Russland reagiert auf die Drohung von US-Präsident Barack Obama mit einer Militäraktion in Syrien: Moskau sei strikt gegen ein "einseitiges Vorgehen" des Westens, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag. Darüber bestehe auch Einigkeit mit China. Man lege viel Wert darauf, dass internationales Recht und die Charta der Vereinten Nationen nicht verletzt würden.
Russland und China sind Verbündete des syrischen Regimes von Bashar al-Assad. Kritik an dessen Politik übte Lawrow am Dienstag nur sehr begrenzt: Die syrische Regierung müsse noch mehr Anstrengungen für eine nationale Versöhnung unternehmen. "Fakt ist: Ein erheblicher Teil des Volkes ist unzufrieden mit der Situation, und deshalb ist die nationale Versöhnung Aufgabe Nummer Eins", sagte Lawrow.
Syriens Vizepremier Kadri Jamil erklärte am Dienstag nach einem Treffen mit Lawrow in Moskau, Obamas Drohung mit einem militärischen Eingreifen sei nur ein Wahlkampfmanöver. Gleichzeitig zeigte er sich für Gespräche mit der Opposition offen. Dabei könne man sogar über einen Rücktritt Assads diskutieren: "Während eines Verhandlungsprozesses kann man über alles reden, und wir sind sogar bereit über diese Frage zu sprechen". Einen Rücktritt Assads jedoch zur Bedingung für Verhandlungen zu machen würde bedeuten, dass diese nicht stattfinden würden, sagte Jamil der Nachrichtenagentur AFP zufolge.
Obama: Chemiewaffen als rote Linie
Obama hatte am Montag erklärt, die USA stünden für einen Militäreinsatz in Syrien bereit, falls das Land im Kampf gegen die Rebellen zu Massenvernichtungswaffen greife. Eine Verlegung oder der Einsatz von Chemie- und Biowaffen durch die syrische Führung sei für die USA klar die Überschreitung einer "roten Linie" und hätte daher "enorme Konsequenzen" für Assad.
Unterstützung für Obamas Haltung kam am Dienstag aus Deutschland. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte vor "unabsehbaren Folgen für Syrien und die Region", falls Chemiewaffen im Bürgerkriegschaos in falsche Hände geraten: "Wir müssen alles dafür tun, damit dieses Szenario nicht eintritt. Ich fordere alle Kräfte in Syrien und insbesondere das Assad-Regime auf, hier nicht mit dem Feuer zu spielen."
Syriens desertierter Botschafter im Irak, Nawaf Farez, warnte Mitte Juli, Assad könnte Chemiewaffen gegen die Aufständischen einsetzen. Das Regime erklärte daraufhin, die Waffen "niemals" gegen die Bevölkerung einzusetzen, schloss aber einen Einsatz im Fall eines "ausländischen Angriffs" nicht aus. Kurz darauf korrigierte der Regierungssprecher seine Aussagen und versicherte, sein Land würde "niemals chemische und biologische Waffen nutzen".
(Red./APA/dpa/AFP)
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