Warnung: Obamas Drohgebärde gegen Assad

Washington/Moskau/Wien/Ag./W.s. Die Antwort aus Moskau kam prompt: Russland lege großen Wert darauf, dass internationales Recht nicht verletzt werde, sagte am Dienstag der russische Außenminister Sergej Lawrow. Damit sandte er eine Warnung an die USA, keinen Alleingang in Syrien zu wagen. Zuvor hatte US-Präsident Barack Obama dem syrischen Regime erstmals offen mit einer Militäraktion gedroht: Sollte Machthaber Bashar al-Assad chemische oder biologische Waffen einsetzen, würde er „eine rote Linie überschreiten“ und „ernste Konsequenzen“ riskieren.

Es war die bisher deutlichste Botschaft an Damaskus. Obama machte klar, Assad keine weitere Eskalation des Konflikts durchgehen zu lassen. Zuletzt kursierten Befürchtungen, dass Syriens Regime auf sein C-Waffen-Arsenal zurückgreift, wenn es keinen Ausweg mehr sieht. Vor einem Monat hatte ein Sprecher des syrischen Außenamts erstmals bestätigt, dass sein Land über chemische Kampfstoffe verfüge. Man könnte sie zum Einsatz bringen, um damit eine „Aggression von außen“ abzuwehren, so der Sprecher – eine Aussage, die er nach internationaler Entrüstung später entschärfte.

Halbherzige Drohung

Obamas Drohung gegenüber dem syrischen Regime ist freilich eine halbherzige. Denn der US-Präsident ließ damit zugleich anklingen, Assad habe nicht viel zu befürchten, solange dieser bei der Niederschlagung des Aufstandes weiterhin „nur“ konventionelle Waffen einsetze: solange Assads Armee – wie bis jetzt – syrische Wohnbezirke „nur“ mit Granaten und Raketen beschieße.

Die USA haben nämlich nach wie vor kein großes Interesse daran, in Syrien direkt einzugreifen. Eine Militäraktion würde wegen des Widerstands Russlands und Chinas kein grünes Licht des UN-Sicherheitsrates erhalten. Und auch wenn sich Washington gemeinsam mit Verbündeten zu einem Alleingang durchringen sollte, würde es auf militärische Schwierigkeiten stoßen: Zwar haben Syriens Rebellen zuletzt Erfolge erzielt. Doch noch ist unklar, ob Luftschläge ausreichen würden, um Assads Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung zu stoppen oder gar einen Regimewechsel herbeizuführen. Dafür könnte eine Entsendung von Bodentruppen nötig werden. Doch das kommt für die USA derzeit nicht infrage.

Bedrohung für Israel

Den Einsatz von Kommandoeinheiten könnten die USA aber durchaus in Erwägung ziehen. Für Obama gibt es nämlich noch eine weitere rote Linie: Er stellte klar, dass nicht nur syrische C-Waffen-Angriffe auf die Rebellen eine Militäraktion nach sich ziehen könnten. Noch schwerwiegender wäre für Washington, wenn Syriens chemische Kampfstoffe in die Hände der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah oder gar in die Hände von Extremisten mit Naheverhältnis zur al-Qaida geraten. Beides wäre eine unmittelbare Bedrohung für Israel. Die Hisbollah ist mit Assad verbündet und hat zuletzt 2006 Krieg gegen Israel geführt.

Unter den Rebellen befinden sich Gruppen, die mit der Terrororganisation al-Qaida sympathisieren. Erhielten sie im allgemeinen Chaos Zugriff auf C-Waffen, hätte das noch weiter reichende Folgen.

Vizepremeir will über Rücktritt Assads reden

Unterdessen signalisierte Syriens Vizepremier Kadri Jamil am Dienstagabend die vorsichtige Bereitschaft zu Verhandlungen über den Rücktritt von Assad. "Wir sind bereit, dieses Thema zu diskutieren", erklärte er nach einem Treffen mit Lawrow. Einen Rücktritt Assads jedoch zur Bedingung für Verhandlungen zu machen würde bedeuten, dass diese nicht stattfinden würden. Lawrow betonte, dass es keine "Einflussnahme" von außen geben dürfe, es sei denn mit dem Ziel, einen Dialog zu herbeizuführen.

Die Sprecherin des US-Außenamts in Washington, Victoria Nuland, reagierte auf diese Aussagen zurückhaltend: "Offen gesagt, wir haben nichts wirklich Neues gesehen." Damaskus wisse, was es zu tun habe, sagte sie.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.08.2012)