Der US-Präsident warnt vor "enormen Konsequenzen", sollte das Assad-Regime chemische Waffen einsetzen oder deren Einsatz vorbereiten. Die syrische Führung ortet leeres Wahlkampfgeschwätz.
US-Präsident Barack Obama hat erstmals mit einem Militärschlag gegen Syrien gedroht, sollte das von Aufständischen bedrängte Assad-Regime chemische Waffen einsetzen oder deren Einsatz vorbereiten. Bis jetzt habe er kein militärisches Engagement im Syrien-Konflikt angeordnet, sagte Obama am Montag vor Journalisten in Washington. Aber die US-Regierung habe dem Regime von Präsident Bashar al-Assad und "jedem Spieler in der Region unmissverständlich klar gemacht, dass es eine rote Linie für uns wäre, es enorme Konsequenzen hätte, wenn wir an der Chemiewaffenfront Bewegung oder einen Einsatz sehen", so der Präsident weiter. "Das würde meine Kalkulationen erheblich ändern."
Die USA beobachteten die Situation sehr sorgfältig, betonte Obama. "Wir haben eine Reihe von Eventualplänen zusammengestellt." Die Frage der Chemiewaffen betreffe nicht nur Syrien. "Sie betrifft unsere engen Verbündeten in der Region, einschließlich Israel. Wir können keine Situation haben, in der chemische oder biologische Waffen in die Hände der falschen Leute fallen."
Die syrische Führung hat die Drohung von Obama am Dienstag als leeres Wahlkampfgeschwätz zurückgewiesen. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana schrieb: "Dies ist Teil des Wahlkampfes zwischen dem republikanischen Kandidaten Mitt Romney und dem Demokraten Barack Obama."
Syrien: "Niemals chemische Waffen"
Vor rund einem Monat hatten Äußerungen eines Sprechers des syrischen Außenministeriums weltweite Sorge über das syrische Chemiewaffenarsenal ausgelöst. Zunächst hatte der Sprecher gesagt, Syrien würde Chemiewaffen nicht gegen die Aufständischen im eigenen Land, sondern nur gegen "äußere Aggressoren" einsetzen - dies war im Ausland als Drohung aufgefasst worden. Einen Tag später korrigierte er seine Aussagen und versicherte, sein Land würde "niemals chemische und biologische Waffen nutzen".
Schon damals warnte Obama das Assad-Regime vor einem "tragischen Fehler". Israels Außenminister Avigdor Lieberman drohte mit Krieg, sollten chemische Kampfmittel in Syrien in die Hände der islamistischen Hisbollah gelangen.
Syrien soll über das größte Chemiewaffenarsenal im Nahen Osten verfügen und auch biologische Kampfstoffe besitzen. Damaskus hat mehrfach den Besitz von Chemiewaffen eingeräumt, allerdings ohne Einzelheiten zu nennen. Der US-Geheimdienst CIA schätzt, dass das Regime über mehrere hundert Liter chemischer Kampfstoffe verfügt, unter anderem über Senfgas, Tabun und das Nervengas Sarin. Die USA haben den Verdacht, dass Syrien für die Produktion technische Hilfe aus dem Iran erhält. Als Reaktion auf die andauernden Kämpfe hatte die syrische Regierung Medienberichten zufolge die Sicherung ihrer Chemiewaffendepots verstärkt und Teile ihres Arsenals verlegt.
Syrischer Geheimdienstchef getötet
Der berüchtigte Chef des Geheimdienstes der syrischen Luftwaffe, Jamil Hassan, soll unterdessen einem Anschlag zum Opfer gefallen sein. Regimegegner berichteten am Montagabend, Hassan sei am Vortag auf dem Militärflughafen Messe in Damaskus schwer verletzt worden. Man habe ihn in ein Krankenhaus in der russischen Hauptstadt Moskau gebracht, wo ihm die Ärzte aber nicht mehr hätten helfen können.
In der umkämpften nordsyrischen Stadt Aleppo wurde zudem eine japanische Journalistin getötet. Die 45-jährige Mika Yamamoto sei dort in ein Feuergefecht geraten, bestätigte das japanische Außenministerium in Tokio am Dienstag. Ein Kollege, der mit ihr unterwegs gewesen sei, habe die Leiche identifiziert. Yamamoto arbeitete für die japanische Nachrichtenagentur Japan Press und war bereits in den Kriegen in Afghanistan und im Irak im Einsatz, wie es auf der Webseite der Agentur heißt.
(APA)