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KommentierenDer israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat erstmals die Ablösung des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas gefordert. Dessen Regierung sei "schwach, korrupt und despotisch", begründete Lieberman seinen Vorstoß in einem Brief an die Vertreter des Nahost-Quartetts aus Europäischer Union, USA, Vereinten Nationen und Russland. Zudem stehe Abbas einem Neubeginn beim Friedensprozess im Wege, ergänzte Liebermans Sprecher am Mittwoch auf Anfrage.
Lieberman löste mit seinem Vorstoß wie erwartet Proteste der Palästinenser aus. Auch Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu distanzierte sich. "Dieser Brief spiegelt nicht die Position von Ministerpräsident Netanyahu oder der Regierung in ihrer Gesamtheit wider", sagte ein hochrangiger Mitarbeiter im Büro des Ministerpräsidenten der Nachrichtenagentur dpa.
"Aufruf zum Töten und zu Gewalt"
Der Sprecher von Abbas, Nabil Abu Rudeina, verurteilte Liebermans Brief vom Montag an US-Außenministerin Hillary Clinton, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, den russischen Außenminister Sergej Lawrow und UN-Generalsekretär Ban Ki-moon scharf. Das Quartett solle sich gegen Liebermans Behauptungen wenden. Diese kämen einem "Aufruf zum Töten und zu Gewalt" gleich, zitierte ihn die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.
Lieberman ist der Parteichef von Netanyahus ultranationalem Koalitionspartner "Israel Beitenu" (Unser Haus Israel). Er ist für scharfe Angriffe auf die Palästinenser und den Nahost-Friedensprozess bekannt. Diese scheinen nach israelischen Medienberichten nicht immer mit dem Rest der Regierung abgestimmt zu sein.
(APA/dpa)
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