Rumänien: Premier ernennt neue Justizministerin

Mit der parteilosen, aber regierungsnahen ehemaligen Richterin Mona Pivniceru ist am Donnerstagabend in Rumänien eine als Gegnerin des Präsidenten Traian Basescu bekannte neue Justizministerin vereidigt worden. Wiederholt hatte sie ihm, zum Beispiel auf Vorwürfe über die Verzögerung verschiedener Gerichtsverfahren, Einmischung und Diskreditierung der Justiz vorgeworfen.

Die 51-jährige zweifache Doktorin der Rechte, Höchstrichterin, Fachbuchautorin und ehemalige Präsidentin der Richtervereinigung, wurde von Basescu selbst für ihren Professionalismus gelobt. Der Interimspräsident Crin Antonescu begrüßte ihre Ernennung und erklärte, dass die "Entpolitisierung der Justiz vervollständigt werden muss". Laut dem sozialdemokratischen Regierungschef Victor Ponta (PSD) ist das mangelnde Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz das Hauptproblem, das Pivniceru durch "eine reale Reform" lösen müsse.

Schlüsselposition im Dauerstreit

Im politischen Dauerstreit zwischen Premier Ponta und dem rechtsliberalen Staatspräsidenten Basescu stellt das Justizressort einen Schlüsselposten dar. Basescu zufolge zielt die regierende "Sozialliberale Union" (USL) aus Sozialdemokraten (PSD) und Nationalliberalen (PNL) gerade auf eine Kontrollübernahme der Justiz ab, nachdem diese in den letzten Jahren ihre Unabhängigkeit von der Politik erlangt und erste wichtige Urteile gegen hochrangige Politiker gefällt hatte.

Laut zahlreichen in- und ausländischen Kommentatoren stellte die Verurteilung von Pontas politischem Ziehvater, dem ehemaligen Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Premier- und Außenminister Adrian Nastase, ein "Alarmsignal" für jene Politiker dar, die ihre Privilegien und vor allem ihre Straffreiheit nun bedroht sahen. Gegen Ponta selbst liegt derzeit bei der Staatsanwaltschaft eine Klage wegen Plagiats auf. Nach dem Urteil der Universität Bukarest habe er bei seiner Dissertation und deren Buchversion etwa ein Drittel abgeschrieben.

Für viel Wirbel sorgte auch die Tatsache, dass Pivniceru nur Tage nach ihrer Nominierung zur Justizministerin, das Auto von Nastases Sohn benutzte. Entsprechende Bilder wurden letzte Woche vom Sender "Romania TV" veröffentlicht. Pivniceru gab an, nicht gewusst zu haben, wem das Auto gehört. Sie sei von ihrer Freundin, der Anwältin Marieta Alexandrescu, eingeladen worden, von der sie jedoch ebenfalls nicht gewusst habe, dass sie Nastases Rechtsberaterin gewesen war. Mehrmals hatte Pivniceru den Fall, in dem Nastase wegen illegaler Finanzierung seines Wahlkampfs zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt wurde, als "politisches Verfahren" bezeichnet.

Auch die EU befürchtet offenbar von Pontas Regierung ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz: Angesichts der beispiellosen Machtergreifungsoffensive ab Anfang Juni, infolge derer der Präsident seines Amtes enthoben und ein Referendum zu seiner Absetzung organisiert wurde, empfahl die EU-Kommission in ihrem halbjährlichen Justiz-Fortschrittsbericht, dass die für die Korruptionsbekämpfung wichtigen Posten des Oberstaatsanwaltes und des Leiters der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft vorerst nicht neu besetzt werden.

Unter der Leitung von Laura Kövesi, beziehungsweise Daniel Morar, hatten diese Institutionen in den letzten Jahren bedeutende Erfolge erzielt. Doch Kövesis Mandat läuft Anfang Oktober aus, und auch Morar ist nur nochinterimistisch im Amt, nachdem auch seine Mandate abgelaufen sind. Anfang 2012 hatte sich Pivniceru gegen eine Verlängerung des Mandats von Morar an der Führung der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft ausgesprochen.

Nach der Vereidigung Pivnicerus erklärte Ponta, dass die neue Justizministerin "bis zur Rückkehr Basescus ins Amt" daran nichts ändern werde. Nachdem das Referendum zu seiner Absetzung gescheitert war, müsste Basescu in den nächsten Tagen sein Mandat als Präsident wieder aufnehmen. Am Freitag agte Pivniceru laut "Mediafax", dass sie mit Basescu eine Beziehung "maximaler Normalität" erwarte.

(APA)