebnisse am 28. August veröffentlichen und dann als Fahrplan übernehmen.

(APA/dpa/AFP)