Linke und Grüne wollen Aufklärung über ein deutsches Schiff vor Syrien, das Rebellen der „Freien Syrischen Armee“ mit Informationen versorgen soll. Opposition kritisiert, dass ihr der Einsatz verheimlicht worden sei.
Wien/Berlin/Ag. „Wir verlangen Aufklärung und das sofort“, wetterte der Chef der deutschen Linken, Bernd Riexinger, am Montag. Der Grund für die Aufregung des Politikers ist ein Bericht der „Bild am Sonntag“. Demnach soll ein deutsches Aufklärungsschiff vor der syrischen Küste kreuzen und die Regimegegner mit Informationen versorgen. Nach Angaben der „Bild“ soll ein „Flottendienstboot“ der deutschen Marine Telefon- und Radarinformationen über Truppenbewegungen in Syrien sammeln. Die so gewonnenen Erkenntnisse sollen dann über den amerikanischen und britischen Geheimdienst an die Rebellen der „Freien Syrischen Armee“ weitergeleitet werden. Zudem seien deutsche Geheimdienstler in der Türkei stationiert.
Ministerium dementiert
Die Opposition kritisiert, dass ihr der Einsatz verheimlicht worden sei. „Über Einsätze der Bundeswehr muss noch immer der Bundestag entscheiden“, sagte der Grünen-Politiker Hans Christian Ströbele. Berlin hatte bisher nur humanitäre Hilfslieferungen an Syrien bestätigt. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wollte keine genauen Angaben über den Auftrag des Schiffes machen, dementierte aber, dass es sich um Spionage handle.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.08.2012)