China: Etappensieg für KP-Pragmatiker

Peking. Todesstrafe ja. Aber sie wird wohl nie vollstreckt. Das Gericht der chinesischen Provinzstadt Hefei hat am Montag Gu Kailai, die Gattin des einstigen Spitzenpolitikers Bo Xilai, wegen Mordes an dem britischen Geschäftsmann Neil Heywood zwar zum Tode verurteilt. Die Richter gewährten ihr jedoch einen zweijährigen Strafaufschub. Das heißt: Bei guter Führung könnte ihre Todesstrafe in lebenslange Haft umgewandelt werden. Und vielleicht wird auch diese Strafe auf 25 Jahren begrenzt, das Minimum in China für Mord. Ihr persönlicher Assistent und Komplize Zhang Xiaojun soll für neun Jahre ins Gefängnis.

Fürsprecher in der Partei

Damit zementiert das Gericht ganz offiziell, was viele Beobachter bereits vermutet hatten. Das Urteil fällt zwar hart aus, tatsächlich aber wird mit Gu milde umgegangen. Dass die Behörden sie seit ihrer Festnahme im Frühjahr bereits sehr viel besser behandelt haben, als es sonst üblich ist, zeigen auch Bilder von ihrem Prozess. Normalerweise werden Häftlingen in chinesischen Gefängnissen die Haare geschoren, bei Gu Kailai war das aber nicht der Fall. Und sie sah auf den Fotos vom Prozess sogar wohlgenährter aus als vor ihrer Haft. Offensichtlich hat Gu innerhalb der chinesischen Führung noch immer Fürsprecher.

Denn bei dem Prozess ging es beileibe nicht nur um einen Mord, sondern vor allem um die Macht in der Volksrepublik. Bo Xilai, der ehemalige KP-Chef von Chongqing und Mitglied des Politbüros, galt als Protegé des mächtigen KP-Sicherheitschefs Zhou Yongkang und gehörte einer Fraktion an, die mit einem linken Konservatismus die Führung in der Partei an sich reißen wollte. Zu ihren parteiinternen Widersachern wiederum gehört die Gruppe der „Pragmatiker“ um Präsident Hu Jintao und Premierminister Wen Jiabao. Wen war es denn auch, der die Chance ergriff, Bo unverzüglich von all seinen Posten zu entheben, als der Skandal um seine Frau bekannt wurde. Normalerweise vergehen Monate, bis die Führung eine Entscheidung fällt. Dieser interne Machtkampf ist denn auch noch lange nicht entschieden. Auch das zeigt das milde Urteil.

Bo bleibt strafrechtlich verschont

Dass der Name Bo bei dem Prozess gegen seine Frau kein einziges Mal genannt wurde, obwohl es sich bei den Geschäften mit Heywood um das Vermögen der gesamten Familie gehandelt haben dürfte, macht eines deutlich: Bo soll strafrechtlich verschont bleiben. Mit seiner politischen Laufbahn ist es für ihn zwar zu Ende. Im Zuge des Skandals wurde er im März und April bereits seiner Posten enthoben. Er ist seitdem in der Öffentlichkeit nicht mehr gesehen worden.

Davor war er nicht nur mächtiger Parteichef der 30-Millionen-Metropole Chongqing – immerhin der bevölkerungsreichsten Stadt der Welt.

Noch Anfang des Jahres wurde er als Kandidat für den Ständigen Ausschuss des Politbüros gehandelt, der im Zuge des alle zehn Jahre stattfindenden Führungswechsels demnächst ersetzt werden soll. Dieser Ausschuss ist das einflussreichste Gremium der Volksrepublik überhaupt.

Der Skandal hat denn auch enthüllt, dass es mit dem für den Herbst anvisierten Führungswechsel keineswegs so harmonisch zugeht, wie das Regime bis vor Kurzem noch so gern suggeriert hat.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.08.2012)