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Assange: Keine Auslieferung, wenn Todesstrafe droht

21.08.2012 | 06:20 |   (DiePresse.com)

Schweden würde den Wikileaks-Gründer nur unter strengen Bedingungen an die USA ausliefern, sagt eine zuständige Beamtin. Einen Antrag gibt es noch nicht.

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Die schwedische Regierung hat versichert, dass sie den Wikileaks-Gründer Julian Assange unter keinen Umständen der Todesstrafe überantworten wird. Der stellvertretende Direktorin für Strafsachen und internationale Zusammenarbeit im schwedischen Justizministerium, Cecilia Riddselius, sagte der "Frankfurter Rundschau", eine etwaige Auslieferung in die USA unterliege strengen Bedingungen. Dazu gehöre, dass die US-Regierung garantieren müsse, dass der Gefangene auf keinen Fall hingerichtet werde. "Wir werden niemals eine Person ausliefern, der die Todesstrafe droht", sagte Riddselius.

Assange wird in Schweden gesucht, weil er zwei Frauen sexuell belästigt oder vergewaltigt haben soll. Er selbst hat mehrfach erklärt, er befürchte, Schweden werde ihn in die USA ausliefern. Dort drohe ihm die Todesstrafe, weil er auf der Enthüllungsplattform Wikileaks Zehntausende geheimer US-Depeschen veröffentlicht hatte.

VIDEO: Schweden: Keine Auslieferung von Assange in Todeszelle

Die nächste Runde im diplomatischen Tauziehen um Julian Assange: Die schwedische Regierung hat versichert, dass sie den Wikileaks-Gründer unter keinen Umständen der Todesstrafe überantworten wird.

In dem Interview stellte das schwedische Justizministerium jetzt klar, dass die USA bisher keinen Schritt unternommen hätten, um Assange aus Schweden ausgeliefert zu bekommen. Auch Großbritannien habe noch keinen Antrag aus den USA erhalten.

Website des Justizministeriums gehackt

Die Hacker-Gruppe Anonymous hat nach eigenen Angaben im Rahmen einer Kampagne zur Unterstützung von Assange die Website des britischen Justizministeriums lahmgelegt. Dieses räumte am Montag ein, es gebe einige Störungen auf der Homepage, Daten seien jedoch nicht verloren gegangen. Anonymous kündigte am Montag auf Twitter an, im Rahmen der "Operation Free Assange" eine Reihe von britischen Regierungs-Websites lahmlegen zu wollen.

(APA/dpa)

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50 Kommentare
 
12
joko0815
21.08.2012 21:46
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1 0

wozu braucht die USA Schweden?

Assange ist seit mehreren Monaten bei USA's Waffenbruder Großbritannien in Gewahrsam. Wieso sollte die USA darauf warten dass er nach Schweden kommt um die Auslieferung zu beantragen, wenn sie ihn doch im "quasi 53igsten Bundesstaat" GB einfach abholen könnten?
Kann es sein, dass es den Amis lieber ist, einen verurteilten Sexualverbrecher zu ignorieren, als einen Märtyrer im eigenen Land zu erschaffen?
A.F.
21.08.2012 19:20
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0 0

Die schwedische Katze ist jetzt aus dem Sack

Irgendwie bin ich von den Schweden enttäuscht.
Antworten Gast: EKO
23.08.2012 09:34
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0 0

Irgendwie bin ich von den Schweden enttäuscht.

Aha? Weil sich Schweden rechtsstaatlich verhält?
Antworten Antworten A.F.
23.08.2012 19:14
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0 0

Re: Irgendwie bin ich von den Schweden enttäuscht.

Nein, sondern weil es stark danach riecht, dass Schweden unter möglichst weiter (vorgeblicher) Wahrung des Rechtsstaatsmäntelchens den USA zu Diensten sein will.

Mit Ihrem vorgestellten "Aha?" können sie übrigens maximal bei einem Seminar "Dialektik für Anfänger mit IQ nicht über 80" reüsssieren.
ewoewo
21.08.2012 18:34
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0 0

...

Bradley Manning must be released!

http://www.youtube.com/watch?v=CardXY5DfKU
Rauhrackel
21.08.2012 17:45
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1 0

... sagt eine zuständige Beamtin?

Wird wohl eine politisch/rechtliche Entscheidung verlangen oder sind im demokratischen Schweden Verwaltung, Vollzug und Legislative, über Schreibtischtäter(n)innen in einer Hand?
user12345
21.08.2012 17:44
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4 1

also Hotel Guantanamo statt Todesstrafe

na was für ein Glück ... *sarcasm off*
Gast: Amibeobachter
21.08.2012 16:03
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5 1

Es lebe Ecuador

Welch unwahrscheinlicher Hort der Freiheit!
Gast: Gasterix
21.08.2012 15:31
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8 1

Nein-

-keine Todesstrafe, die machen doch eh nur Waterboarding!

In ein Land, daß den Patriot Act hat- würde ich auch nicht ausgewisen werden wollen, geschweige denn reisen...
wiessara
21.08.2012 15:16
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5 1

"In dem Interview stellte das schwedische Justizministerium jetzt klar, dass die USA bisher keinen Schritt unternommen hätten, um Assange aus Schweden ausgeliefert zu bekommen."


Blöd wäre er auch, der Obama, sich vor der Präsidentschaftswahl auf diese Weise unbeliebt zu machen...
Assange würde wahrscheinlich, wenn er nach Amerika ausgeliefert werden würde, nicht öffentlich hingerichtet werden.
Er würde vermutlich einfach spurlos verschwinden und seine Leiche nie gefunden werden...
der graf
21.08.2012 15:13
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4 1

Die Amis warten nur darauf den in die Hände zu bekommen

Dann sind alle Beteuerungen in den Wind geschrieben und ab nach Guantanamo. Sind 30 Jahre strenger Häfen gar besser als die Todesstrafe? Ich meine nicht, da bist tot noch besser dran. Alles weil US und andere Peinlichkeiten das Licht der Welt erblickt haben.
Discipula
21.08.2012 15:03
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2 1

Geht ( wird gegangen ) er nach Schweden

Eine Verurteilung wegen "Vergewaltigung" zieht laut schwedischem Gesetz eine mindesten zweijährige Haftstrafe nach sich.

In der Zeit kann viel geschehen, in einem Gefängnis!

Hans_Dampf
21.08.2012 15:02
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10 1

Also wurde jetzt endlich "offiziell" zugegeben worum es tatsächlich geht:

Um eine Auslieferung in die USA! Also nix mit Vergewaltigung!
Gast: plebs potus
21.08.2012 14:59
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4 1

wieso auslieferung an die usa

Assange hat gegenüber der USA nichts verbrochen, deren Informationsleck ist nicht seine Schuld.

Und die "sexuellen ÜBergriffe". Ja wenn in schweden die Ablehnung eines Kondomes als "vergewaltigung" gilt b.z.w. die dame dann trotzdem einvernehmlichen sex hatte, dann frage ich mich was das für ein billiges Kasperletheater sein soll.

Und warum unsere Politiker nicht Asyl anbieten, bekommt ja jeder Russ in Kärnten für ein paar Mille die Staatsbürgerschaft und kasachische Mörder schützen wir ja auch gern. Wieso nicht endlich mal jemanden der wirklich Rückgrat gegenüber der Terrormacht USA gezeigt hat.
fmoedrit
21.08.2012 14:52
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5 1

Seit wann sind die USA weltweit für (Sexual-)Delikte zuständig?

Wenn dem so ist, könnten wir ja auch unsere Gefängnisinhalte (speziell die kriminellen Importe) über den Teich schicken - spart uns sicher ne Menge Geld ;-)
jeanjuliet
21.08.2012 14:40
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8 1

das schwed. Justizministerium warnt J.A. mit diesem Statement,

dass sie bereits massiv unter Druck stehen. muss man nicht einmal besonders zwischen den Zeilen lesen. immerhin ein Rest von Zivilcourage.
Enrico II
21.08.2012 13:09
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14 1

"eine etwaige Auslieferung"....


...wer jetzt noch glaubt, da geht´s um angebliche sexuelle Übergriffe, soll den Osterhasen grüßen.
Gast: Hermann vom Gipfel
21.08.2012 13:08
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5 1

Die schwedische Monarchie und die Queen

stehen seit langem in Gängelband der Extremisten innerhalb des US Millitärs. Nun hat es Schweden aufdeckt. Das ganze ist eine Staatsintrigen fern ab jeder Gesetzgebung. Schweden will ihn ja gar nicht selbst, sonder eh nur durchreichen, zu diesem Zweck dürfte er schon gar nicht an Schweden ausgeliefert werden.
England und Schweden werden vn Europa gemieden werden.
Antworten Lady Manhattan
21.08.2012 16:42
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1 1

Re: Die schwedische Monarchie und die Queen

Weder England noch Schweden werde ich meiden - beides begehrenswerte Reiseländer meinerseits. Eher meide ich Belgien (weil dort ist Brüssel), bzw Italien oder GR, weil dort würde ich eh nur abgezockt werden usw usf Alle isl. Länder meide ich sowieso von vorneherein. Mir ist die Baklava zu süß.
Gast: Hase FB
21.08.2012 13:05
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10 1

Grass. Die Schweden geben zu, dass sie Assange an die USA ausliefern würden.

Und ich gebe zu, dass ich das bisher selbst für eine abstruse Verschwörungstheorie gehalten habe. Schwedens Politiker machen das Land damit zum Schurkenstaat.
Gast: Wwiewitzig
21.08.2012 12:53
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5 1

Und bei 5x50 Jahre

Ist das ok? Nach Guantanamo haben die USA leider ihre Glaubwürdigkeit auf dem Justizsektor, insbsondere Ausländern gegenüber verloren. Bush von seinem Verfolgungsstaatsanwalt noch immer nicht angeklagt?
Gast: Gast: Leser
21.08.2012 11:26
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7 1

Lachhaft

Da kann man ja nur noch laut auflachen. Erstens sind bekanntlich "Garantien" und Versprechungen der amerikanischen Regierung nicht einmal das Papier wert, auf dem sie stehen. Was will Schweden tun, wenn sie Assange doch hirichten? Den USA den Krieg erklären? Zweitens ist auch in den USA die Justiz (die Richter) von der Politik unabhängig. Wenn also ein Richter ihn zum Tode verurteilt, kann - zumindest theoretisch - weder die Regierung noch der Präsident etwas dagegen tun, also auch nicht irgendwelche Versprechungen im Namen der Justiz abgeben.
Antworten Gast: yoshi1
21.08.2012 15:07
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1 1

Re: Lachhaft

1. Können Politker Todgeweihte begnadigen (= automatisch lebenslang), das dürfte wohl an der Justiz vorbei laufen (zB durch den Gouverneur).

2. Ist es den USA vermutlich ohnehin lieber J.A. sitzt lebenslang (kein Märtyrtum)

3. Internationale Diplomatie funktioniert nicht so wie Sie sich das scheinbar vorstellen. Ein Land welches einem anderen etwas verspricht und dann prompt bricht verliert an Glaubwürdigkeit und die Chance auf ähnliche Deals in der Zukunft. Das wird sich auch ein USA zwei mal überlegen.
Antworten Antworten Gast: Gast: Leser
21.08.2012 17:21
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0 1

Re: Re: Lachhaft

Na so was! Die USA verliert an Glaubwürdigkeit! Welche denn? Hatte sie jemals eine? Da gibt es wohl nur die altbekannte Weisheit, nämlich das Motto der US-Politik: Ist der Ruf einmal ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.
Gast: abcdefghijklmnop
21.08.2012 10:55
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4 1

Aber sonst ist die Auslieferung praktisch beschlossen (sobald der Antrag eintrudelt .... und das wird er)

verschwindet er halt den Rest seines Lebens (wie lange das auch sein mag) in Guantanamo oder Abu Grahib,

und was wenn die USA doch hinrichten? Böse Briefe aus der Schwedenbotschaft?
Gast: gastnochmal
21.08.2012 10:51
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3 1

Noooch nicht! aber schon geplant!

Ah, einen Auslieferungsantrag gibt es noooch nicht! und nur unter strengen Bedingungen wird ausgeliefert. Wieso wird das denn diskutiert, wenn da nicht schon längst abgekartet ist, dass die Schweden ihn ausliefern sollen?
 
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